Das Hauptquartier der NATO in Brüssel.  | dpa
Hintergrund

NATO-Gipfel Das sind die Baustellen

Stand: 14.06.2021 05:01 Uhr

Die Staats- und Regierungschefs des Verteidigungsbündnisses treffen sich in Brüssel. Ihre Themenliste ist lang - vom Umgang mit China bis zum Dauerbrenner Rüstungsausgaben. Ein Überblick.

Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Russland

Die Krim-Annexion, der Fall Nawalny, die Unterstützung für den belarusischen Machthaber Lukaschenko: Die NATO sieht die Beziehungen zum großen Nachbarn im Osten auf einem Tiefpunkt. Moskau verhält sich nach Ansicht von Generalsekretär Jens Stoltenberg zunehmend aggressiv. "Russland schüchtert seine Nachbarn ein, unterdrückt die friedliche Opposition und verübt Cyberangriffe und hybride Attacken in NATO-Staaten", so Stoltenberg.

Stephan Ueberbach ARD-Studio Brüssel

Die westliche Militärallianz setzt seit Jahren auf eine Doppelstrategie aus verstärkter Abschreckung und Gesprächsangeboten, um die russische Führung zu einem Kurswechsel zu bewegen, bisher allerdings ohne Erfolg. Stoltenberg will jetzt den NATO-Russland-Rat neu beleben, der seit mehr als anderthalb Jahren nicht mehr getagt hat.

Ukraine, Syrien, Belarus - zu besprechen wäre eigentlich mehr als genug. Neue Bewegung dürfte es aber erst nach dem Spitzentreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin geben.

China

Wenn der NATO-Generalsekretär von "neuen Herausforderungen in einer immer unberechenbareren Welt" spricht, sind damit vor allem der rasante chinesische Aufstieg und der offene Machtanspruch der Führung in Peking gemeint. China baut sein Militär systematisch aus, entwickelt neuartige Waffen und verfügt über die größte Kriegsmarine der Welt.

Die NATO bezeichnet das autoritär geführte Land trotzdem nicht als Gegner, sondern sieht bei Themen wie Handel, Klimaschutz oder Abrüstung Chancen für eine Zusammenarbeit. Aber: "Peking teilt unsere Werte nicht", sagt Generalsekretär Stoltenberg und verweist auf die Unterdrückung der Uiguren, die Niederschlagung der Demokratiebewegung in Hongkong oder die Drohungen gegen Taiwan.

Wie soll die NATO mit dem neuen Rivalen umgehen? Darauf hat das Bündnis noch keine Antwort. Das aktuelle Strategie-Konzept der NATO stammt aus dem Jahr 2010, darin wird China mit keinem Wort erwähnt. Das soll sich nach diesem Gipfel ändern. Auch weil US-Präsident Biden die Verbündeten auf eine gemeinsame harte Haltung gegenüber China einschwören will.

Das Geld

Donald Trump ist zwar Geschichte, beim Thema Rüstung machen die USA aber auch unter Präsident Biden kräftig Druck. Die Bündnispartner sollen endlich wie vereinbart zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft in die Verteidigung stecken. Das verlangt auch der NATO-Generalsekretär, obwohl (oder weil) die EU-Mitgliedsstaaten und Kanada ihre Ausgaben seit Jahren aufstocken.

Dabei muss es bleiben, sagt Stoltenberg. Und: Die NATO sollte nicht nur mehr, sondern auch besser investieren. Zum Beispiel könnten die Gemeinschaftsausgaben deutlich erhöht werden, etwa für eine bessere Raketen- und Flugabwehr oder für eine moderne Kommunikationstechnik.

Allerdings wollen nicht alle Bündnispartner eine Ausweitung des gemeinsamen Haushalts mittragen - obwohl der nur einen Bruchteil der tatsächlichen Verteidigungsausgaben ausmacht.

NATO 2030

Das Bündnis will sich reformieren und mit einem neuen strategischen Konzept zukunftsfest machen, um auf die Herausforderungen durch Cyberangriffe, Terrorismus und neue Technologien besser reagieren zu können. Schließlich hat sich die Welt in den letzten Jahren deutlich verändert. Außerdem sollen sich die Partner auch bei politischen Fragen besser abstimmen.

Zuletzt hatte etwa Donald Trump mit seinem Alleingang beim Abzug aus Syrien für Ärger gesorgt, oder die Türkei, die sich mit dem Bündnispartner Griechenland über Gasvorkommen streitet und in Russland Waffen kauft. "Die NATO ist nicht nur eine Militärallianz, wir sind eine politische Militärallianz!", so Stoltenberg.

Auch mit dem Klimawandel will sich die NATO verstärkt beschäftigen, weil Dürre, Hitze und steigende Meeresspiegel zunehmend für Verteilungs- und Machtkämpfe sorgen. Auch für das schmelzende Eis in der Arktis könnte zur Gefahr für die internationale Sicherheit werden. Denn dort haben unter anderem Russland und China ihre Ansprüche auf neue Rohstoffe und Seewege schon angemeldet.

Über dieses Thema berichtete am 14. Juni 2021 Deutschlandfunk um 05:45 Uhr in der Sendung "Informationen am Morgen" und die tagesschau um 12:00 Uhr.

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Moderation 14.06.2021 • 12:06 Uhr

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