EU-Außenbeauftragter Josep Borrell hinter einem Rednerpult in Genf | AP

Neue Russland-Strategie der EU Erst Druck, dann Dialog

Stand: 16.06.2021 16:53 Uhr

Zeitgleich zum Treffen von Biden und Putin hat die EU ihre neue Russland-Strategie vorgestellt. Der Außenbeauftragter Borrell fordert eine Dreifach-Strategie. Wie könnte die aussehen?

Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Natürlich ist das Timing kein Zufall. Schließlich steht die Russlandpolitik heute ganz besonders im Zentrum der Öffentlichkeit. Während in Genf US-Präsident Joe Biden und der russische Staatschef Wladimir Putin zusammensitzen und darüber sprechen, ob und wie die zerrütteten Beziehungen zwischen den beiden Atommächten gekittet werden können, präsentiert der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel seine Ideen für eine neue europäische Russland-Strategie - so, wie es der EU-Gipfel Ende Mai beschlossen hatte.

Stephan Ueberbach ARD-Studio Brüssel

Sowohl die USA als auch die Europäische Union sehen das Verhältnis zum großen Nachbarn im Osten auf einem Tiefpunkt und machen dafür das zunehmend aggressive Auftreten Moskaus verantwortlich. Das war schon bei den Treffen der G7 und der NATO sowie beim EU-US-Gipfel deutlich geworden.

"Angesichts der gegenwärtigen Umstände sind wir davon überzeugt, dass eine erneuerte Partnerschaft, die es uns erlauben würde, das volle Potenzial einer engen Beziehung zu Russland auszuschöpfen, in sehr weiter Ferne liegt", sagte EU-Chefdiplomat Borrell.

Dreifach-Strategie für Russland

Um die aktuelle Abwärtsspirale zu durchbrechen, setzt Borrell auf eine Dreifach-Strategie. Erstens: Die EU sollte den Druck auf Moskau erhöhen und bedrängte Länder, wie etwa die Ukraine oder Georgien, unterstützen. Neue Sanktionen schließt Borrell dabei nicht aus.

Wir müssen uns klar gegen russische Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen internationales Recht in EU-Ländern und in unserer Nachbarschaft positionieren, und wir müssen uns weiterhin für demokratische Werte einsetzen.

Zweitens ruft Borrell die EU dazu auf, sich besser gegen Destabilisierungsversuche aus Moskau zu wappnen. Ein möglicher Hebel könnte der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft sein, um die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas zu verringern.

Auch viele Möglichkeiten zur Zusammenarbeit

Und drittens müsse man auch im digitalen Bereich aufrüsten. "Wir müssen die Cybersicherheit ausbauen, genauso wie unsere strategischen Kommunikationsfähigkeiten, um uns gegen Manipulation und Desinformation zu schützen."

Bei allen Differenzen sieht Borrell aber auch Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit Russland. Beim Klimaschutz etwa, in der Corona-Pandemie oder bei internationalen Konflikten.

"Davon gibt es einige. Der Nahe Osten zum Beispiel, Afghanistan, das Atomabkommen mit dem Iran, Libyen, oder der Kampf gegen den Terror und die Weitergabe von Atomwaffen", so Borrell.

Druck, Eindämmung und Dialog

Wichtig ist ihm die Reihenfolge: Erst der politische Druck, dann die Eindämmung russischer Aktivitäten. Dialog und mögliche Zusammenarbeit kommen erst zum Schluss. In den 27 europäischen Hauptstädten dürfte das auf ein geteiltes Echo treffen. Beim nächsten EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag werden die Staats- und Regierungschefs über die Vorschläge beraten.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 16. Juni 2021 um 17:09 Uhr.