Wladimir Putin (Archivbild: 7. Juli 2022) | EPA

Nord Stream 1 Putin droht mit Gasdrosselung

Stand: 20.07.2022 07:58 Uhr

Russlands Präsident Putin hat mit einer Reduzierung russischer Erdgaslieferungen gedroht. Über Nord Stream 1 könnten womöglich nur noch etwa 33 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag gepumpt werden. Die Verantwortung trage der Westen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat vor einem weiteren Absenken der russischen Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 gewarnt. Sollte Russland die in Kanada reparierte Turbine nicht zurückerhalten, drohe Ende Juli die tägliche Durchlasskapazität der Pipeline deutlich zu fallen, sagte Putin am Rande eines Treffens in Teheran nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Damit würde die tägliche Lieferkapazität auf rund ein Fünftel der ursprünglichen Menge fallen.

Zugleich schlug Putin vor, dass die kürzlich fertiggestellte Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb genommen werden könne. "Wir haben noch eine fertige Trasse - das ist Nord Stream 2. Die können wir in Betrieb nehmen", sagte er. Allerdings würde über diese Ostsee-Pipeline dann nur die Hälfte des ursprünglich vorgesehenen Volumens geliefert, da Russland den Rest für den heimischen Bedarf benötige, so der russische Staatschef.

Die Bundesregierung pocht ihererseits darauf, dass der russische Energiekonzern Gazprom nach der Wartung der Nord Stream 1-Pipeline wieder in vollem Umfang Gas nach Westen liefert. "Wir gehen davon aus, das Russland seine vertraglichen Verpflichtungen" erfüllt", sagte eine Regierungssprecherin in Berlin. Auch eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erinnerte daran, dass Gazprom dazu vertraglich verpflichtet sei und es keine technischen Gründe gebe, die gegen die Wiederaufnahme der vollen Liefermenge durch die Pipeline Nord Stream 1 spreche.

Putin: Gazprom erfüllt "alle seine Verpflichtungen"

Die Pipeline Nord Stream 1 wurde im Jahr 2011 in Betrieb genommen und hat eine Kapazität von rund 55 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Seit Juni hat Russlands staatlicher Energiekonzern Gazprom die Gaslieferungen nach Deutschland um mehr als die Hälfte der täglichen Höchstmenge reduziert - auf 67 Millionen Kubikmeter. Derzeit ist die Pipeline zudem wegen alljährlicher Wartungsarbeiten völlig stillgelegt - planmäßig bis Donnerstag.

Putin wies eine Verantwortung für die reduzierten Erdgaslieferungen von sich und erklärte, der Westen sei selbst daran schuld. Gazprom habe "alle seine Verpflichtungen erfüllt" und werde sie auch künftig erfüllen.

Der Konzern kürzte die Erdgaslieferungen über Nord Stream 1 nach Deutschland im Juni allerdings um 60 Prozent. Gazprom verwies dabei auf technische Probleme, nachdem die für Wartungen nach Kanada geschickte Turbine wegen der westlichen Sanktionen gegen Russland zurückgehalten worden sei. Sollte Russland die reparierte Turbine nicht zurückerhalten, drohe Ende Juli wegen der notwendigen Reparatur eines weiteren Aggregats die tägliche Durchlasskapazität der Pipeline noch weiter auf 33 Millionen Kubikmeter zu fallen, sagte Putin.

Westen sieht Drosselung als politisch motiviert

Der Drosselung der Erdgaslieferungen mit der fehlenden Turbine zu begründen, hatten Kritiker schon zuvor als Vorwand bezeichnet. Zuletzt hatte die kanadische Regierung auf Bitten der Bundesregierung entschieden, die Turbine von Siemens Energy an Deutschland zu übergeben, womit sie wieder eingebaut werden kann. Damit solle Russland ein Vorwand für den endgültigen Stopp der Gaslieferungen oder deren anhaltende Drosselung genommen werden, hieß es nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa aus dem Wirtschaftsministerium.

Nach Darstellung der Bundesregierung ist die Lieferung des Geräts zudem von den EU-Sanktionen gegen Russland ausgenommen, weil diese sich nicht gegen den Gastransit richteten. Deutschland und die Staats- und Regierungschef anderer EU-Staaten sehen die Reduzierungen als politisch motiviert an. Aus Moskau hieß es indes, bis jetzt sei weder die Maschine noch die dazu gehörigen Dokumente eingetroffen.

Will Putin Nord-Stream-2-Start erzwingen?

Putins Äußerungen lassen zudem darauf schließen, dass auch nach Ende der Wartungsarbeiten und selbst bei Einbau der Turbine die Pipeline möglicherweise nicht wieder auf volle Leistung hochgefahren würde. Denkbar wäre, dass die russische Regierung so die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 erzwingen will.

Die Pipeline Nord Stream 2 ist seit 2021 fertig gebaut, es fehlen aber noch die Zertifizierungsunterlagen. Das Genehmigungsverfahren für die Leitung wurde von Deutschland nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ausgesetzt.

Putin warnt vor Sanktionen auf russisches Öl

Putin warnte den Westen zudem, im Rahmen der Sanktionen gegen sein Land russisches Öl ins Visier zu nehmen. Pläne für einen Preisdeckel für russisches Öl würden den globalen Ölmarkt destabilisieren und die Preise hochschnellen lassen. "Wir hören einige verrückte Ideen über eine Begrenzung des Volumens des russischen Öls und eine Deckelung des russischen Ölpreises", sagte Putin vor russischen Journalistinnen und Journalisten. "Das Ergebnis wird das Gleiche sein: ein Anstieg der Preise."

Seit der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar hat sich die EU auf Importverbote für Kohle und Öl aus Russland verständigt, die im Laufe des Jahres verhängt werden sollen. Erdgas ist aber davon ausgenommen, zumal EU-Länder wie Deutschland für die Stromversorgung und die Beheizung von Gebäuden, Wohnungen und Häusern dringend auf die Lieferungen angewiesen sind. In Brüssel wird nun befürchtet, dass Russland die Gaslieferungen ganz kappen könnte, um EU-Staaten im kommenden Winter ins wirtschaftliche und politische Chaos zu stürzen.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 20. Juli 2022 um 07:11 Uhr.