Aufrüstung und Verteidigung Was auf dem NATO-Gipfel beschlossen wurde
Das Fünf-Prozent-Ziel und Artikel 5: Beim NATO-Gipfel in Den Haag spielte eine Zahl eine wichtige Rolle. Und natürlich der US-Präsident. Was wurde beschlossen, wer zog sich Trumps Zorn zu und was sagte Kanzler Merz Richtung Russland?
Die Ausgangslage
Zur NATO gehören inzwischen 32 Staaten - und die USA waren traditionell immer das mächtigste Mitglied - aber so tonangebend wie unter Präsident Donald Trump waren sie in der 76-jährigen Geschichte des Verteidigungsbündnisses wohl nie zuvor. Harsche Kritik und unverhohlene Drohungen ließen die anderen NATO-Staaten schon den Ausstieg der USA fürchten. Vorauseilend kamen sie daher der Forderung des US-Präsidenten nach, ihre Ausgaben für Verteidigung und Aufrüstung massiv zu erhöhen. Dies geschah auch unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der potenziellen Bedrohung durch Russland - aber das Fünf-Prozent-Ziel dürfte maßgeblich auf Trumps Drängen und dessen Rückzugsdrohungen zurückgehen. Schon vor dem NATO-Gipfel war die Zahl festgezurrt - und auch sonst verlief das Treffen in Den Haag ganz nach Trumps Geschmack.
Was wurde konkret beschlossen?
Die NATO-Alliierten verpflichten sich zu drastisch höheren Verteidigungsausgaben. Spätestens ab 2035 muss jedes Mitglied jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigung und Sicherheit investieren. Dies ist eine deutliche Erhöhung des bisherigen Ziels von zwei Prozent, das 2014 auf einem Gipfel in Wales vereinbart worden war.
Das neue Ziel wird jedoch anders bemessen. Die NATO-Mitglieder sollen 3,5 Prozent des BIP für Kernbereiche der Verteidigung wie Truppen und Waffen ausgeben. Weitere 1,5 Prozent des BIP sollen in erweiterte sicherheitsrelevante Investitionen fließen. Dazu gehören die Anpassung von Straßen und Brücken für Militärfahrzeuge, Cybersicherheit und der Schutz von Energiepipelines.
Wie groß ist der Sprung für die einzelnen NATO-Staaten?
Für viele von ihnen ist er sehr groß. Im vergangenen Jahr gaben 22 der 32 Nato-Mitglieder zwei Prozent oder mehr ihres BIP für Verteidigung aus. Insgesamt wendete das Bündnis nach einer NATO-Schätzung 2,61 Prozent des gemeinsamen BIP für Verteidigung auf. Diese Zahl verdeckt jedoch große Unterschiede zwischen den Mitgliedern. Polen gab mehr als vier Prozent seines BIP für Verteidigung aus und war damit Spitzenreiter. Am anderen Ende des Spektrums lag Spanien mit weniger als 1,3 Prozent.
Haben alle Staaten zugestimmt?
Jein. Spanien stimmte der Gipfelerklärung zwar zu, verweigerte aber zugleich die Erhöhung der Ausgaben auf fünf Prozent des BIP. Regierungschef Pedro Sánchez betonte, dass sein Land die NATO-Ziele dennoch erfüllen kann. Spanien wende dieses Jahr 2,1 Prozent des BIP auf, und könne damit alle Anforderungen der NATO an Spanien erfüllen, beteuerte der Sozialist. Es gebe mit der NATO abgestimmte Vorgaben, was Spanien zur Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses beitragen solle, sagte Sánchez. Das spanische Militär habe ihm versichert, dass es diesen Anforderungen mit zwei Prozent des BIP gerecht werden könne. US-Präsident Trump gefiel das gar nicht. Er werde Spanien dafür bezahlen lassen - und drohte dem Land mit doppelt so hohen Zöllen.
Sind die neuen NATO-Ziele bezahlbar?
