Geflüchtete wärmen sich an einem Feuer nahe der belarusisch-polnischen Grenze bei Grodno (Belarus). Foto vom 10. November 2021. | AP

Ziel der Ampel-Koalitionäre An EU-Außengrenzen soll keiner sterben

Stand: 13.11.2021 16:32 Uhr

Tausende wollen nach Europa und am liebsten nach Deutschland, doch Polen stoppt die Migranten. Der Konflikt an der belarusisch-polnischen Grenze ist eine der ersten großen Herausforderungen für eine mögliche Ampel-Regierung. Was will sie tun?

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Feras Maree versteht die Welt nicht mehr. Als er vor sechs Jahren aus Syrien kam, hat Deutschland ihn warmherzig aufgenommen. Er lebt inzwischen als Filmemacher in Rheinland-Pfalz. Seinem Bruder, der seit rund zwei Wochen an der belarusisch-polnischen Grenze ausharren muss, zeigt die EU nun aber die kalte Schulter. Die polnische Regierung lässt ihn und viele andere Migranten nicht über die Grenze, trotz bitterer Kälte in der Nacht. "Es gibt kein Essen, kein Trinken und keinen Strom, um das Handy aufzuladen", sorgt sich Feras. Das sei "wie im Kriegsgebiet". Der 32-jährige Syrer hat schlicht und ergreifend Angst, dass sein Bruder an der europäischen Außengrenze zu Tode kommen könnte.

Michael Stempfle ARD-Hauptstadtstudio

Solche Situationen will eine mögliche Ampel-Regierung künftig verhindern: Kein Sterben an der EU-Außengrenze - lautete das Ziel nach den Sondierungsgesprächen. Nur wie? Das verraten die Verhandlungspartner von SPD, Grünen und FDP bislang nicht. Die Koalitionsverhandlungen sind vertraulich. Es dürfte eine gewaltige Aufgabe werden, diesen Vorsatz umzusetzen, da viele EU-Staaten lieber auf Abschreckung und Brutalität an der Außengrenze setzen, wie auch Migrationsforscher Gerald Knaus immer wieder betont hat.

EU zeigt sich "von ihrer hässlichsten Seite"

Derzeit sieht das EU-Asylsystem vor, dass das Ersteintrittsland für die Asylverfahren zuständig ist. Dass sich die EU-Länder aber seit Jahren nicht an die Regeln halten und sich auf kein neues Regelwerk einigen konnten, wird ihnen jetzt geopolitisch zum Verhängnis. "Viele Staaten auf der Welt wissen, dass die EU nicht damit umgehen kann, wenn Schutzsuchende an der Außengrenze ankommen", so Erik Marquardt, Grünen-Abgeordneter im EU-Parlament. Das mache die EU erpressbar.

Erpressbar - derzeit vor allem für den belarusischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und Russlands Präsident Wladimir Putin. Für sie ist der Konflikt zwischen Belarus und Polen "ein Erfolg", so Migrationsforscher Knaus. Mit einer kleinen Zahl an Migranten, die Lukaschenkos Regime angelockt hat, gelinge es, "die gesamte EU in Panik" zu versetzen. Jetzt zeige sich die EU "von ihrer hässlichsten Seite". Für die EU sei das schon jetzt eine strategische Niederlage und Katastrophe.

Dass sich die EU nicht dazu durchringen kann, im Sperrgebiet zwischen Belarus und Polen Hilfe zuzulassen, sei zudem eine "humanitäre Schande", ärgert sich der Grünen-Politiker. Viele der Migranten seien Kurden aus Syrien und dem Irak. Also diejenigen, die - auch im deutschen Interesse - noch vor wenigen Jahren gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" IS gekämpft hätten. Wenn sie jetzt den Weg von Belarus auf die polnische Seite fänden, würden sie nicht registriert, sondern in das Grenzgebiet zurückgestoßen. Dabei komme es auch zu Gewalt. Damit kritisiert Marquardt das Vorgehen Polens, das nicht mit EU-Recht kompatibel sei.

Grüne wollen mit Herkunftsstaaten verhandeln

Und doch wirft auch das Verhalten der Grünen Fragen auf. Dass ausgerechnet sie eine Informationskampagne in den Herkunftsländern ins Spiel brachten, mag wohl auch viele eigene Anhänger überrascht haben. Marquardt unterstützt den Vorschlag seiner Partei. Es müsse klar sein, dass es sich nicht lohne, nach Minsk zu kommen. Migranten fänden an der Grenze zu Polen eine Situation vor, die möglicherweise schlimmer sei als vor ihrer Reise. Wie human wird also die Migrationspolitik in einer wahrscheinlichen Ampel-Regierung?

