Österreichs Bundesrat stimmt für Corona-Impfpflicht | dpa

Österreich Grünes Licht für die stufenweise Impfpflicht

Stand: 03.02.2022 21:53 Uhr

Die allgemeine Corona-Impfpflicht in Österreich hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Die vor drei Monaten beschlossene Maßnahme ist inzwischen aber auch bei Experten umstritten.

Von Wolfgang VIchtl, ARD-Studio Wien

Österreich bleibt EU-weit Vorreiter - mit einer gesetzlichen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren. Allerdings biegen die politischen Verantwortlichen mit angezogener Handbremse in die letzte Runde der Abstimmung. Vor der letzten langen Debatte im österreichischen Bundesrat wurden Corona-Vorsichtsregeln entschärft.

Wolfgang Vichtl ARD-Studio Wien

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein ließ wissen, er wünsche sich, dass das Gesetz nie in seiner ganzen Schärfe angewendet werden müsse.

Ich wünsche mir, dass wir die Phase drei gar nicht brauchen. Wenn die Expertinnen und Experten sagen, dass das gar nicht notwendig ist, wenn die Verfassungsrichter sagen, das ist nicht verhältnismäßig, dann kommt die Phase drei nicht.

"Phase drei", das heißt, dann kann der Staat einen Impftermin verordnen, sollten sich Ungeimpfte bis dahin beharrlich verweigert haben. Wobei "bis dahin" ein weiter Weg ist.

Denn "Phase eins" heißt: Das Gesetz ist Gesetz, aber es passiert erstmal nichts. Keine Kontrollen, keine Strafen - mit Übergangsfrist bis Mitte März. Dann, ab 16. März - in Phase 2 - wird die Polizei kontrollieren, im Rahmen von Routinekontrollen. Erste Strafen drohen, das Impfregister wird mit dem Melderegister abgeglichen, Ungeimpfte bekommen freundliche Aufforderungsbriefe.

Baumeister statt Sprengmeister

Im Bundesrat in Wien gab es noch einmal der Versuch zu versöhnen, statt zu spalten, unter der Aufsicht der Vizepräsidentin Sonja Zwazl von der ÖVP - die aber auch ihr Rederecht in Anspruch nahm: "Unsere Gesellschaft braucht Baumeister und keine Sprengmeister", sagte sie.

Mit "Sprengmeister" waren die Vertreter der rechtspopulistischen FPÖ gemeint, die - regelwidrig - immer wieder Protestschilder hochhielten gegen den, wie sie es nennen, "Impfzwang". FPÖ-Mann Franz Ofner zeichnet dabei sein Bild Österreichs:

Sie haben ein Land geschaffen, in dem sie die Grund- und Bürgerrechte tagtäglich mit Füßen treten und die Menschen in unserem Land drangsalieren, schikanieren und vor allem auch spalten.

Wichtige Landeshauptleute versuchen es mit Argumenten

Es ist ein Land, in dem die FPÖ zuletzt immer noch 20.000 Impfgegner auf die Straße brachte, zur Gegendemonstration in Wien. Heute waren es nur 20. Wichtige Landeshauptleute - also: Ministerpräsidenten - wie Vorarlbergs Markus Wallner versuchen es mit Argumenten. Omikron habe vieles verändert, die Impfpflicht sei aber trotzdem nötig:

Der Grund, warum Omikron jetzt mild verläuft - und mild verläuft heißt ja, dass jeder, der in ein Spital kommt, nach zwei oder drei Tagen wieder gehen kann, der Grund dafür ist die Impfung - und sonst gar nichts.

Und Österreichs Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein sagt, man wolle mit der Impfpflicht einen sicheren Herbst möglich machen. Alle anderen Vorsichtsregeln würden zwar helfen, aber nicht reichen, "um dem Kreis der Auf- und Zusperrungen, der Lockdowns, vorzubeugen." Und darauf habe er auch keine Lust mehr.

Dieselben Fronten wie im Nationalrat

Die breite Mehrheit für die Impfpflicht steht, auch im Bundesrat - mit denselben Fronten wie im Nationalrat. Nur die FPÖ-Vertreter sind weiter kategorisch dagegen, bei der oppositionellen SPÖ gab es vereinzelt begründete Zweifel.

Das bildet auch die Stimmung der Wähler einigermaßen ab: Zunehmend gelassene Zustimmung zur Impfpflicht bei der Mehrheit, dagegen eine nach wie vor nicht überzeugbare Minderheit. Jetzt fehlt noch die Unterschrift des Bundespräsidenten, der prüft, ob das Gesetz mit der Verfassung im Einklang steht. Und dann gilt die Impfpflicht in Österreich.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. Februar 2022 um 22:00 Uhr.