Die Flagge der NATO weht vor der zentralen Statue auf dem Maidan Nesaleschnosti in Kiew. | REUTERS

Zugeständnisse an Russland Zeitung veröffentlicht Schreiben von USA und NATO

Stand: 02.02.2022 14:54 Uhr

Bislang wurden die Antworten von NATO und USA auf die russischen Forderungen im Ukraine-Konflikt unter Verschluss gehalten. Eine Zeitung stellte nun Dokumente ins Netz. Demnach sind die USA zu Zugeständnissen bereit - unter Bedingungen.

Die spanische Zeitung "El País" hat Dokumente veröffentlicht, bei denen es sich nach Angaben von "El País" um die unter Verschluss gehaltenen Antworten der NATO und der USA auf Russlands Vorschläge für neue Sicherheitsvereinbarungen handelt. Den ins Internet gestellten Schriftstücken zufolge machen die Amerikaner und das Militärbündnis darin deutlich, dass ein Großteil der russischen Vorschläge für sie nicht akzeptabel ist.

Offen für konkrete Verhandlungen

Zugleich zeigen sich NATO und USA darin offen für konkrete Verhandlungen und neue Vereinbarungen. So sind die USA ihrer Antwort an Russland zufolge bereit, eine dauerhafte Stationierung von Kampftruppen und bodengestützten Raketensystemen in der Ukraine auszuschließen, wenn Moskau auch entsprechende Verpflichtungen eingeht.

Als Voraussetzung für Verhandlungserfolge wird von der NATO und den USA ein Ende des aktuellen russischen Truppenaufmarsches an den Grenzen zur Ukraine genannt. Dies sei zentral für wesentlichen Fortschritt, heißt es in der NATO-Antwort.

Eine offizielle Bestätigung für die Authentizität der Schreiben gibt es nicht - allerdings auch kein Dementi. Die NATO in Brüssel teilte mit, sie äußere sich nie zu angeblichen Leaks. Aus Bündniskreisen wurde der Nachrichtenagentur dpa die Authentizität aber bestätigt.

Angesichts eines Aufmarschs von mehr als 100.000 Soldaten in der Nähe der Ukraine wird im Westen zunehmend befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in die ehemalige Sowjetrepublik plant. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die NATO-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.

Moskau will die NATO dazu bringen, eine weitere Ostererweiterung und insbesondere eine Aufnahme der Ukraine auszuschließen. Zudem verlangt es einen Rückzug von NATO-Truppen aus östlichen Bündnisstaaten.

Scholz fordert Moskau zur Deeskalation auf

Bundeskanzler Olaf Scholz forderte die Führung in Moskau unterdessen auf, im eindeutige Schritte hin zu einer Deeskalation zu unternehmen. Die Lage an der ukrainisch- russischen Grenze beunruhige die Regierungen in Berlin und Madrid und sei "sehr, sehr ernst", sagte Scholz in der spanischen Hauptstadt bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Pedro Sánchez.

Klar sei auch: "Eine militärische Aggression gegen die Ukraine würde schwerwiegende politische wie auch wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen. Deshalb ist es unsere Aufgabe, alles dafür zu tun, dass eine solche Entwicklung vermieden werden kann unter der am Ende ja doch alle leiden müssen", warnte Scholz.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. Februar 2022 um 23:00 Uhr und BR24 am 02. Februar 2022 um 14:50 Uhr.