Die Grünen, die bei den Koalitionsverhandlungen offenbar auch das Auswärtige Amt im Blick haben, setzen auf Verhandlungen mit Herkunftsstaaten und den Ländern, durch die Migrationsrouten führen. Die bisherigen Gespräche - etwa mit der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Libanon - hätten auch schon dazu beigetragen, dass es weniger Flüge nach Minsk gäbe. Wie die noch geschäftsführende Bundesregierung setzen auch die möglichen Ampel-Koalitionspartner auf Fluchtursachenbekämpfung. Botschaft: Dort, wo Krisen entstehen, müsse möglichst schnell vor Ort geholfen werden, damit sich Menschen erst gar nicht auf den Weg nach Europa machten.

Asylverfahren sollen beschleunigt werden

Neu ist hingegen, dass die möglichen Ampel-Partner mehr legale Einreise-Wege schaffen wollen. Ginge es nach Erik Marquardt kämen auch "sichere und geordnete Fluchtwege" dazu. Das Ziel: Menschen müssten sich erst gar nicht auf illegal vorgehende Schleuser einlassen. Das würde auch Machthabern wie Lukaschenko die Erpressungsmöglichkeiten entziehen. Wie viele Menschen eine neue Bundesregierung zum Beispiel über so genannte Resettlement-Programme aufnehmen möchte, ist von den Koalitionspartnern bislang nicht genannt worden. Geht es nach den Grünen, würde eine Ampel-Regierung in Krisensituationen nicht auf die Solidarität aller 27 EU-Länder warten. Man müsse zunächst auf eine Koalition aufnahmebereiter Staaten setzen, fordert Erik Marquardt.

Für die Schutzsuchenden, die den Weg nach Deutschland finden, soll sich nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP künftig vieles verbessern: Vor allem sollen die Asylverfahren beschleunigt werden. Wer kein Asyl bekommt, soll dennoch die Chance erhalten, einen Job zu finden, um auf diesem Weg einen Aufenthaltstitel zu bekommen. Diejenigen, die zwar ausreisepflichtig sind, seit Jahren aber nicht abgeschoben werden können, weil es die Situation in ihren Herkunftsländern nicht zulässt, dürfen ebenfalls auf eine Verbesserung ihrer Situation hoffen. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass sie künftig nicht mehr so lange in einem so genannten Duldungsstatus verharren müssen.

Viele Vorhaben bleiben noch unklar

Viele der Ampel-Vorhaben im Bereich Migration bleiben aber auch nebulös. So ist bei den Ampel-Verhandlungspartnern von mehr Investitionen in Integration die Rede. Wie jedoch Migranten ihre Flucht-Traumata in Deutschland künftig besser verarbeiten könnten, bleibt unklar. Derzeit dürfte es zu wenige Psychologen geben, die darauf spezialisiert sind. Zudem muss eine Ampel-Koalition auch entscheiden, wie sie mit Migranten umgehen will, die weder asylberechtigt noch auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar sind. In welche Länder werden Ausreisepflichtige rückgeführt, in welche nicht?

Die Grünen setzen eher auf Anreize für freiwillige Ausreisen. Reicht der FDP dieses Instrument? Mittel- und langfristig muss sich zumindest nach Ansicht der Grünen noch mehr ändern. Etwa im Umgang mit den direkten Nachbarn der EU. In der aktuellen Situation seien harte Sanktionen gegenüber Lukaschenkos Regime zwar richtig, so auch Marquardt, doch der EU müsse es gelingen, diplomatische Kanäle mit den Nachbarstaaten zu öffnen, damit ein normales Nebeneinander wieder möglich werde und sich das Verhältnis zu Russland und Belarus wieder stabilisiere.

Für Feras Maree aus Syrien sind diese Pläne einer möglichen neuen Bundesregierung abstrakt. Es habe eine Leiche im Sperrgebiet gegeben, hat er gehört. Was, wenn es sein Bruder ist? Für Feras zählt nun jeder Tag. Es geht um Leben und Tod. Sein Bruder sei zum Spielball der internationalen Politik geworden.

Mehr zu diesem und anderen Themen sehen Sie am Sonntag ab 18:05 Uhr in einer zweistündigen ARD-Sondersendung von "Bericht aus Berlin" und "Weltspiegel" zur Bildung einer möglichen Ampel-Koalition.

Über dieses Thema berichtete eine ARD-Sondersendung am 14. November 2021 um 18:05 Uhr im Ersten.