Menschen stehen in einem Impfzentrum in Wien Schlange, um eine Corona-Impfung zu erhalten. | dpa

Corona-Pandemie Österreich führt Impfpflicht ein

Stand: 20.01.2022 20:08 Uhr

Österreich hat als erstes EU-Land eine Corona-Impfpflicht beschlossen. Die große Mehrheit der Abgeordneten des Nationalrates stimmte dem Gesetzesentwurf zu. Eine Milliarden-Lotterie soll die Impfskeptiker überzeugen.

Mit einer umfassenden Impfpflicht will sich Österreich gegen künftige Corona-Wellen wappnen. Der Nationalrat segnete die Maßnahme mit breiter Mehrheit ab. Damit wird von Anfang Februar an die Corona-Impfung für alle ab 18 Jahren Pflicht, andernfalls drohen von Mitte März an Geldstrafen bis zu 3600 Euro.

Ausgenommen sind nur Schwangere und Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können sowie Genesene für einen Zeitraum von sechs Monaten. Die Maßnahme soll nicht gegen die Omikron-Variante, sondern vielmehr vor möglichen künftigen Wellen und Virus-Varianten schützen und eine Überlastung der Krankenhäuser sowie Lockdowns verhindern.

1,4 Milliarden Euro in der Lotterie

Der Schritt ist die bisher weitreichendste Regelung in der EU. Italien und Griechenland haben lediglich eine für ältere Menschen geltende Impfpflicht. Österreichs Bundesrat, also die Länderkammer, muss dem Gesetz voraussichtlich am 3. Februar noch zustimmen - das gilt aber als Formsache.

Allerdings will die Regierung ihre Maßnahme mit Anreizen flankieren. Der Nationalrat verabschiedete auch ein 1,4 Milliarden Euro schweres Paket für eine Impflotterie. Die soll die Bereitschaft zur Immunisierung steigern. Laut Regierung sind pro Teilimpfung 500 Euro zu gewinnen, die als Gutscheine in der Gastronomie oder im Handel eingelöst werden können.

Teilnehmen können nicht nur Spätentschlossene, sondern auch jene, die schon geschützt sind. Rund jeder zehnte Stich soll so belohnt werden. Für Gemeinden mit einer Impfquote von 80 Prozent werden insgesamt 75 Millionen Euro ausgeschüttet, bei 85 Prozent 150 Millionen, und bei 90 Prozent 300 Millionen Euro.

FPÖ: "Anschlag auf die Freiheit "

Österreichs Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein bewarb die Impfpflicht als einen Akt der Solidarität. "Je mehr Menschen eine Corona-Schutzimpfung haben, desto weniger sterben an den Folgen einer Corona-Pandemie", sagte der Minister im Parlament. Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wurde lange Zeit von der Regierung von ÖVP und Grünen ausgeschlossen. Im November zeitgleich mit dem vierten Lockdown wurde die Maßnahme aber dann doch angekündigt.

Neben der Regierungskoalition stimmte auch der Großteil der Abgeordneten der Opposition - Sozialdemokraten und liberalen Neos - dafür. "Die Impfpflicht, die wir uns alle nicht gewünscht haben, ist leider notwendig geworden, um die Impflücke zu schließen", sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Die Neos forderten gleichwohl einen Fahrplan für die Aufhebung der Freiheitsbeschränkungen.

Die rechte FPÖ lehnte als einzige Parlamentspartei den Schritt gänzlich ab. Die Impfpflicht sei "ein gigantischer Anschlag auf die Freiheit der Menschen", sagte deren Chef Herbert Kickl. In den vergangenen Wochen demonstrierten Tausende Menschen im Land gegen die Corona-Maßnahmen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. Januar 2022 um 19:00 Uhr.