Streit um Aufnahme von Afghanen Österreichs Grüne im Dilemma
Kanzler Kurz hat sich festgelegt: Österreich werde keine Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen. Für den grünen Koalitionspartner stellt sich die Frage, was sie für das Mitregieren noch in Kauf nehmen wollen.
Die Botschaft von Bundeskanzler Sebastian Kurz war deutlich: "Ich bin nicht der Meinung, dass wir in Österreich mehr Menschen aufnehmen sollten. Ganz im Gegenteil." Aus seiner Sicht habe das Land bereits einen überproportional großen Beitrag geleistet. "Und ich bin klar dagegen, dass wir jetzt freiwillig mehr Menschen aufnehmen - das wird es unter meiner Kanzlerschaft nicht geben."
In Österreich lebe bereits eine der größten afghanischen Communities. Damit hielt Kurz fest, wo seine rechtskonservative ÖVP beim Thema Migration und Asyl steht.
Die Grünen-Spitze hält still
Stille dagegen beim Koalitionspartner. Der Grünen-Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler hielt sich im ORF-Sommergespräch zur Frage der Aufnahme von Geflüchteten zurück. "Ich kann Ihnen noch nicht versprechen, was kommen wird, weil wir ja bekanntermaßen nicht alleine regieren."
Deutlich offensiver kritisieren grüne Landespolitiker die Haltung des Bundeskanzlers: Kurz sende unseriöse, und völlig inhumane Botschaften, so Johannes Rauch, Landesrat in Vorarlberg, im ORF. "Die Art und Weise, wie das jetzt passiert in Sachen Afghanistan, das ist jenseitig zurückzuweisen. Und ich habe auch gesagt, das ist eine Schande."
Dass die grüne Parteispitze klein beigibt, habe vor allem mit den eigenen politischen Projekten zu tun, sagt die Wahlforscherin Sylvia Kritzinger von der Universität Wien. "Ich glaube, dass es da um das Erreichen der Ziele in der Klima- und Umweltpolitik geht." Die große Frage sei, wie lang sich das durchhalten lasse - gerade wenn mehrere solche Krisen kämen, bei denen klar werde, "dass man die Politik einer Koalition unterstützt, die so ziemlich konträr ist zu dem, was man bisher vertreten hat - nur um Klima- und Umweltschutz als solches durchzubringen", so Kritzinger.
Umweltschutz durchsetzen - zu welchem Preis?
Wichtige politische Projekte der Grünen sind unter anderem ein Klimaschutzgesetz, das Emissionen verringern soll, eine CO2-Steuer und ein günstiges Klimaticket für den Umstieg vom Auto auf die Schiene. Das Klimaticket kommt zwar im Oktober, doch nach eineinhalb Jahren in der Regierung haben die Grünen noch keinen größeren Meilenstein gelegt.
Zum einen liege das am fehlenden Bekenntnis zum Klimaschutz seitens der ÖVP - aber auch die Corona-Krise habe die grüne Politik überlagert, sagt Sylvia Kritzinger. "Wenn dann auf längere Sicht keine Erfolge aufscheinen, beziehungsweise diese blockiert werden vom Koalitionspartner, dann kann es durchaus zu einer kleinen Eruption kommen - und zu einem größeren Konfliktpotential. Aber da sind wir noch nicht."
Der grüne Vizekanzler Kogler hat die Zusammenarbeit mit der ÖVP ganz einfach beschrieben: Am Ende müsse das Ergebnis stimmen. Doch unklar bleibt, um welchen Preis.
