US-Präsident Biden bei einer Videokonferenz mit seinen europäischen Partnern zur Lage an der ukrainischen Grenze. | REUTERS

Videokonferenz zu Ukraine-Konflikt USA und Europäer appellieren an Russland

Stand: 25.01.2022 01:42 Uhr

In einer gemeinsamen Videokonferenz haben die USA und ihre europäischen Verbündete Russland im Ukraine-Konflikt erneut zur Deeskalation aufgerufen. Die USA erwägen derweil, bis zu 8500 Soldaten nach Osteuropa zu verlegen.

Die Staats- und Regierungschefs der USA und ihrer europäischen Verbündeten haben Russland gemeinsam zu sichtbaren Schritten der Deeskalation im Ukraine-Konflikt aufgefordert.

Bei einer Videokonferenz am Abend, an der auch Bundeskanzler Olaf Scholz teilnahm, hätten alle darin übereingestimmt, "dass eine weitere russische Aggression gegen die Ukraine sehr schwerwiegende Folgen haben werde", erklärte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit anschließend. Der Ukraine hätten die Teilnehmer "ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine" versichert.

Teilnehmer bekräftigen Willen zu Verhandlungen

An der Schaltkonferenz nahmen neben US-Präsident Joe Biden und Scholz der französische Präsident Emmanuel Macron, der italienische Regierungschef Mario Draghi, der polnische Präsident Andrzej Duda, der britische Premierminister Boris Johnson, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel teil. Alle Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass Fragen der Sicherheit und Stabilität in Europa im Wege von Verhandlungen gelöst werden müssten.

Sie hätten ihre Bereitschaft bekräftigt, entsprechende diplomatische Bemühungen fortzusetzen, unter anderem durch direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich im sogenannten Normandie-Format. Scholz hatte vor der Videoschalte gesagt, das Gespräch sei "ein gutes Zeichen für die enge Zusammenarbeit" der Verbündeten in dem Konflikt. "Die Lage ist ernst, aber nicht erst heute, sondern seit vielen, vielen Tagen, Wochen und Monaten schon."

Deswegen sei es wichtig, geschlossen zu handeln. Dazu gehöre es, darauf zu pochen, dass Grenzen in Europa nicht verletzt werden dürften. "Wir werden das auch nicht hinnehmen (...) Das würde hohe Kosten haben", bekräftigte Scholz.

8500 US-Soldaten in Alarmbereitschaft

Am Montag hatte die US-Regierung laut Verteidigungsministerium etwa 8500 Soldaten in den Vereinigten Staaten in erhöhte Bereitschaft versetzt. Ministeriumssprecher John Kirby betonte aber, eine Entscheidung über eine Verlegung dieser Truppen nach Europa sei noch nicht getroffen worden.

Die entsprechenden Einheiten seien auf Anweisung von US-Präsident Biden und nach Empfehlung von Verteidigungsminister Lloyd Austin in erhöhte Bereitschaft versetzt worden.

"So sind sie darauf vorbereitet, auf eine Bandbreite von Eventualitäten zu reagieren, einschließlich der Unterstützung der NATO-Reaktionskräfte, falls diese aktiviert werden", sagte Kirby. Über die Aktivierung dieser "NATO Response Force" (NRF) entscheide die NATO. Kirby sprach im Zusammenhang mit der erhöhten Bereitschaft von einer "Rückversicherung für unsere NATO-Verbündeten".

Westliche Staaten befürchten einen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Moskau dementiert, dass es solche Pläne gebe. Die "New York Times" hatte berichtet, Biden erwäge, Kriegsschiffe und Flugzeuge zu NATO-Verbündeten im Baltikum und in Osteuropa zu verlegen sowie mehrere tausend US-Soldaten zu entsenden. Die USA haben in Europa auch außerhalb von Krisenzeiten Zehntausende Soldaten stationiert.

Gespräche mit Russland am Mittwoch

Auch mit Russland sollen die Gespräche fortgeführt werden, etwa im sogenannten Normandie-Format. Vertreter Russlands und der Ukraine wollen am Mittwoch offenbar zu Gesprächen in Paris zusammenkommen. Gemeinsam mit Frankreich und Deutschland soll ein Treffen auf Beraterebene stattfinden, wie es aus Kreisen des französischen Präsidialamtes hieß. Inhaltlich solle es darum gehen, humanitäre Maßnahmen auszuhandeln und ein Datum zu bestimmen, an dem die Ukraine und Separatisten über ein Gesetz zum Status des Donbass diskutieren.

NATO verstärkt Militärpräsenz im Osten

Eine Reihe von NATO-Mitgliedstaaten hatte zuvor angekündigt, ihre Militärpräsenz in Osteuropa zu verstärken. Das Bündnis erklärte, es verstärke seine "Abschreckungs"-Präsenz im Ostseeraum. Demnach sollen zusätzliche Kampfflugzeuge und Marineschiffe in die Ostsee und in osteuropäische Länder wie Litauen oder Bulgarien entsandt werden. Bündnisstaaten wie Dänemark, Spanien und die Niederlande stocken ihre Militärpräsenz in Osteuropa auf, die USA und Frankreich erwägen dies.

Russland warf den USA und der NATO einen gefährlichen Eskalationskurs vor. Nicht Russland sei der Ursprung der Spannungen, sondern die "Informationskampagne" und "Hysterie" der USA und der NATO, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow angesichts der Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine und des Abzugs von Mitarbeitern westlicher Botschaften in Kiew.

Ischinger fordert glaubhafte Abschreckung

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Bundesregierung im Ukraine-Konflikt aufgefordert, Russland gegenüber klare Kante zu zeigen. "Zur Kriegsverhütung ist eine Doppelstrategie gegenüber Russland dringend notwendig: Dialog und glaubwürdige Abschreckung", schrieb er in einem Gastkommentar für die "Bild"-Zeitung. "Die Situation für die Ukraine und Europa ist dramatisch: Eine reale Kriegsgefahr droht an unserer Haustür."

In dieser Lage sei es "die Aufgabe Deutschlands und des Bundeskanzlers, eine klare europäische Positionierung herbeizuführen." Er mahnte: "Bloß kein deutscher Sonderweg."

Ischingers designierter Nachfolger Christoph Heusgen, ehemaliger Berater von Angela Merkel, rief zu einer starken internationalen Antwort auf die russische Aggression gegen die Ukraine auf. Der Deutschen Welle sagte er: "Es besteht die Gefahr, dass Russland wieder einmarschiert. Ganz wichtig ist, dass wir als internationale Gemeinschaft reagieren, sehr stark, sehr klar - dass wir jetzt die richtigen Signale senden." Die internationale Gemeinschaft müsse hart bleiben, aber gleichzeitig alle Kanäle offen halten.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 25. Januar 2022 um 22:45 Uhr.