Menschen stehen vor einem Impfbus in Salzburg, Österreich | dpa

Impfpflicht in Österreich Diesmal alles richtig machen

Stand: 04.12.2021 10:02 Uhr

Möglichst viele Menschen mitnehmen: Das ist das Ziel der österreichischen Politik auf dem Weg zur Impfpflicht. Bis Mitte Dezember soll es Vorschläge geben, wie es funktionieren könnte. Was zeichnet sich schon ab?

Von Wolfgang Vichtl, ARD-Studio Wien

Wie läuft der Abstimmungsprozess?

Immer wenn es schwierig wird, kommen "Runde Tische" ins Spiel. In Österreich sitzen bei der Ausgestaltung der Impfpflicht nicht nur Juristen mit Politikern zusammen, sondern neben Medizinern sind auch Verhaltenspsychologen gefragt. Gemeinsam werden Lösungen gesucht: Wie kann die ungewünschte Impfpflicht zum gewünschten Ziel kommen - zu einer Impfquote von mindestens 90 Prozent? Antwort: mit Zuckerbrot und Peitsche

Wolfgang Vichtl ARD-Studio Wien

Ein Problem ist die laute Minderheit der Impfgegner. Die Strategie lautet deswegen: erstmal umgarnen. "Wir wollten keine Impfpflicht", sagt Österreichs Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und: "Der Feind ist nicht der Ungeimpfte, der Feind ist das Virus." Möglichwerweise wird schon in der kommenden Woche als formaler Akt ein erster Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, damit die Arbeit beginnen kann - ob es dabei angesichts der Turbulenzen in der Regierung bleibt, ist noch unklar.

Wird mit allen geredet?

Das Ziel ist, eine Koalition der Willigen zu bilden, die Hand auch in die Reihen der Anhänger der rechtspopulistischen FPÖ auszustrecken, aber mit harter Außenkante - mit den "destruktiven Kräften" will man keine Zeit mehr verschwenden. Heißt: Für den erklärten Impfgegner und FPÖ-Parteichef Herbert Kickl ist am "Runden Tisch" kein Platz. Mit Unbelehrbaren soll jetzt keine Zeit mehr verschwendet werden.

Gleichzeitig soll es kein Wackeln mehr geben. "Die Impfpflicht bleibt fix", sagt Österreichs Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) wie aus der Pistole geschossen auf die Frage: Was wäre, wenn bis zum 1. Februar schon genügend Leute freiwillig geimpft sind? Keine Hintertür also in der Grundsatzfrage, aber "österreichische Lösungen" dafür lieber im Detail.

Welche Strafen sind vorgesehen?

Strafe zum Beispiel muss für Verweigerer sein, sie soll weh tun - ob sie immer ausgeschöpft wird, ist eine andere Frage. Vorbild sind die Bußgelder im Straßenverkehr. Gedroht wird mit 3200 Euro Strafe fürs Impf-Verweigern - pro Stich. Das könnte heißen: 7200 Euro, wer auch die nötige Zweitimpfung hartnäckig boykottiert. Denkbar, dass man die Strafe auch absitzen kann.

Diskutiert wird das Kleingedruckte: Wer sich am Ende doch impfen lässt, dem dürfte die Strafe erlassen werden. Möglich sind Sozial-Rabatte, je nach Einkommen. Es geht um "Verwaltungsstrafen“, das heißt: Einen Eintrag ins Strafregister muss niemand fürchten. Und natürlich gibt es keinen Impf-Zwang. Niemand soll in Handschellen zur Nadel gebracht werden. Zehn Prozent Ungeimpfte würden die Herdenimmunität nicht gefährden, sagen Experten.

Ist das juristisch wasserdicht?

Ist das alles juristisch möglich? In Österreich wird diese Frage auch gestellt, aber nicht mehr so heiß diskutiert angesichts rasant gestiegener Infiziertenzahlen und mit ungeimpften Corona-Kranken überfüllten Intensivstationen. Nach herrschender  Meinung der Juristen ist damit das Prinzip der Verhältnismäßigkeit Verhältnismäßigkeit ausreichend gewahrt- und dagegen geklagt werde sowieso; FPÖ-Mann Kickl hat das schon angekündigt. Die Juristen sehen das gelassen; aufgehalten werden kann die Impfpflicht dadurch nicht.

Außerdem wird das Impfpflicht-Gesetz ein Verfallsdatum haben - vielleicht drei Jahre, vielleicht kürzer. Auch das dürfte Bedenken der Verfassungsrichter ausräumen. Impfen als Staatsbürgerpflicht? Das wäre zu kurz gesprungen. Dem Virus ist egal, welchen Pass die Opfer haben. Also wird die Impfpflicht für alle gelten, die in Österreich wohnen.

Welche Ausnahmen kann es geben?

Gesprochen wird von einer "Impfpflicht mit Augenmaß" - und Ausnahmen für alle, die "nicht ohne Gefahr für Leben oder Gesundheit geimpft" werden können. Bis auf weiteres keine Impfpflicht für Schwangere und Kinder, auch wenn viele Kinderärzte die Impfung inzwischen empfehlen.

Zwölf Jahre könnten eine Untergrenze sein oder 14, sagt die Ministerin, dann sei man auch in Österreich strafmündig. Eine juristische Argumentation, keine medizinische.

Gab es nicht schon mal eine Impfpflicht?

Auch in Österreich gab es schon einmal eine Impfpflicht - gegen Pocken. Wo ist also ist heute das Problem? Beides ist nicht vergleichbar. Die Pockenimpfung hinterließ zwar Narben und Nebenwirkungen, aber mit einmal Impfen war die Krankheit besiegt. Bei Corona ist es wie bei Grippe: Es muss mehrmals geimpft und aufgefrischt werden, weil der Impfschutz abnimmt. Die Impfpflicht ist also ein Eingriff in persönliche Rechte, der zur Eindämmung der Pandemie immer wieder nötig ist.

Geht die Rechnung auf?

Wie bei jedem Gesetz gibt es Risiken und Nebenwirkungen. Aber schon die unmissverständliche Ankündigung der Impfpflicht scheint zu wirken. Vor allem wächst die Zustimmung. Zum ersten Mal hat Gallup eine repräsentative Mehrheit aller Österreicherinnen und Österreicher registriert, die sich eindeutig pro Impfpflicht aussprechen - Tendenz steigend, auch in anderen Umfragen.

Eine andere Zahl, an der der Erfolg bemessen wird: die Teilnehmer an den Impfgegner-Demonstrationen. Noch scheint deren Zahl zu wachsen. Die österreichische Regierung hofft aber innig, dass es sich dabei um das letzte Aufbäumen einer lauten Minderheit handelt.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 04. Dezember 2021 um 13:20 Uhr.