Sinn Fein vor Wahlsieg "Neue Ära" für Nordirland?
Nach den Wahlen zum Regionalparlament steuert Nordirland auf ein historisches Ergebnis zu: Erstmals dürfte die katholisch-republikanische Partei Sinn Fein stärkste Kraft werden. Für Nordirland könnte das große Veränderungen bedeuten.
Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen bei der Wahl zum nordirischen Regionalparlament verdichten sich die Anzeichen für einen historischen Sieg der katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein. Vorläufigen Ergebnissen zufolge hat die Partei 18 von 56 bereits ausgezählten Sitzen sicher. Die protestantisch-unionistische DUP (Democratic Unionist Party) kommt bislang auf 17 Abgeordnete. Das Regionalparlament in Belfast hat insgesamt 90 Sitze. Mit einem endgültigen Ergebnis wurde noch am Samstag gerechnet.
Sinn Fein feiert
Sinn-Fein Spitzenkandidatin Michelle O'Neill zeigte sich am Nachmittag bereits siegessicher. Im Blitzlichtgewitter und zu tosendem Applaus ihrer Parteikollegen ließ sie sich bei der Verkündung der Ergebnisse in ihrem Wahlkreis Mid Ulster in dem Ort Magherafelt feiern. "Heute ist ein sehr bedeutsamer Tag des Wandels", sagte O'Neill. "Heute beginnt eine neue Ära, die uns allen die Möglichkeit gibt, Beziehungen in der Gesellschaft neu zu definieren auf der Grundlage von Fairness, Gleichbehandlung sowie von sozialer Gerechtigkeit unabhängig vom sozialem Hintergrund."
Die pro-britische DUP gestand ihre Niederlage ein. "Im Moment sieht es so aus, als ob Sinn Fein als stärkste Partei (aus den Wahlen) hervorgehen wird", sagte DUP-Chef Jeffrey Donaldson dem Sender Sky News.
Sinn Fein steht weiterhin für die Abhaltung eines Referendums über eine Wiedervereinigung des britischen Nordirlands mit der Republik Irland ein, was die DUP kategorisch ablehnt. Im Wahlkampf für die Regionalwahl stellte Sinn Fein dieses Anliegen jedoch hintan. Sinn Fein sei "nicht fixiert" auf ein bestimmtes Datum für eine solche Abstimmung, hieß es. Stattdessen konzentrierte sie sich auf soziale Themen wie steigende Lebenshaltungskosten und andere Probleme der Menschen vor Ort.
Blockade der DUP möglich
Sollte Sinn Fein wie erwartet die meisten Sitze in der Northern Ireland Assembly erringen und damit das Recht erhalten, die künftige Regierungschefin (First Minister) zu benennen, dürfte die Regierungsbildung schwierig werden.
Dem als Karfreitagsabkommen bekannten Friedensschluss von 1998 zufolge müssen sich die jeweils größten Parteien aus beiden konfessionellen Lagern auf eine Zusammenarbeit in einer Einheitsregierung einigen. Die größte protestantisch-unionistische Partei DUP kündigte jedoch bereits an, einer Regierung aus Protest gegen den Brexit-Sonderstatus von Nordirland nicht beitreten zu wollen. Seit Gründung der britischen Provinz Nordirland vor gut 100 Jahren haben immer unionistische Parteien die Regierungsspitze gestellt. Sinn Fein-Kandidatin O'Neill rief die anderen Parteien zur Kooperation bei der Regierungsbildung auf.
Das neue Regionalparlament soll kommende Woche zusammentreten. Es hat sechs Monate Zeit, eine Regierung zu bestimmen. Gelänge dies nicht, gäbe es Neuwahlen.