Protest gegen die Abschiebung von Minderjährigen in Wien | dpa

Österreich Im Land geboren - aber kein Bleiberecht

Stand: 29.01.2021 17:23 Uhr

Nach der Abschiebung dreier Minderjähriger debattiert Wien über seine Migrationspolitik: Die Schülerinnen waren in Österreich geboren und integriert. Das offenbart die Schwäche der mitregierenden Grünen.

Von Andrea Beer, ARD-Studio Wien

Am frühen Donnerstagmorgen vor dem Abschiebezentrum in Wien-Simmering ist es soweit: Unter dem Protest von rund 150 Menschen bringt die Polizei unter anderem drei minderjährige Schülerinnen zum Flughafen zu einer Reise, die sie nicht freiwillig antreten - nach Georgien und Armenien. Laut Beobachtern vor Ort tritt die Polizei teils martialisch mit Hunden auf und macht abfällige Bemerkungen über die angespannte Situation.

Andrea Beer ARD-Studio Wien

Politisch verantwortlich ist Bundesinnenminister Karl Nehammer. Persönlich mache ihn das Schicksal der jungen Menschen betroffen, so der Politiker der konservativen ÖVP. Teilweise hätten sich die Menschen zuvor mehrfach angeordneten Abschiebungen entzogen: "Es ist eine höchstgerichtliche Entscheidung, die mehrfach geprüft worden ist, und die ist eben dann auch von der Polizei durchzuführen."

Protest in Wien gegen die Abschiebung von minderjährigen Schülern | dpa

Bei den Protesten gegen die Abschiebungen kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Bild: dpa

"Perfekt integriertes Mitglied unserer Gesellschaft"

Die Debatte um die Abschiebung der Mädchen geht jedoch weit über Gerichtsentscheidungen hinaus. Sie sind in Österreich geboren, fast durchgehend dort aufgewachsen und gehörten dazu, argumentierten Unterstützer der Betroffenen.

So hat die 12-jährige Tina zwar einen georgischen Hintergrund, ist aber in Wien geboren und war dort bestens integriert. Eltern, Lehrer und Mitschülerinnen kämpften für ihr Bleiben.

Auch wenn Tina "nicht auf dem Papier" eine Österreicherin sei, sagt Theo Haas, Schülersprecher des Wiener Gymnasiums Stubenbastei, in dem Tina zur Schule ging: Sie sei doch "ein perfekt integriertes Mitglied unserer Gesellschaft, hat urviele Freunde, und deshalb bedrückt es uns, dass sie in ein Land abgeschoben wird, zu dem sie keinen Bezugspunkt hat".

Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen mischte sich nach der Abschiebung in die Debatte ein: "Ich kann und will nicht glauben, dass wir in einem Land leben, wo dies in dieser Form wirklich notwendig ist, gerade wenn Kinder die Hauptleidtragenden sind."

Alexander Van der Bellen | CHRISTIAN BRUNA/EPA-EFE/REX

Ach Österreichs Bundespräsident schaltete sich in die Diskussion ein. Bild: CHRISTIAN BRUNA/EPA-EFE/REX

Debatte über Bleiberecht

Abschiebungen von Kindern seien kein Einzelfall, betonte die regierungsunabhängige "Asylkoordination Österreich". Für Menschen ohne Asyl, die in Österreich geboren und oder aufgewachsen seien, würden die rechtlichen Möglichkeiten nicht reichen.

Für Menschen wie Tina gäbe es in Österreich kein gesetzlich greifendes Bleiberecht, bemängelte der Sprecher der Asylkoordination, Lukas Gahleitner Gertz. Das sei über Jahre hinweg "systematisch kaputtgemacht worden" - inzwischen seien die Hürden "derart hoch, dass sie einfach nicht realistisch erfüllbar sind".

Grüne in Rechtfertigungsnot

Auch von zahlreichen Landes- und Nationalratsabgeordneten hagelte es Kritik, darunter auch von Vertreters der SPÖ, der neoliberaleon NEOS sowie von zahlreichen Landesgrünen, die teilweise sogar an den Protesten gegen die Abschiebungen teilgenommen hatten.

Im Bund regieren die Grünen mit der ÖVP von Sebastian Kurz. Gerade in einem ihrer Kernthemen müssen sie immer wieder Kröten schlucken - in der Asyl,- und Flüchtlingspolitik. Nicht einmal die Aufnahme eines einzigen Kindes aus dem griechischen Camp Moria konnten sie gegen den größeren Koalitionspartner durchsetzen.

Auch der grüne Parteichef Werner Kogler kritisierte die Abschiebungen. Er betonte, die bestehenden Gesetze hätten SPÖ, ÖVP und die rechte FPÖ verabschiedet. Man wolle aber im Parlament Mehrheiten organisieren und die entsprechenden Gesetze ändern: "Es geht ja darum, ob sich jemand bemüht und um diese Menschlichkeit kämpft."

Das Dilemma seiner Grünen wird der Parteichef damit nicht lösen können. Zumal er von einem seiner Vorgänger indirekt die Leviten gelesen bekam: Der langjährige Grünenchef und heutige Bundespräsident Van der Bellen appellierte "an alle, die hier Verantwortung tragen. Geben wir dem Wohl von Kindern und Jugendlichen Vorrang."  

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 29. Januar 2021 um 07:31 Uhr.