NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg | REUTERS

NATO-Verteidigungsminister Neue Fehleinschätzungen verhindern

Stand: 21.10.2021 11:19 Uhr

Die NATO-Verteidigungsminister haben bei ihrem zweitägigen Treffen viel aufzuarbeiten: Den chaotischen Afghanistan-Abzug, die Bilanz des Einsatzes. Neben Selbstkritik auf der Tagesordnung: Die jüngsten Verwerfungen mit Russland.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

"Ist die Ära Trump wirklich vorbei?" NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg war verblüfft, dass die Frage beim Pressetermin vor dem Verteidigungsministertreffen von einem US-Journalisten kam. Sonst wird sie eher von Europäern gestellt. Er wollte wissen, ob der Verteidigungsminister aus Washington bei den Alliierten in Brüssel denn noch mit offenen Armen empfangen werde. Stoltenberg suchte sekundenlang nach Worten, die beruhigend klingen sollten: Man sehe doch, sagte er, dass die US-Regierung sich stark für den Neuaufbau der transatlantischen Beziehungen engagiere.

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

Kritiker in der Allianz sehen das anders. Der Honeymoon ist vorbei, die Begeisterung, die der Wechsel von Donald Trump zu Joe Biden auch bei der NATO auslöste, ist der Ernüchterung gewichen. Ein Grund: Der chaotische Abzug aus Afghanistan. Hätten die USA, die unbestrittene Führungsmacht der Allianz, das Drama am Flughafen von Kabul nicht kommen sehen müssen?

Die Frage steht im Raum, wenn die Verteidigungsminister sich heute treffen. Schonungslos soll die Niederlage aufgeklärt werden, Konsequenzen sollen gezogen werden, das sagt Stoltenberg zu. "Es ist wichtig, gründlich und mit klarem Blick Lehren zu ziehen", kündigte er vor dem Treffen mit den Ministern an. Das Thema Exit-Strategie sei dabei von besonderer Bedeutung: Wie rauskommen aus solch einem Einsatz?

Afghanistan-Aufarbeitung ohne Öffentlichkeit?

Dass eine klare Zielsetzung fehlte, darin sieht Stoltenberg selbst das Hauptproblem. Die NATO nimmt er dabei ausdrücklich in Schutz: "Am Anfang hatten wir den begrenzten Auftrag, Al Kaida auszuschalten und den internationalen Terrorismus zu bekämpfen“. Danach sei der Auftrag immer weiter ausgeweitet worden, die internationale Gemeinschaft habe immer mehr Ziele gesetzt: "nation building", den Aufbau eines demokratischen und stabilen Afghanistan.

Das erklärt allerdings nicht, warum noch im Frühjahr, bei mehreren NATO-Ministertreffen, eine offene Debatte über Vorbereitungen für einen geordneten Abzug fehlte. Und dann die Verblüffung über die Quasi-Kapitulation der afghanischen Armee - wie lässt sich erklären, dass das Militärbündnis die Lage bis zuletzt nicht richtig einschätzte?

Die Fragen sollen auf den Tisch kommen. Was davon an die Öffentlichkeit gelangt, ist aber offen - bisher bemüht sich Stoltenberg, die Erfolge nach vorne zu stellen: "Zwanzig Jahre haben wir verhindert, dass Afghanistan wieder zu einem Rückzugsraum für internationale Terroristen wurde."

Bis zum Ende des Jahre soll die Afghanistan-Bilanz fertig gestellt sein, man befindet sich nach NATO-Angaben ungefähr in der Mitte der Aufarbeitung. Es geht um Lehren, aus denen danach Konsequenzen gezogen werden sollen.

Neue Verwerfungen mit Russland

Die Verteidigungsminister wollen sich heute aber nicht nur mit Selbstkritik beschäftigen. Es geht auch um den immer noch wichtigsten Gegner der Allianz: um Russland. Die Beziehungen sind schon seit Jahren auf dem Tiefpunkt. Praktisch eingefroren sind sie, seit die NATO vor zwei Wochen acht russischen Diplomaten die Akkreditierung strich

"Sie waren russische Geheimdienstmitarbeiter", begründet Stoltenberg inzwischen die Maßnahme. Die Alliierten seien alle sehr beunruhigt gewesen über eine Reihe "bösartiger Operationen" der Geheimdienstler, das habe sich zu einem "Muster russischen Verhaltens" entwickelt.

Die Verteidigungsminister wollen beraten, ob und wie die Gespräche mit Moskau wieder in Gang gebracht werden können. Der NATO-Russland Rat könnte das geeignete Forum dafür sein - aber bisher hat Moskau nach NATO-Angaben alle Einladungen abgelehnt. Stattdessen kündigte der Kreml Anfang der Woche an, die Arbeit der russischen Vertretung bei der NATO in Brüssel einzustellen. Auch die bisherige NATO-Militärmission in Moskau soll nach russischem Wunsch geschlossen werden.

Über dieses Thema berichteten am 21. Oktober 2021 Inforadio um 08:03 Uhr und NDR Info um 09:05 Uhr.