Jens Stoltenberg (l-r), NATO-Generalsekretär, Jean-Yves Le Drian, Außenminister von Frankreich, Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin von Deutschland, Antony Blinken, Außenminister der USA, und Melanie Joly, Außenministerin aus Kanada, diskutieren in Brüssel. | dpa

Angriff auf die Ukraine Brüssel im Krisenmodus

Stand: 04.03.2022 22:14 Uhr

In Brüssel berieten sowohl die EU-Außenminister als auch die der NATO. Die Bereitschaft zu weiteren Sanktionen ist groß - wie auch die geäußerte Abscheu über das Vorgehen Putins. Eine Flugverbotszone über der Ukraine soll nicht kommen.

Nach den NATO-Außenministern haben am Freitagnachmittag auch die der Europäischen Union über den Krieg in der Ukraine beraten. Dazwischen gab es weitere bilaterale Gespräche - beispielsweise von EU-Kommissionchefin Ursula von der Leyen mit dem US-amerikanischen Außenminister Antony Blinken, zudem gaben die G7-Staaten eine gemeinsame Erklärung ab.

EU: Sanktionen zeigen Wirkung

Von der Leyen drohte Russland mit weiteren "harten Sanktionen", sollte Kreml-Chef Wladimir Putin den von ihm angeordneten Angriffskrieg in der Ukraine nicht beenden. "Wir sind entschlossen, wir sind vereint", sagte sie an der Seite von Blinken. Das Sanktionsregime gegen Russland zeige Wirkung, so von der Leyen. Insgesamt 40 Staaten - darunter die G7 - hätten bereits ähnlich harte Strafmaßnahmen wie die EU erlassen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonte, dass die EU-Sanktionen nicht auf einen Machtwechsel in Russland abzielten. Sie seien wegen des Kriegs gegen die Ukraine verhängt worden.

Blinken sagte, die USA und ihre europäischen Verbündeten müssten ihren Druck auf Russland aufrechterhalten, bis der Krieg beendet sei. "Tragischerweise" müssten alle damit rechnen, dass der Krieg nicht so bald vorbei sei, sagte Blinken. Deshalb brauche es weiteren Druck, "bis er aufhört". Die Reaktion der EU würdigte Blinken als "historisch".

EU schränkt Justiz-Zusammenarbeit mit Russland ein

Die EU-Staaten kündigten auch an, die Zusammenarbeit mit Russland im Bereich der Justiz wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine ein. So sollten russische und auch belarusische Ersuchen um Rechtshilfe oder Auslieferung im Bereich des Strafrechts nicht mehr grundsätzlich wahrgenommen werden, sagte Frankreichs Justizminister Éric Dupond-Moretti. Grundlage der strafrechtlichen Zusammenarbeit seien Vertrauen sowie die Achtung des Völkerrechts. Man habe sich nun dafür entschieden, die Fälle künftig einzeln zu prüfen.

An dem Sondertreffen der EU-Außenminister in Brüssel nahmen auch ihre Kollegen aus den USA, Großbritannien und Kanada teil. Zu den Beratungen war nach Angaben von Borrell auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zugeschaltet.

Beratungen der NATO-Außenminister

Bereits am Vormittag hatten sich die NATO-Außenminister in Brüssel getroffen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellte nach den Beratungen klar, dass die NATO dem ukrainischen Wunsch nach der Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine nicht nachkommen werde. Die Alliierten seien sich einig, dass NATO-Flugzeuge nicht im ukrainischen Luftraum operieren sollten.

"Wir haben als NATO-Verbündete die Verantwortung, eine Eskalation dieses Krieges über die Ukraine hinaus zu verhindern, denn das wäre noch gefährlicher, verheerender und würde noch mehr menschliches Leid verursachen", sagte Stoltenberg. Für die Durchsetzung einer Flugverbotszone müssten NATO-Kampfflugzeuge in den ukrainischen Luftraum fliegen und russische Flugzeuge abschießen. Man verstehe die Verzweiflung der Ukraine, man sei aber überzeugt, dass ein solcher Schritt zu einem großen Krieg in ganz Europa führen könnte.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die NATO-Staaten zuvor eindringlich aufgefordert zu verhindern, dass Russland weiter Luftangriffe auf sein Land starten kann.

Aufrüstung im östlichen Bündnisgebiet

Die NATO-Staaten berieten laut Stoltenberg auch über eine weitreichende Aufrüstung im östlichen Bündnisgebiet. "Wir erwägen nun ernsthaft eine erhebliche Verstärkung unserer Präsenz - mit mehr Truppen, mit mehr Luftverteidigung, mehr Abschreckung". Details dazu seien bei einem Treffen der Verteidigungsminister am 16. März zu erwarten.

Stoltenberg wies darauf hin, dass man sich für die Entscheidung etwas mehr Zeit lassen könne, da man die Ostflanke bereits unmittelbar nach Beginn des Ukraine-Kriegs gestärkt habe. Er spielte damit darauf an, dass unter anderem Tausende zusätzliche Soldaten ins Baltikum und in Länder wie Rumänien geschickt wurden.

Stoltenberg stellte zudem eine stärkere Unterstützung des Bündnisses für das an Russland grenzende Partnerland Georgien sowie für Bosnien-Herzegowina in Aussicht.

Erklärung der G7-Staaten

Nach den Beratungen forderten die G7-Staaten in einer vom Auswärtigen Amt in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende des russischen Angriffs auf die Ukraine und drohten mit weiteren harten Sanktionen. Russlands Einmarsch in das Nachbarland sei ein "eklatanter Verstoß gegen die Grundsätze des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie gegen das Völkerrecht". Russland müsse "unverzüglich seinen fortdauernden Angriff gegen die Ukraine beenden", der sich "dramatisch auf die Zivilbevölkerung" auswirke und zivile Infrastruktur zerstöre.

Nach den Worten des EU-Außenbeauftragten Borrell greift Russlands Armee in der Ukraine eine Vielzahl ziviler Ziele an. "Es sieht aus, als wollten sie die Ukraine zerstören." Es werde ein humanitärer Korridor benötigt.

"AKW-Angriff Verstoß gegen Völkerrecht"

Die G7-Minister zeigten sich auch entschlossen, "Russlands Desinformationskampagne entgegenzuwirken" und forderten Russland auf, seine Angriffe im unmittelbaren Umfeld der ukrainischen Kernkraftwerke einzustellen. "Jeder bewaffnete Angriff und jede Bedrohung gegen zu friedlichen Zwecken genutzte Atomkraftanlagen" stelle einen Verstoß gegen die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und gegen das Völkerrecht dar. 

Die Außenminister reagierten damit auf den Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja, das dadurch in der Nacht in Brand gesetzt worden war. Inzwischen ist Europas größtes Atomkraftwerk in russischer Hand.

Mit Informationen von Matthias Reiche, ARD-Studio Brüssel

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. März 2022 um 17:00 Uhr.