Mitarbeiter der nordirischen Grenzübergangsstelle prüfen am Einlaufhafen die Papiere eines Lastwagenfahrers.  | dpa

Brexit-Streit Nordirischer Minister stoppt Zollkontrolle

Stand: 02.02.2022 21:50 Uhr

Im Streit um Brexit-Sonderregeln für Nordirland gefährdet ein Alleingang von Agrarminister Edwin Poots Verhandlungen mit der EU. Er ordnete an, die Zollkontrollen von Waren aus Großbritannien einzustellen.

Zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland ist ein offener Streit über die Umsetzung des Brexit-Vertrages ausgebrochen. Der nordirische Landwirtschaftsminister Edwin Poots ordnete an, ab Mitternacht alle Kontrollen von Waren von der britischen Insel zu stoppen. Allerdings war unklar, ob die Beamten die Anweisung umsetzen würden.

Das irische Außenministerium in Dublin kritisierte umgehend, damit werde der Brexit-Vertrag über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gebrochen. Der Schritt dürfte bei der EU nicht gut ankommen, die derzeit mit London über die Brexit-Regeln für Nordirland verhandelt.

Keine Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland

Hintergrund des Streits ist das Nordirland-Protokoll im Brexit-Vertrag. Dadurch soll sichergestellt werden, dass EU-Regeln in Irland gelten, ohne dass dafür Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland eingeführt werden. Eine harte Grenze zum EU-Mitglied Irland wird vermieden, durch die es zu neuen Spannungen im früheren Bürgerkriegsgebiet kommen könnte.

In der Folge haben sich die Kontrollen des Warenverkehrs auf die Grenze zwischen der britischen Hauptinsel und Nordirland verlagert: Waren aus Großbritannien müssen in den nordirischen Häfen auf EU-Rechtskonformität kontrolliert werden.

Anfänge einer Trennung von Großbritannien

Nordirische Unionisten laufen dagegen Sturm, denn sie sehen darin Anfänge einer Trennung von Großbritannien. Poots ist Mitglied der protestantischen Democratic Union Party (DUP), die das Nordirland-Protokoll ablehnt und auf eine enge Anbindung an Großbritannien pocht.

Er berief sich nun auf ein Rechtsgutachten, wonach die Maßnahmen nicht ohne die Zustimmung der nordirischen Regionalregierung hätten eingeführt werden dürfen. "Ich habe nun eine formelle Anweisung erteilt, alle Kontrollen, die am 31. Dezember 2020 noch nicht in Kraft waren, heute um Mitternacht einzustellen", sagte Poots.

Silvester 2020 war der letzte Tag der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens, erst am 1. Januar 2021 waren die Bexit-Regelungen in Kraft getreten.

Einmischung in nationales und internationales Recht?

Die stellvertretende Erste Ministerin Nordirlands, Michelle O'Neill von der katholisch geprägten Partei Sinn Fein, kritisierte den Vorstoß von Poots als unrechtmäßige Einmischung in nationales und internationales Recht. Vergangene Woche sagte die britische Außenministerin Liz Truss zu Drohungen der DUP, die Kontrollen zu stoppen, dies sei eine Angelegenheit, die die nordirische Regionalregierung lösen müsse.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. Februar 2022 um 23:00 Uhr in den Nachrichten.