Das kommt darauf an, wen man fragt. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni etwa meint Ja. Die neuen Zielvorgaben gewährten den Mitgliedsländern "völlige Flexibilität" bei der Umsetzung, sagte sie. Kein einziger Euro werde von anderen Haushaltsprioritäten abgezweigt, um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu finanzieren. Um wieviel Geld es NATO-weit insgesamt geht, lässt sich schwer beziffern, da sie von der künftigen Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten abhängt. Zudem erfasst die NATO die Ausgaben für die neue, breitere Kategorie sicherheitsrelevanter Investitionen bislang nicht. Die NATO-Staaten gaben 2024 jedoch über 1,3 Billionen Dollar für die Kernverteidigung aus. Hätten alle Staaten im vergangenen Jahr 3,5 Prozent ihres BIP für diesen Bereich aufgewendet, hätte die Summe rund 1,75 Billionen Dollar betragen. Das Erreichen der neuen Ziele könnte also Mehrausgaben von Hunderten Milliarden Dollar pro Jahr bedeuten.
Was heißt das konkret für Deutschland?
Deutschland hat in seinem jüngst beschlossenen Haushaltsentwurf Ausgaben für 2025 von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verankert. Bis 2029 sollen sich die Ausgaben auf 153 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Zu diesem Zeitpunkt wären etwa drei Prozent des BIP erreicht. Die drastische Erhöhung der Militärausgaben ist nur möglich, weil die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse dafür ausgesetzt wird. Deutschland gehört zu den größten Beitragszahlern und war Trump schon Wochen vor dem Gipfel finanziell entgegengekommen. Bundeskanzler Friedrich Merz sieht Deutschland nun in einer Führungsrolle und sprach von einem "historischen Gipfel": An Russland gerichtet, sagte Merz: "Es soll bitte niemand wagen, die NATO anzugreifen, und zwar an keiner Stelle." Russland sei nicht stark genug, die NATO als Ganzes anzugreifen, "aber wir wissen eben nicht, ob sie unsere Verteidigungsbereitschaft nicht eines Tages testen werden".
Wo soll das Geld herkommen?
Jedes NATO-Land entscheidet selbst, woher die Mittel kommen. Die Europäische Union hat Schritte unternommen, um höhere Verteidigungsausgaben zu erleichtern. So erlaubt die EU ihren Mitgliedern, die Verteidigungsausgaben vier Jahre lang um jährlich 1,5 Prozent des BIP zu erhöhen, ohne dass Disziplinarmaßnahmen wegen eines zu hohen Haushaltsdefizits greifen. Zudem haben die EU-Staaten einen 150 Milliarden Euro schweren Rüstungsfonds gebilligt, der Kredite für gemeinsame Verteidigungsprojekte bereitstellt.
Wofür soll das Geld ausgegeben werden?
Die NATO hat diesen Monat neue Fähigkeitsziele für ihre Mitglieder vereinbart. Diese sind geheim. Generalsekretär Mark Rutte sagte aber, das Bündnis müsse mehr in Bereiche wie "Luftverteidigung, Kampfjets, Panzer, Drohnen, Personal, Logistik und vieles mehr" investieren.
Ging es beim NATO-Gipfel nur ums Geld?
Nein. Neben dem Fünf-Prozent-Ziel ging es noch um eine andere fünf: den Artikel 5 des NATO-Vertrags. Er besagt, dass ein Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle Staaten angesehen wird. Seit dem Amtsantritt Trumps hatte es Zweifel gegeben, ob die USA weiter verlässlicher Partner der Europäer sind - und Trump hat diese Zweifel auch bewusst geschürt. Daher dürften die anderen NATO-Staaten nun mit Erleichterung das klare Bekenntnis Trumps zur Beistandsverpflichtung gehört haben: "Ich stehe dazu, deshalb bin ich hier", sagte Trump in Den Haag. "Wenn ich nicht dazu stehen würde, wäre ich nicht hier."
Welche Rolle spielte Trump in Den Haag?
Der US-Präsident dominierte das Treffen, und zwar lange, bevor es überhaupt losging. Die Organisatoren um NATO-Generalsekretär Rutte sorgten dafür, dass Trump bei Laune blieb, inklusive schriftlicher Umschmeichelung im Vorfeld. Das ganze Gipfelprogramm war auf den Gast aus den USA zugeschnitten. Aus Befürchtung, dass Trump vorzeitig abreisen könnte wie beim G7-Gipfel in Kanada geschehen, wurde der Ablauf massiv zusammengekürzt. Festessen beim König am Abend, kurze Arbeitssitzung am nächsten Tag, Abschluss-PK und Abreise. Das Fünf-Prozent-Ziel hatte die NATO ja auch schon vor dem Gipfel festgezurrt.
