Menschen sind in der Wiener Innenstadt unterwegs, Österreich. | dpa

Österreich Zur Arbeit nur noch mit 3G

Stand: 01.11.2021 13:06 Uhr

Um die Impfbereitschaft zu erhöhen, setzt Österreich auch auf erhöhten Druck. Ab heute ist landesweit 3G am Arbeitsplatz Pflicht - bei Verstößen drohen Bußgelder. Ein Stufenplan sieht auch Lockdown-Maßnahmen für Ungeimpfte vor.

Von Wolfgang Vichtl, ARD-Studio Wien

Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg warnt eindringlich, man sei "drauf und dran, in eine Pandemie der Ungeimpften hineinzustolpern". Denn die Quote der vollständig Geimpften stagniert seit Juli. Im Moment liegt sie bei knapp 63 Prozent, während die Zahl der Infizierten bedrohlich steigt und auch die Zahl der mit Corona-Kranken belegten Intensivbetten zunimmt. Deshalb will es die Regierung nicht mehr nur bei Appellen belassen.

Wolfgang Vichtl ARD-Studio Wien

Ab heute ist 3G österreichweit am Arbeitsplatz Pflicht. Das heißt: Arbeitnehmer müssen geimpft, genesen oder getestet sein. Nach einer Übergangsfrist werden nur noch PCR-Tests akzeptiert, Schnelltests reichen dann nicht mehr. Wer das nicht nachweisen kann, darf nicht an seinen Arbeitsplatz - und zwar überall dort, wo jemand mehr als zweimal am Tag für mindestens eine Viertelstunde Kontakt mit anderen Menschen hat. Im Gegenzug entfällt die Pflicht, am Arbeitsplatz eine Maske zu tragen.

Ausnahmen gelten für Förster, Lastwagenfahrer und alle, die im Homeoffice arbeiten. Keine Ausnahme gibt es für Spitzensportler. Es werde kontrolliert, versichert das Gesundheitsministerium. Bei Verstößen droht ein Bußgeld von bis zu 500 Euro für Arbeitnehmer und bis zu 3600 Euro für Arbeitgeber. Wer sich "beharrlich" weigert, liefert zudem einen Kündigungsgrund, bestätigt auch die Arbeiterkammer.

Intensivbetten im Blick

Zudem gilt in Österreich ein erweiterter Stufenplan, der sich an der Belegung der Intensivbetten orientiert. Sobald mehr als 300 Intensivbetten mit Corona-Kranken belegt sind, greift - mit einer Vorlaufzeit - in einigen Bereichen der Gastronomie und bei bestimmten Veranstaltungen eine 2G-Regel. Steigt die Zahl auf mehr als 500, ist Ungeimpften der Zutritt zu Kneipen, Cafes und Restaurants, aber auch von Hotels verboten sowie der Besuch vieler öffentlicher Veranstaltungen.

Und sind mehr als 600 Intensiv-Betten belegt, dürfen Nicht-Geimpfte nur noch in wenigen Fällen ihre Wohnung verlassen, zum Beispiel um einzukaufen. Menschen, die nicht geimpft werden können - wie etwas Kinder unter 12 Jahren - sind davon aber ausgenommen. Nach Regierungsangaben sind derzeit 292 Intensiv-Betten mit Corona-Patienten belegt.

Orientierung an der Erfahrungen der Nachbarn

Österreichs Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein von den Grünen verweist in der Debatte um 3G am Arbeitsplatz auf das gute Beispiel von Nachbarländern: In Italien und Slowenien habe das dazu geführt, dass Bürger sich "zunehmend den ersten Stich geholt" hätten. Die Impfverweigerer der rechtspopulistischen FPÖ zeigen sich empört. Die liberalen Neos kritisieren, die Regierung habe zu lange daran festgehalten, dass Corona-Tests kostenlos verfügbar seien. Das soll sich nach dem Willen der Regierung vorerst nicht ändern.

Hält die neue Regelung vor dem Arbeitsrichter? Juristen sehen praktische Probleme bei der Kontrolle, weil Arbeitgeber Testergebnisse nicht speichern dürfen. Aber grundsätzlich gehe das in Ordnung, sagt Karl Stöger, Verfassungsrechtler und Medizinrechtsexperte an der Uni Wien: "Der Arbeitsplatz ist ein Ort, wo sich viele Menschen treffen, und gerade dort zu schauen, dass das Risiko minimiert wird, ist nicht nur vernünftig, sondern rechtlich bis zu einem gewissen Maß auch geboten."

Es wird eine Übergangsfrist geben, bis Mitte November. Solange kann eine FFP2-Maske den 3G-Nachweis ersetzen. Und: Die Verordnung soll auslaufen, wenn sich die Corona-Lage entspannt.

Reaktionen in der Bevölkerung

Eine - nicht repräsentative - Befragung auf der Straße in Wien zeigt eine deutliche Zustimmung bei Arbeitnehmern; in einigen Unternehmen, in denen die Beschäftigten mit vielen Menschen zusammenkommen, ist die Regel ohnehin schon längst eingeführt.

Und erste Stimmen aus der Wirtschaft signalisieren auch eine klare Zustimmung - die Arbeitgeber wollen, dass ihre Betriebe weiterlaufen. Bernhard Ölz, Geschäftsführer der Großbäckerei Ölz Meisterbäcker in Dornbirn, befürwortet die Vorschrift "absolut" und ist überzeugt, dass die Vorschrift "auf jeden Fall mehr Schutz bringt" - vor allem für die Arbeitskollegen im Betrieb.

Damit wäre das politische Ziel der "3G-Verordnung" erreicht: den Druck auf Ungeimpfte erhöhen. Ob es funktioniert, wird an der Quote der Geimpften ablesbar sein.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 01. November 2021 um 10:34 Uhr.