Flaggen des Militärbündnisses am NATO-Hauptquartier in Brüssel. | REUTERS

NATO-Gipfel zu Russland Vom Partner zur "größten Bedrohung"

Stand: 29.06.2022 04:41 Uhr

Der NATO-Gipfel in Madrid wird von Russlands Krieg gegen die Ukraine beherrscht sein. Die Allianz muss sich eine Strategie für die kommenden Jahre geben - und wertet Moskau fortan als größte Bedrohung.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel, zzt. Madrid

Vier Wochen lang wurde um eine Einigung gerungen, vier Wochen blockierte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Aufnahme von Schweden und Finnland in die NATO. In letzter Minute, kurz vor dem feierlichen Gipfel-Dinner im spanischen Königspalast, dann der Durchbruch. Erleichtert ging NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor die Mikrofone. Er freue sich anzukündigen, dass die Einigung "den Weg ebnet für den NATO-Beitritt von Finnland und Schweden".

Türkische Medien jubelten - Erdogan habe das bekommen, was er wollte. Ein Memorandum mit der Ankündigung von Maßnahmen gegen die Gruppen, die er als seine gefährlichsten Feinde betrachtet: die militanten Kurden.

Abzuwarten, wie sich der Türkei-Kurs der Schweden und Finnen ändern wird

Tatsächlich sagen die beiden skandinavischen Länder zu, künftig hart durchzugreifen gegen die kurdische PKK. Die ist allerdings ohnehin in der EU als terroristische Organisation eingestuft, so dass sich noch zeigen muss, wie der Kurs der Finnen und Schweden sich konkret ändern wird.  

Beide Länder kündigen auch an zu überprüfen, ob Menschen ausgeliefert werden können, die in der Türkei unter Terrorverdacht stehen. Nach Angaben der finnischen Regierung soll die im Einklang mit den einschlägigen europäischen Rechtsvorschriften geschehen. Auch hier wird es darauf ankommen, ob und wie der Ankündigung Taten folgen.

Größerer Fokus nach Einigung

Die Einigung sorgte für Erleichterung - weil die Staats- und Regierungschefs sich beim Gipfel in Madrid jetzt ganz auf die neue Strategie der Allianz konzentrieren können.

Jahrelang haben hochrangige Militärs und Diplomaten an der neuen Strategie gearbeitet, neue Ideen und Änderungen immer wieder mit den 30 Regierungen in den Mitgliedsländern abgestimmt. Als das Papier fast fertig war, griff Putin die Ukraine an. Die ohnehin schon kritischen Passagen über Russland mussten neu verfasst werden.

Russland kein "Partner" mehr

Generalsekretär Stoltenberg sagte kurz vor dem Gipfel voraus, in welche Richtung es gehen wird. Er erwarte, dass das Dokument in einem Punkt sehr klar sein wird, "die Alliierten betrachten Russland als die größte und direkte Bedrohung unserer Sicherheit".

In der zur Zeit gültigen NATO-Strategie - sie stammt aus dem Jahr 2010 - wurde Russland noch als Partner bewertet und gelobt. Im neuen Dokument finden sich andere Worte, es geht um Bedrohung und Abschreckung. Um Rüstung und Aufrüstung. Die Zahl der NATO-Soldaten, die innerhalb kurzer Zeit einsatzbereit sind, soll vervielfacht werden. Die NATO-Eingreiftruppe werde völlig umgebaut, kündigte der Generalsekretär schon Anfang der Woche an, mit mehr als 300.000 Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft.

Sie sollen in kurzer Zeit mobilisert werden können, sich sozusagen abmarschbereit halten, für Einsätze im Osten der Allianz. Deutschland will dafür 15.000 Bundeswehrsoldaten bereitstellen - das sei die nötige Antwort auf die russische Aggression, erklärte der Bundeskanzler und verwies in der ARD-Sendung Farbe bekennen auch auf die schon eingeleitete Verstärkung der deutschen Präsenz in Litauen. "Es geht ja insgesamt darum, dass wir die Fähigkeit der NATO, zu agieren, erhöhen".

Was am Ende herauskomme, werde Thema beim Gipfel in Madrid. "Aber eins kann jeder jetzt schon wissen", so Scholz, "alles, was wir mit unserem großen Anteil beitragen müssen, werden wir auch mit unserem großen Anteil beitragen."

Uneins im Umgang mit China

Auch das Verhältnis zu China will die NATO in ihrer neuen Strategie klarstellen - da wurde bis zuletzt an den Formulierungen gefeilt. Einige Länder sehen China als eine Bedrohung für den Westen - andere, darunter auch Deutschland, wollen die Tür nicht zuschlagen und würden lieber etwas vorsichtiger von einer "Herausforderung" durch Peking sprechen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 29. Juni 2022 um 06:26 Uhr.