Die Außenminister der NATO-Staaten beim Treffen mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg in Bukarest. | AP

NATO-Treffen in Bukarest Wie kommt die Ukraine durch den Winter?

Stand: 29.11.2022 18:53 Uhr

Zum fünften Mal treffen sich die NATO-Außenminister in diesem Jahr - abermals geht es um die Ukraine. In Bukarest stehen aber nicht Waffenlieferungen im Vordergrund, sondern die Frage, wie die Menschen die kalte Jahreszeit überstehen.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Es ist schon das fünfte Mal in diesem Jahr, dass die Außenminister der NATO sich treffen und zum fünften Mal geht es um die Ukraine. Aber etwas ist anders dieses Mal. Im riesigen Palast des früheren rumänischen Diktators Ceausescu, wo die Außenminister der Allianz beraten, stehen nicht Waffenlieferungen im Vordergrund, sondern die Frage, wie man möglichst schnell Dieselgeneratoren in die Ukraine bekommt. Und andere Geräte, die bei der Versorgung der Menschen mit Strom und Wasser helfen können.

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

Dass sich die NATO jetzt um ganz praktische Überlebenshilfe kümmert, begründet ihr Generalsekretär mit einem Strategiewechsel auf russischer Seite. Präsident Putin sei militärisch mit allen seinen Zielen gescheitert, so Jens Stoltenberg. Und deshalb antworte er jetzt "mit umso brutaleren Angriffen auf die ukrainischen Städte und auf die ukrainische Infrastruktur".

"Putin setzt Winter als Kriegswaffe ein"

Stoltenberg setzte in Bukarest schon vor Beginn der Beratungen mit den Ministern der 30 Mitgliedsländer den neuen Ton: Es geht um Winterhilfe für die Menschen, "weil Präsident Putin den Winter als Kriegswaffe einsetzt".

Kommt das überraschend? Hätten die NATO-Alliierten nicht voraussehen müssen, dass Putin den Winter als Waffe einsetzt? Das wurde Annalena Baerbock in Bukarest am Rande der Beratungen von Journalisten gefragt. Die Außenministerin antwortete nachdenklich. "Dass dieser brutale Bruch der Zivilisation so geführt wird", das hätte sie sich niemals vorstellen können.

Baerbock setzte sich in Bukarest für gezielte Hilfen zum Wiederaufbau der ukrainischen Energieversorgung ein. Denn, wenn Russland gezielt Infrastruktur bombardiere, "dann nimmt man mutwillig in Kauf, dass Kinder, dass Alte, dass Familien erfrieren, dass sie verdursten, dass sie verhungern sollen."

Unterstützung "so lange wie nötig"

Es sind genau diese Bilder - von massenhaft Erfrierenden in den Straßen von Kiew, die auch die Militärs bei der NATO fürchten. Denn, dann würde sich mehr als bisher die Frage nach einem massiveren Eingreifen des Westens stellen. Die NATO-Außenminister wollen deshalb jetzt praktische Hilfen leisten, etwa mit der Reparatur von zerstörten Stromleitungen und Wasserleitungen. Hunderte Generatoren für die Stromerzeugung seien schon auf dem Weg, so Ministerin Baerbock, jetzt sollen große Transformatoren folgen. Anlagen, die dafür sorgen, dass die Energie in das ukrainische Netz eingespeist werden kann.

Am Nachmittag verabschiedeten die Außenminister der 30 Bündnispartner eine gemeinsame Erklärung, in der sie der Ukraine zusichern, "ihre Widerstandsfähigkeit zu stärken, ihre Bevölkerung zu schützen und den Desinformationskampagnen und Lügen Russlands entgegenzutreten". Dabei gehe es auch um die Wiederherstellung der Energie-Infrastruktur. Die Unterstützung werde geleistet "so lange wie nötig".

Aus den USA, dem größten Mitgliedsland der NATO, kommen Energiehilfen im Wert von 1,1 Milliarden Dollar. Amerikas Außenminister Anthony Blinken machte in Bukarest aber auch deutlich, dass die NATO ihre militärische Unterstützung ausweiten soll. Die NATO könne das, versicherte Blinken. "Die NATO ist stärker und einiger als je zuvor, soweit ich mich erinnere", so Blinken. Und er beobachte das schon fast 30 Jahre.

Osteuropäische Staaten für schnellen NATO-Beitritt

Einigen osteuropäischen NATO-Mitgliedern, darunter Polen und die drei baltischen Republiken, reichen die Zusagen für Winterhilfe und Flugabwehrsysteme allerdings nicht aus. Sie wollen, dass die Ukraine möglichst schnell NATO-Mitglied wird. Schon 2008 war das dem Land in Aussicht gestellt, dann allerdings nie konkretisiert worden - auch, weil die Ukraine die rechtsstaatlichen Voraussetzungen zu keinem Zeitpunkt erfüllt hatte.

Warum die Osteuropäer das Thema in Bukarest wieder auf die Tagesordnung bringen, ist allerdings unklar. Denn die große Mehrheit der Allianz hält die Aufnahmedebatte für ein Thema zur Unzeit. Völlig ausgeschlossen in Kriegszeiten, erklären NATO-Diplomaten einhellig und verweisen auf die Regel, dass die Allianz grundsätzlich keine Länder aufnehmen kann, die in regionale Konflikte oder Kriege verwickelt sind.

Denn, dann würde die Allianz in einen Krieg mit Russland hineingezogen. Nichts fürchten die NATO-Spitzen im Moment mehr. Die Allianz habe vor allem die Verpflichtung, für die Sicherheit der Menschen im eigenen Bündnisgebiet zu sorgen, erklärt Stoltenberg regelmäßig.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. November 2022 um 17:00 Uhr.