Staats- und Regierungschefs der 30 NATO-Mitglieder | AP

NATO-Treffen in Madrid "Historischer" Gipfel mit "unzweifelhafter Botschaft"

Stand: 29.06.2022 11:39 Uhr

An großen Worten und Gesten mangelte es nicht zum Auftakt des NATO-Gipfels. US-Präsident Biden kündigte eine Verstärkung seiner Truppen in Europa an. Kanzler Scholz sagte, die Ukraine erhalte Unterstützung so lange wie nötig.

Die Staats- und Regierungschefs der 30 NATO-Mitglieder sind in Madrid zu einem Gipfeltreffen zusammengekommen, um angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die Weichen für die Zukunft der Allianz zu stellen. Zudem soll auf dem Gipfel ein neues strategisches Konzept der NATO verabschiedet werden, in dem erstmals auch der Umgang mit China ausformuliert werden soll.

Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Präsident Joe Biden sprachen von einem "historischen" Gipfel. Stoltenberg verwies dabei auf die Entscheidung, Finnland und Schweden zum Beitritt einzuladen. Biden unterstrich, dass die Beistandspflicht nach Artikel 5 des NATO-Vertrags "heilig" sei. Vom Gipfel werde die "unzweifelhafte Botschaft" ausgehen, dass die NATO stark und geeint sei, sagt Biden bei einem kurzen Auftritt mit Stoltenberg.

"Beide Länder passen sehr gut zu unserem Bündnis"

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte, dass der Weg für einen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands frei sei. "Beide Länder passen sehr gut zu unserem Bündnis", sagte er beim Gipfeltreffen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock stufte die NATO-Erweiterung um die beiden Nordländer als Stärkung des Bündnisses ein. "Finnland und Schweden sind sehr, sehr starke liberale Demokratien, sind EU-Partner, sind EU-Mitglieder", sagte die Grünen-Politikerin im ZDF. "Sie haben starke eigene Armeen."

Als Nicht-NATO-Mitglieder hätten sie sehr viel Geld in das eigene Militär investiert. "Das heißt, der Beitritt von Finnland und Schweden macht auch die NATO stärker, sowohl mit Blick auf Verteidigungsfähigkeiten - aber eben auch als gemeinsames Bündnis für Demokratie und das internationale Recht."

Türkei gibt grünes Licht für NATO-Beitritt

Die traditionell militärisch neutralen Staaten Finnland und Schweden haben unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine eine Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Ein Veto der Türkei wegen Bedenken bezüglich ihres Umgangs mit kurdischen Separatisten war am Dienstagabend ausgeräumt worden.

Finnland unterhält eine 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland. Der Beitritt muss von den NATO-Staaten einstimmig beschlossen werden. Im Anschluss müssen alle 30 Mitglieder die Aufnahme per Parlamentsbeschluss ratifizieren. Stoltenberg sagte, er gehe davon aus, dass dies schnell geschehen werde.

Größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sagte der Generalsekretär, dies sei die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Mit dem neuen strategischen Konzept soll die Widerstandsfähigkeit der NATO gestärkt werden. Dazu gehört auch eine Stärkung der schnellen Einsatzbereitschaft vor allem an der Ostflanke.

Biden kündigte die Verlegung weiterer amerikanischer Verbände nach Europa an, darunter ein fünftes Hauptquartier der europäischen US-Streitkräfte in Polen. Die NATO werde so ausgestattet, um Gefahren aus allen Richtungen, an Land, aus der Luft und zur See, begegnen zu können, betonte der US-Präsident.

Unterstützung der Ukraine so lange wie nötig

Scholz verwies bei seiner Ankunft darauf, dass Deutschland seine Beiträge erhöht habe, um gerade die osteuropäischen NATO-Partner gegen mögliche Angriffe zu verteidigen. Der Ukraine stellte er weitere Waffenlieferungen in Aussicht. Neben der humanitären und finanziellen Hilfe werde man auch "Waffen zur Verfügung stellen, die die Ukraine dringend braucht", sagte der Bundeskanzler. "Die Botschaft ist: Das werden wir so lange fortsetzen und auch so intensiv fortsetzen, wie es notwendig ist, damit die Ukraine sich verteidigen kann."

China soll im neuen strategischen NATO-Konzept grundsätzlich als "systemische Herausforderung" angesehen werden. Zudem will die Allianz in dem Konzept auch das Thema Cybersicherheit stärker adressieren

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. Juni 2022 um 12:00 Uhr.