Ein Arbeiter vor der Nord Stream 2 Pipeline | REUTERS
Kommentar

Ukraine-Konflikt Es geht nur mit Sanktionen

Stand: 27.01.2022 07:02 Uhr

Die NATO ist in der Ukraine-Krise gefordert wie selten. Generalsekretär Stoltenbergs Vorschlag weist in die richtige Richtung. Und Deutschland? Sollte statt Helmen einen wirkungsvolleren Beitrag liefern.

Ein Kommentar von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Vor zwanzig Jahren, auf dem Höhepunkt der Entspannung zwischen Ost und West, stürzte die NATO in eine Sinnkrise. Wozu noch die hochgerüstete Verteidigungsallianz? Die Frage wurde ernsthaft diskutiert, wo doch ein Warschauer-Pakt-Staat nach dem anderen NATO-Mitglied wurde und am Ende ein geschwächtes und mit sich selbst beschäftigtes Russland übrig blieb. Umgeben nur noch von paar letzten Satelliten.

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

Die Demokratie schien auf dem Vormarsch, unaufhaltsam, in Form von Rechtsstaat und Marktwirtschaft. Und eines Tages, auch das schien damals gar nicht illusorisch, eines Tages könnte auch Russland vielleicht dazu gehören.

Heute, zwanzig Jahre später, ist die NATO herausgefordert wie selten in ihrer Geschichte. In Europa droht ernsthaft Krieg, und nach allem, was wir von den Militärexperten hören, ist das eine realistische Gefahr.

Die Nato lädt Russland zum Gespräch ein

In dieser Situation kam nun gestern Abend die mit Spannung erwartete Antwort von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf die Forderungen des Kreml. Sie fiel besonnen aus. "Wir sind bereit, uns die Sorgen Russlands anzuhören und eine echte Diskussion zu führen", sagte Stoltenberg.

Putin könnte das ernst nehmen, wenn auf seinem Radar noch etwas anderes als die Eroberung der Ukraine Platz hat. Er könnte das Gesprächsangebot aufnehmen und mit dem Westen über eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa verhandeln. Die NATO lädt Russland dazu ein und ist gleichzeitig unmissverständlich mit einem klaren Nein, wenn es um Rückzugsforderungen aus Osteuropa geht.

Deutsche Waffenlieferungen würden nichts ändern

Putin selbst weiß am besten, dass diese Forderung auf seiner Wunschliste völlig unrealistisch war. Nun stellt sich die Frage, ob das Nein für ihn nur den gewünschten Vorwand für einen Angriff liefert. Niemand weiß das im Moment sicher zu sagen – relativ sicher ist aber, dass die gerade heftig diskutierten deutschen Waffenlieferungen daran absolut gar nichts ändern würden.

Nicht mal die massive amerikanische Militärhilfe hat das geschafft. Waffen für mehr als 2,5 Milliarden Dollar sind allein in den letzten Jahren in die Ukraine gegangen. Die Sicherheitslage des Landes hat das nicht entscheidend verändern können. Die Ukraine kann der russischen Armee nicht Paroli bieten.

Ernsthafte Wirtschaftssanktionen erwartet

Niemand kann im Ernst glauben, dass deutsche Waffenlieferungen daran etwas ändern würden. Was die Partner aber zu Recht von der Bundesregierung erwarten, ist ein klares Bekenntnis zu ernsthaften Wirtschaftssanktionen.

Ein sofortiges Nein zur Inbetriebnahme der Gas-Pipeline Nordstream 2 gehört dazu - nicht erst im Ernstfall, wie Bundeskanzler Scholz viel zu zögerlich eingeräumt hat. Im Ernstfall ist es nämlich zu spät. Und ein klares Ja zum Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungsverkehr - auch wenn das die deutsche Wirtschaft mehr treffen würde als jedes andere Land in Europa.

Den Preis muss Deutschland bezahlen, denn das Einfrieren der Handelsgeschäfte ist die Waffe, die Russlands Eliten und Putins Staatskasse wirklich treffen würde. 5000 Helme und ein paar verrostete Haubitzen aus NVA-Beständen eher nicht.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors oder der jeweiligen Autorin wieder und nicht die der Redaktion.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 27. Januar 2022 um 07:18 Uhr.