Paul Givan | picture alliance / empics

Streit um Brexit-Regeln Nordirlands Regierungschef kündigt Rücktritt an

Stand: 03.02.2022 18:46 Uhr

Nordirlands Regierungschef Givan hat seinen Rücktritt angekündigt. Anlass ist ein schwelender Streit um die Brexit-Verträge, die Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz und dem Rest des Vereinigten Königreichs vorschreiben.

Aus Protest gegen die Brexit-Handelsregeln hat Nordirlands Regierungschef Paul Givan seinen Rücktritt angekündigt. Der Politiker der pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP) hatte sein Amt erst vor acht Monaten angetreten. Die fragile Einheitsregierung aus DUP und der katholisch-republikanischen Sinn Fein ist damit wenige Monate vor der Regionalwahl so gut wie am Ende.

Immer wieder Drohungen aus der DUP

Der Streit um das sogenannte Nordirland-Protokoll, das die britische Regierung im Zuge des Brexits mit der EU ausgehandelt hatte, war am Mittwochabend eskaliert. Der nordirische Agrarminister Edwin Poots von der DUP kündigte im Alleingang an, die mit der EU vereinbarten Zollkontrollen auf britische Importe zu stoppen.

Die britische Regierung stellte sich hinter den Schritt. Die EU-Kommission, Sinn Fein und das benachbarte EU-Mitglied Irland kritisierten die Ankündigung hingegen scharf als gesetzeswidrig. Der DUP-Vorsitzende Jeffrey Donaldson droht seit Monaten damit, seine Minister aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll aus der Einheitsregierung abzuziehen und das Brexit-Abkommens platzen zu lassen.

Innerbritische Zollgrenze ist entstanden

Das mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU in einem Handelsabkommen vereinbarte Nordirland-Protokoll sieht Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs vor. Damit wird eine harte Grenze zu Irland vermieden, durch die es zu neuen Spannungen im früheren Bürgerkriegsgebiet käme.

Allerdings ist dadurch eine innerbritische Zollgrenze entstanden. Die britische Regierung, die das Protokoll selbst ausgehandelt hatte, sowie die DUP wollen die Regelung deshalb über den Haufen werfen. Die DUP argumentiert, die Regelung schade Unternehmen in Nordirland und treibe einen Keil zwischen die Provinz und den Rest des Vereinigten Königreichs.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. Februar 2022 um 23:00 Uhr.