Das WhatsApp-Logo vor einer Serie binärer Code-Zahlen. | REUTERS

EU-Plan gegen Kindesmissbrauch Datenschützer warnen vor Chat-Überwachung

Stand: 29.07.2022 19:30 Uhr

Um Missbrauchsdarstellungen im Netz zu bekämpfen, will die EU private Chats mitlesen dürfen. Oberste EU-Datenschützer äußern nun "schwerwiegende Bedenken". Zuvor hatten mehrere Bundesminister gewarnt.

Nach der Bundesregierung haben auch die Datenschutzwächter der EU Bedenken gegen Brüsseler Pläne zum Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet angemeldet. Sie warnten in Brüssel vor dem Vorhaben der EU-Kommission, dafür private Chats ausspähen zu lassen. 

Man unterstütze zwar die Ziele und Absichten, habe jedoch schwerwiegende Bedenken mit Blick auf die Privatsphäre und die personenbezogenen Daten Einzelner, teilten der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) und der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) auf Grundlage eines gemeinsamen Gutachtens mit.

"Nicht von der EU-Grundrechtecharta gedeckt"

"Der EDPB und der EDPS sind der Ansicht, dass der Vorschlag in seiner jetzigen Form möglicherweise mehr Risiken für Einzelpersonen und damit für die Gesellschaft im Allgemeinen birgt als für die Straftäter", erklärten sie. Eine "allgemeine Überwachung der Text- und Audiokommunikation einzelner Bürger" sei "nicht von der EU-Grundrechtecharta gedeckt."

Die EU-Kommission hatte im Mai einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen im Internet eindämmen will. Bürgerrechtsorganisationen und andere Kritiker sahen darin den Versuch, die gesamte Kommunikation im Netz inklusive verschlüsselter Nachrichten zu scannen und fürchten Massenüberwachung.

Faeser warnt vor Generalverdacht gegen jeden

Zuvor hatten sich mehrere Bundesminister kritisch geäußert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte im Juni bei Beratungen mit ihren EU-Kollegen an, gegen solche Eingriffe in die verschlüsselte Kommunikation zu intervenieren. Es sei wichtig, "nicht jeden Bürger unter Generalverdacht zu stellen", betonte die SPD-Politikerin.

Über den Vorschlag der EU-Kommission beraten als nächstes die EU-Staaten sowie das Europaparlament. Anschließend müssen sich beide Seiten auf eine gemeinsame Position einigen.