Arlene Foster, Nordirlands Regierungschefin | dpa

Nach wachsendem Druck Nordirische Regierungschefin tritt zurück

Stand: 28.04.2021 19:27 Uhr

Sie war wegen ihrer Brexit-Politik zunehmend unter Druck in ihrer eigenen Partei geraten, nun hat die nordirische Regierungschefin Foster ihren Rücktritt angekündigt.

Inmitten zunehmender politischer Spannungen in der Region hat die Regierungschefin der britischen Provinz Nordirland, Arlene Foster, ihren Rücktritt angekündigt. Sie wolle Ende Mai als Parteichefin der DUP (Democratic Unionist Party) und einen Monat später auch als Regierungschefin zurücktreten, teilte Foster mit.

Foster war wegen ihrer Brexit-Politik zunehmend unter Druck in ihrer eigenen Partei geraten. Sie und die DUP waren zwar für den Brexit, hatten dann aber im britischen Unterhaus ein Abkommen mehrfach verhindert. Die damalige Premierministerin Theresa May war auf die Unterstützung der zehn DUP-Abgeordneten im Parlament angewiesen und scheiterte schließlich. In den Brexit-Vereinbarungen, die am Ende Boris Johnson abgeschlossen hat, gelten nun für Nordirland andere Wirtschaftsregeln als für das britische Kernland.

Sonderregeln für Nordirland

Foster spielte als DUP-Chefin zeitweise eine herausragende Rolle in den Brexit-Gesprächen. Sie wird unter anderem dafür kritisiert, nicht ausreichend Druck in London ausgeübt zu haben. In den vergangenen Tagen waren in DUP-Kreisen Unterschriften gesammelt worden, um ein Misstrauensvotum gegen Foster zu erwirken. Nun kam die Politikerin ihren Kritikern mit ihrem Abgang zuvor.

In ihrer Rücktrittserklärung teilte Foster erneut gegen das sogenannte Nordirland-Protokoll aus - einen Teil des Brexit-Deals, der Sonderregeln für Nordirland vorsieht, um eine irisch-nordirische harte Grenze auf der Insel zu vermeiden. Für die britische Provinz gelten dadurch weiter die Regeln des EU-Binnenmarktes.

Unionisten befürchten Abkoppelung

Die Unionisten befürchten, durch die daraus resultierenden neuen Kontrollen in der Irischen See zunehmend von Großbritannien abgekoppelt zu werden, und wollen das Protokoll daher am liebsten komplett abschaffen, bevor es überhaupt vollständig umgesetzt wurde.

"Das Nordirland gegen den Willen der Unionisten aufgezwungene Protokoll hat dazu beigetragen, Nordirland in letzter Zeit zu destabilisieren", schrieb Foster. Es liege viel harte Arbeit vor der Region und ihren Nachfolgern. Zudem ließ Foster durchblicken, dass sie harsche und frauenfeindliche Anfeindungen erlebt habe. "Traurigerweise ist es für alle Frauen im öffentlichen Leben dasselbe. Ich möchte trotzdem dazu ermutigen, weiterzumachen und sich nicht vom Online-Lynchmob unterkriegen zu lassen", erklärte Foster. Sie hatte 2015 als erste Frau die Führung ihrer Partei und später das Regierungsamt übernommen.

Wer wird ihr nachfolgen?

Mit Spannung wird nun erwartet, wer Foster nachfolgen soll. Vize-Regierungschefin Michelle O'Neill forderte die konservativ ausgerichtete DUP dazu auf, nun einen progressiveren Kurs als unter Foster einzuschlagen. Um Nordirland voranzubringen brauche es Politiker, die der Gleichberechtigung von Frauen, Menschen aus der LGBT-Gemeinde (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans) sowie der irischen Sprache und Identität in allen Bereichen der Gesellschaft verpflichtet seien, so O'Neill.

Krawalle und Zusammenstöße mit Polizei

Die nordirische Regierung wird von den jeweils stärksten Parteien der beiden konfessionellen Lager geführt. Vize-Regierungschefin O'Neill von der katholisch-republikanischen Sinn Fein, die sich für eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland einsetzt, gilt dabei als gleichberechtigt. Die Vertretung beider Lager in der Regierung soll die fragile Stabilität in der Region gewährleisten - doch zuletzt wuchsen die Spannungen wieder. Mehrfach kam es zu nächtlichen Krawallen und gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei, es brannten Autos und ein Bus.

Mit Informationen von Thomas Spickhofen, ARD-Studio London

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. April 2021 um 20:00 Uhr.