Thomas Stelzer (ÖVP), Landeshauptmann von Oberösterreich, setzt seine Maske im Rahmen einer Pressekonferenz zum Thema "G·impft gewinnt - Oberösterreich startet Impflotterie" auf (Archivbild). | dpa

Oberösterreich Zweifel am Lockdown für Ungeimpfte

Stand: 12.11.2021 02:48 Uhr

In Oberösterreich tritt am Montag ein Lockdown für Ungeimpfte in Kraft. Die Regierung verteidigt die Maßnahme. Doch unter Experten und auf den Straßen gibt es Zweifel, ob der Lockdown der richtige Schritt ist.

Von Srdjan Govedarica, ARD-Studio Wien

Am Mittwoch hat Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer einen Lockdown für Ungeimpfte noch abgelehnt. Einen Tag später zieht der ÖVP-Politiker dann doch die Notbremse.

Die Entwicklung dieser Welle lässt den normalen Rhythmus, den wir bisher gekannt haben, nicht zu. Drum werden wir die fünfte Schutzstufe, die der Bund vorgibt, auslösen. Das ist der Lockdown für Ungeimpfte.
Srdjan Govedarica ARD-Studio Wien

Der Plan: In Oberösterreich dürfen Ungeimpfte ab Montag nur dann auf die Straße, wenn sie zur Arbeit gehen, einkaufen oder spazieren wollen. Zur Gastronomie und Dienstleistungen haben Österreich-weit ohnehin nur Geimpfte und Genesene Zutritt.

Sieben-Tages-Inzidenz bei fast 1200

In Oberösterreich ist die Coronalage besonders angespannt, die Sieben-Tages-Inzidenz liegt bei fast 1200 und damit deutlich höher als im bundesweiten Durchschnitt. Mit 89 Patienten sind auch die Intensivstation des Bundeslandes am Limit. Den Krankenhäusern gehe die Zeit aus und man brauche rasche Maßnahmen, so Bernd Lamprecht, Leiter der Lungenheilkunde an der Uniklinik Linz. Und Kontaktbeschränkungen seien besonders wirksam.

Spitalspatienten entstehen schließlich aus Infizierten und Infizierte aus Kontakten. Und wenn wir das unterbrechen wollen, können wir derzeit am besten bei den Kontakten ansetzen.

Bundesgesundheitsminister Wolfgang Mückstein hat einen solchen Lockdown am für Oberösterreich bereits am Mittwoch empfohlen, insofern dürfte den Plänen grundsätzlich nichts im Weg stehen.

Eher Skepsis gegenüber dem Plan

Nun ist die Bundesregierung am Zug, denn dort muss die Rechtsgrundlage für den Lockdown geschaffen und eine entsprechende Verordnung geschrieben werden, die im Hauptausschuss des Nationalrates abgesegnet werden muss.

Verfassungsrechtsexperte Bernd-Christian Funk stellte gegenüber der Tageszeitung "Der Standard" in Frage, ob ein Lockdown für Ungeimpfte verhältnismäßig und damit verfassungskonform sei, weil dieser sich schlecht überwachen lasse. Auch auf der Straße in Linz gibt es eher skeptische Stimmen.

Ein Lockdown ist schon eine sehr harte Maßnahme.
Es ist vielleicht sinnvoll, aber privat bin ich traurig und enttäuscht, dass es wieder kommt.

Andere Maßnahmen in Salzburg

Das Bundesland Salzburg, mit einer Inzidenz von fast 1150 ebenfalls ein Sorgenkind, setzt ebenfalls auf Verschärfungen. Aber nicht auf einen Lockdown, sondern auf eine erweiterte Maskenpflicht sowie eine Ausweitung der 2G-Regeln. Österreichweit liegt die Sieben-Tages-Inzidenz bei 760. 437 Menschen müssen wegen Covid auf Intensivstationen behandelt werden.

Sind landesweit mehr als 600 Intensiv-Betten belegt, sieht ein so genannter Stufenplan Österreich-weit einen Lockdown für Ungeimpfte vor. Das sei zwar eine sehr harsche Maßnahme aber offenbar notwendig, so Bundeskanzler Alexander Schallenberg.

Wir stehen nach dem Stufenplan, den wir haben, wenige Tage eigentlich bevor wir einen Lockdown für die ungeimpften Mitmenschen verhängen müssen. Wollen wir dorthin? Na sicher nicht. Wünscht das jemand von uns? Na sowieso nicht. Aber wir haben uns geeinigt - Bund und Länder - auf einen klaren Stufenplan.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 11. November 2021 um 18:04 Uhr und 20:33 Uhr.