Der niederländische Ministerpräsident Rutte. | REUTERS

Wahl in den Niederlanden Rutte auf Rekordkurs

Stand: 18.03.2021 07:07 Uhr

In den Niederlanden kann die bisherige Koalition wohl weiterregieren. Premier Rutte steuert damit auf einen Rekord zu: Er wäre in anderthalb Jahren der am längsten amtierende Regierungschef der Niederlande.

Von Ludger Kazmierczak, ARD-Studio Den Haag

In Zeiten der Krise haben sich die Niederländer offenbar gedacht: "Jetzt bitte keine Experimente!" Fast ein Viertel der Wähler erteilte deshalb dem seit zehn Jahren regierenden Premierminister Mark Rutte das Mandat für eine vierte Amtszeit. Darüber, so der Spitzenkandidat der konservativ-liberalen VVD, sei er superstolz. "Wir sind das vierte Mal in Folge die größte Partei der Niederlande geworden. Wir haben in den vergangenen zehn Jahren den Auftrag bekommen, das Land durch eine Reihe von Krisen zu lotsen - erst durch die wirtschaftliche Rezession, dann durch die Flüchtlingskrise und jetzt führen wir als größte Partei das Land durch die Corona-Krise."

Ludger Kazmierczak ARD-Studio Den Haag

Linksliberale legen zu

Damit steht der 54-Jährige kurz davor, Geschichte zu schreiben. In etwa anderthalb Jahren wird er der am längsten regierende Premier seines Landes sein. Der Wahlsieg Ruttes kam nicht überraschend - anders, als das fast sensationelle Ergebnis der Demokraten 66. Die Linksliberalen verdrängen den Rechtspopulisten Geert Wilders und werden zweitstärkste politische Kraft. Vor allem ein Verdienst der Spitzenkandidatin und früheren UN-Diplomatin Sigrid Kaag, die im Wahlkampf mit Klimapolitik und europafreundlichen Positionen punkten konnte. "Ich habe immer daran geglaubt - und heute Abend wurde das bestätigt - dass die Niederländer nicht extrem sind, sondern gemäßigt. Die Menschen wissen Positivität zu schätzen, immer ausgehend von der eigenen Kraft, und dabei anderen stets ihre Würde zu lassen."

Weil mittlerweile gleich drei rechtsnationale Parteien um die Gunst der Wähler buhlen, musste Wilders Stimmen abgeben. Vor allem das Forum für Demokratie von Thierry Baudet, das sich nach internem Gezänk um rassistische und antisemitische Äußerungen offenbar wieder erholt hat, konnte deutlich hinzugewinnen. Und auch ehemalige Weggefährten Baudets, die mit JA 21 eine eigene Partei gegründet haben, weil ihnen das Forum zu extrem war, schaffen auf Anhieb den Sprung in die zweite Parlamentskammer.

Premiere für Volt

Erstmals in einem europäischen Parlament wird auch die junge pan-europäische Bewegung Volt vertreten sein. Sie tritt im September auch bei der Bundestagswahl in Deutschland an. Volt-Spitzenkandidat Laurens Dassen freut sich über drei oder vier Mandate. Das amtliche Endergebnis steht noch aus. "Ob wir mit einer konstruktiven, zukunftsgerichteten, europäischen Perspektive sehr viele Wähler erreichen würden, das war am Anfang sehr spannend für uns. Wir haben immer daran geglaubt, aber es ist schön zu sehen, dass wir dafür jetzt wirklich viele Menschen gewinnen konnten."

Großer Verlierer dieser Wahl sind die Sozialisten und die Grünen, deren Wähler sich offenbar bei D66 besser aufgehoben fühlen. Wenn sich die aktuellen Zahlen bestätigen, könnten in der kommenden Legislaturperiode 17 Fraktionen im Parlament vertreten sein. Dennoch muss es nicht wieder mehr als 200 Tage dauern, wie beim letzten Mal, bis die neue Koalition steht. Rutte hat bereits gesagt, dass Gespräche mit Kaag auf der Hand liegen. Wenn dann noch die Christdemokraten und vielleicht erneut die calvinistische Christen-Union dazu stoßen, wäre das eine Fortsetzung der bisherigen Koalition.

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 18. März 2021 um 00:05 Uhr.