Balkanroute EU will Migration eindämmen
Die EU und die Westbalkanstaaten haben einen engeren Austausch in der Flüchtlingspolitik beschlossen. Nötig sei eine Angleichung der Visapolitik an EU-Regeln und eine effektive Sicherung der EU-Außengrenzen.
Deutschland und die EU wollen mit den Staaten des westlichen Balkans die irreguläre Migration über die sogenannte Balkanroute begrenzen. Dabei seien aber keine schnellen Lösungen zu erwarten, dämpfte Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach einem Treffen mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen aus 16 anderen Staaten in Berlin die Erwartungen.
Doppelt so viele Treffen angestrebt
Es sei aber vereinbart worden, sich im sogenannten Berliner Prozess nun halbjährlich statt jährlich zu treffen. Notwendig sei ein Bündel von Maßnahmen, um gegen die jüngsten Entwicklungen auf der Westbalkanroute vorzugehen, betonte Faeser.
Hierzu gehörten eine Angleichung der Visapolitik der Westbalkanstaaten an EU-Standards, die wirksame Bekämpfung von Schleuserkriminalität, ein effektiver Grenzschutz sowie verlässliche Verfahren zur Rückführung von Menschen, die in der EU kein Bleiberecht hätten. Da dies keine leichten Themen seien, sei "ein dauerhafter, umfassender und vertrauensvoller Austausch" mit den Westbalkanländern nötig.
Dreimal so viele Migranten wie in Vorjahren
Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex sind seit Jahresbeginn über die sogenannte Balkanroute mehr als 106.000 Menschen irregulär in die EU gelangt, 170 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das ist der höchste Stand seit 2016.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kommentierte: "Wir müssen und können in diesem Bereich wirklich mehr tun, und es ist sehr eng mit der Bekämpfung des organisierten Verbrechens verknüpft."
Laut EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat es dieses Jahr über die westliche Balkanroute dreimal so viele Ankünfte und Versuche gegeben, in die EU zu gelangen, wie in den Jahren zuvor.
Ausbau von Frontex
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Faeser kündigte Johansson an, daher die Präsenz von Frontex-Beamten weiter auszubauen. Bisher seien im Westbalkan bisher 300 EU-Beamte im Einsatz. Johansson will nun dem EU-Rat vorschlagen, dass Frontex-Beamte künftig nicht mehr nur die Westbalkanstaaten bei der Sicherung der Außengrenzen unterstützten, sondern auch an den Binnengrenzen zwischen den Westbalkanländern eingesetzt werden könnten, sagte sie.
Hierzu will die Innenkommissarin die sogenannten Statusabkommen zum Frontex-Einsatz mit Serbien, Albanien, Kosovo und Montenegro neu verhandeln. Außerdem sollen die westlichen Balkanländer bei der Rückführung von Drittstaatsangehörigen in ihre Herkunftsländer stärker unterstützt werden.
Mit Blick auf die Aufnahme von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, betonte Faeser auch: "Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung - gemeinsam." Laut Faeser geht es darum, nicht zuzulassen, dass irreguläre Migration letztlich den Menschen schade, die auf widrigsten Umständen auf diese Wege gezwungen würden. "Und vor allen Dingen auch nicht denjenigen, die unter einem enormen Schutzbedürfnis stehen und hier in Deutschland eine Heimat finden sollen", sagte Faeser.
Berliner Prozess seit 2014
Der sogenannte Berliner Prozess ist ein Konferenzformat, das die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel 2014 anlässlich der ersten Westbalkankonferenz in Berlin ins Leben gerufen hat. Laut Eigenbeschreibung ist Ziel des Berliner Prozesses, die regionale Kooperation auf dem Westlichen Balkan zu verbessern und die Annäherung der Staaten an die EU zu unterstützen.
Zu den Beratungen eingeladen waren die Innenministerinnen und -minister von neun EU-Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs sowie Vertreterinnen und Vertreter der Regierungen der sechs Westbalkanstaaten. Außerdem nahmen Vertreterinnen und Vertreter der EU und internationaler und regionaler Gremien sowie Organisationen teil.