Olaf Scholz (links) und Mateusz Jakub Morawiecki | dpa

Debatte um "Leopard 2"-Panzer Polen hält Scholz' Haltung für "inakzeptabel"

Stand: 22.01.2023 13:26 Uhr

Der Ton wird rauer: Polens Regierungschef Morawiecki hat Kanzler Scholz' Haltung beim Thema "Leopard 2" für die Ukraine als "inakzeptabel" kritisiert. Moskau dagegen warnt vor einer "globalen Katastrophe", sollten Kampfpanzer geliefert werden.

Die internationale Kritik wird lauter. Am Wochenende haben sich weitere Länder zu möglichen "Leopard 2"-Lieferungen an die Ukraine geäußert. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärte nun, die Haltung Deutschlands in dieser Frage sei "inakzeptabel".

Falls die Regierung dabei bleibe, den Kampfpanzer "Leopard 2" nicht an die Ukraine zu liefern, werde Polen "eine kleine Koalition" von Ländern zustande bringen, sagte er in einem Interview mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP.  Die Koalition werde die Ukraine mit "moderner Ausrüstung" und "modernen Panzern" aus ihren eigenen Beständen versorgen.

Polnische Regierung wartet auf deutsche Zustimmung

Durch den russischen Angriffskrieg "sterben jeden Tag unschuldige Menschen", sagte Morawiecki. "Die russischen Bomben richten Verwüstungen in den ukrainischen Städten an. Zivile Objekte werden angegriffen, Frauen und Kinder werden getötet."

Polen hatte vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im rheinland-pfälzischen Ramstein erklärt, dass es "Leopard"-Panzer aus eigenen Beständen an die Ukraine abgeben wolle. Da die Panzer jedoch aus deutscher Produktion stammen, müsste die Bundesregierung dafür ihre Zustimmung erteilen.

Großbritannien für "Leopard"-Lieferung

Auch Großbritannien ist für eine Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern an die Ukraine. "Ich würde nichts lieber sehen, als dass die Ukrainer mit 'Leopard 2' ausgerüstet sind", sagte Außenminister James Cleverly dem Sender BBC. Der "Leopard 2" sei ein unglaublich effektives Stück militärischer Ausrüstung.

Der Frage, ob er von Deutschland enttäuscht sei, wich Cleverly aus. Er habe viele Gespräche mit Premierminister Rishi Sunak und Verteidigungsminister Ben Wallace über die britische Haltung geführt. "Der Premierminister hat völlig zu Recht entschieden, dass es am humansten ist, diesen Krieg schnell zu Ende zu bringen und dass die Ukrainer bei der Verteidigung ihres Vaterlandes erfolgreich sind", sagte Cleverly.

Deshalb habe Großbritannien seine militärische Unterstützung nochmals erhöht und werde Kampfpanzer vom Typ "Challenger 2" liefern. In der Vergangenheit hatte Cleverly das deutsche Engagement für die Ukraine wiederholt gelobt.

Lettland: Russland mit "Leopard"-Panzern stoppen

Bereits am Samstag hatten die Außenminister der baltischen Länder Deutschland aufgefordert, "Leopard 2"-Panzer an die Ukraine zu liefern, um "die russische Aggression zu stoppen", schrieb der lettische Außenminister Edgars Rinkevics auf Twitter - nach eigenen Angaben auch im Namen seiner Amtskollegen aus Estland und Litauen.

Aus Sicht des Beraters des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj läuft es ohnehin darauf hinaus, dass die Unterstützerländer der Ukraine letztlich Kampfpanzer liefern werden. "Ihr werdet der Ukraine sowieso mit den notwendigen Waffen helfen und feststellen, dass es keine andere Option gibt, um den Krieg zu beenden", twitterte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak.

Scharfe Attacken aus Moskau

Eine deutlich Warnung kam hingegen aus Russland: "Die Lieferung von Offensivwaffen an das Regime in Kiew wird zu einer globalen Katastrophe führen", erklärte der Vorsitzende des russischen Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin im Nachrichtendienst Telegram. Es drohe ein schrecklicher Krieg.

Sollten die USA und die NATO Waffen liefern, mit denen zivile Städte angegriffen würden, und sollte es Eroberungsversuche geben, so werde das zu "Vergeltungsmaßnahmen mit stärkeren Waffen" führen.

Der Chef der Staatsduma machte deutlich, dass Russland Angriffe auf die von eigenen Truppen besetzten ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson als Attacke gegen sein Staatsgebiet ansehe. Russland hatte sich die Gebiete selbst mit Panzern und anderen schweren Waffen einverleibt.

Wolodin warnt vor "Tragödie weltweiten Ausmaßes"

Eine Entscheidung westlicher Politikerinnen und Politiker für die Lieferung von Angriffswaffen könne in einer "Tragödie weltweiten Ausmaßes enden, die ihre Länder zerstört", erklärte der Chef der Staatsduma.

Die Atommacht Russland hatte immer wieder in dem seit fast einem Jahr andauernden Krieg erklärt, dass sie auch die einverleibten Regionen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln "verteidigen" werde.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 22. Januar 2023 um 13:01 Uhr.