NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg | REUTERS

NATO-Verteidigungsminister Entspannen und aufrüsten

Stand: 16.02.2022 04:24 Uhr

Inmitten erster Zeichen einer Entspannung im Ukraine-Konflikt kommen heute die NATO-Verteidigungsminister zusammen. Sie wollen sich weiter auf alle Eventualitäten vorbereiten - und auch weiter aufrüsten.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Auch bei der NATO sieht man Zeichen der Entspannung und eine Chance, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine doch noch friedlich beigelegt werden kann. Es gebe Gründe für einen vorsichtigen Optimismus, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor dem heutigen Treffen mit den Verteidigungsministern.

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

Allerdings: handfeste Belege, zum Beispiel für einen Rückzug der russischen Truppen weg von der ukrainischen Grenze, die gibt es nach NATO-Angaben noch nicht. "Bisher sehen wir vor Ort keinerlei Deeskalation auf der russischen Seite", berichtete Stoltenberg.

Militärische Abschreckung soll weiter ausgebaut werden

Die wochenlange Aufrüstung, mehr Soldaten, mehr Kampftruppen, mehr Luftabwehr und Raketen - das ermögliche Russland immer noch einen kurzfristigen Einmarsch - "praktisch ohne Vorwarnzeit." Dass Russlands Präsident Putin gleichzeitig weiter verhandeln will, führt man in Brüssel vor allem auf die Geschlossenheit der westlichen Allianz zurück - und auf die Drohkulisse, die die Partner aufgebaut haben, nicht nur mit Wirtschaftssanktionen, sondern auch mit militärischer Abschreckung.

Die soll weiter ausgebaut werden, konkrete Pläne dafür liegen heute auf dem Verhandlungstisch der Verteidigungsminister. "Wir prüfen auch, ob wir unsere längerfristige Präsenz im östlichen Teil des Bündnisses verstärken", kündigt der NATO-Generalsekretär an. Er zählt die Rüstungsmaßnahmen auf: eine neue multinationale Kampftruppen in Rumänien, eventuell auch in anderen Ländern, die an die Ukraine grenzen, im südöstlichen Teil des Bündnisses. Die Stationierung soll im Frühjahr beschlussreif sein.

Mehrere Mitgliedsstaaten haben schon im Januar auf den russischen Truppenaufmarsch reagiert. Auch Deutschland - die Bundeswehr schickt 350 zusätzliche Soldaten nach Litauen, dazu Militärfahrzeuge.

Putin will Druck des Westens auf die Ukraine

Welche Ziele Putin eigentlich erreichen will - diese Frage wird auch die Verteidigungsminister beschäftigen. Ein Einmarsch in die Ukraine sei wenig wahrscheinlich, das sagte der Moskauer Politikwissenschaftler Dmitry Suslov am Abend in einer Debatte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Putin habe andere Ziele. "Spannung schaffen und die Spannung für eine geraume Zeit aufrechterhalten", so der auch im Westen angesehene Kreml-Kenner, das sei Putins Ziel. "Er will den Westen in einen Dialog zwingen und zum Handeln gegenüber der Ukraine bringen."

Ohne diese Eskalation, so Suslovs Fazit, "wären die russischen Sicherheitsforderungen verpufft - in Washington, in Brüssel und auch in Berlin".

"Eine absurde Situation" vermeiden

Von der NATO verlangt der russische Präsident nach wie vor eine Garantie, dass die Ukraine nicht in das Bündnis aufgenommen wird. Eine Forderung, die Bundeskanzler Olaf Scholz in Moskau für im Grunde überflüssig erklärte. "Es gibt einen Fakt", so Scholz, und der sehe so aus, "dass alle Beteiligten wissen, dass eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO nicht auf der Tagesordnung steht."

Deshalb könne es nicht angehen, dass es eine möglicherweise militärische Auseinandersetzung gibt - um eine Frage, "die gar nicht auf der Tagesordnung steht". Für den Bundeskanzler ist es jetzt eine Frage der Führungsfähigkeit in Russland, in der Ukraine und in der NATO, "dass wir nicht eine absurde Situation erleben".