Jeffrey Donaldson | picture alliance / empics

Nordirland DUP macht Druck auf die EU

Stand: 04.02.2022 15:52 Uhr

Eine Regierungskrise mit Absichten: Der Rücktritt des nordirischen Regierungschefs Givan zielt auf die EU. Seine Partei will den Druck im Streit um das Nordirland-Protokoll erhöhen.

Von Christoph Prössl, ARD-Studio London

Am Morgen erklärte der Vorsitzende der nordirischen Partei DUP, Jeffrey Donaldson, in einem Interview, warum Nordirlands Regierungschef Paul Givan, der ebenfalls der pro-britischen Partei angehört, zurückgetreten ist. Er sagte: "Was wir erreichen wollen, ist ein klares Signal an die Regierung in London und an die Europäische Union. Wir sind nicht bereit, dazusitzen und zuzuschauen, wie das Nordirland-Protokoll uns auferlegt wird. Das schadet unserer Wirtschaft jeden Tag und spaltet die Gesellschaft."

Christoph Prössl ARD-Studio London

Der Schaden für die Wirtschaft lässt sich jedoch nicht für die Volkswirtschaft im Ganzen belegen. Nordirland steht verhältnismäßig gut da. Der Handel mit der Republik Irland hat im Zeitraum zwischen Januar und November 2021 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich zugelegt, wie die irische Statistikbehörde berichtet.

Stopp der Kontrollen hielt nicht

Am Mittwoch hatte der nordirische Landwirtschaftsminister Edwin Poots angekündigt, dass Warenkontrollen für Agrarprodukte aus Großbritannien gestoppt werden sollen. Die DUP kritisiert die Seegrenze in der Irischen See, die entsprechende Kontrollen für den Handel zwischen Nordirland und England, Schottland und Wales vorsieht. Poots' Anordnung wurde jedoch nicht umgesetzt.

Der Rücktritt des Ministerpräsidenten Paul Givan gilt als Schritt, um den Druck auf London und Brüssel zu erhöhen.

Der Vorstoß löste Kritik seitens der EU, Irlands und auch Deutschlands aus. Verträge seien einzuhalten, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner. Es gehe darum, den europäischen Binnenmarkt zu schützen.

"Andere Möglichkeiten" statt Handelsgrenze

Über das Nordirland-Protokoll und die Warenkontrollen verhandelt die britische Regierung mit der EU seit Monaten - den Unionisten in Nordirland offenbar zu langsam.

Die DUP war für den Brexit. Doch Vorschläge, wie das Problem gelöst werden könnte, nannte auch Donaldson nicht. Im Interview mit der BBC blieb er vage: "Wir sind der Ansicht, dass es Möglichkeiten gibt, Nordirlands Position im Handelsraum des Vereinigten Königreichs zu schützen und gleichzeitig den EU-Binnenmarkt zu schützen", sagte er. Eine Handelsgrenze innerhalb des Vereinigten Königreichs sei nicht nötig.

Durch das Nordirland-Protokoll soll sichergestellt werden, dass EU-Regeln in Irland gelten - ohne Warenkontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland. Im Friedensabkommen von 1998 war die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland aufgehoben worden. Ein wichtiger Teil des bedeutenden Karfreitagsabkommens, dass die Unruhen in Irland beendete.

Der Rücktritt des Regierungschefs ist auch innenpolitisch ein Problem: Die DUP hatte sich erst vor acht Monaten mit Sinn Fein auf eine Koalitionsregierung geeinigt. Sinn Fein fordert nun vorgezogene Neuwahlen. Die nächsten Wahlen finden regulär im Mai statt.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 04. Februar 2022 um 16:51 sowie Inforadio um 16:10 Uhr.