Abgelehnte Asylbewerber betreten am 27.11.2015 mit ihrem Gepäck den Terminal des Kassel-Airports in Calden (Hessen).  (Archivbild: November 2015) | picture alliance / Uwe Zucchi/dp

Menschen ohne Aufenthaltsrecht EU setzt auf "freiwillige Rückkehr"

Stand: 27.04.2021 19:00 Uhr

Die EU will Menschen ohne Aufenthaltsrecht verstärkt zur freiwilligen Rückkehr in deren Herkunftsländer bewegen. Dazu präsentierte die Kommission eine umfassende Strategie, in der Frontex eine wichtige Rolle spielt.

Nach Angaben der EU-Kommission verlassen nur rund 30 Prozent der Ausreisepflichtigen tatsächlich die EU. Und nur etwa ein Drittel davon, also zehn Prozent der Ausreisepflichtigen insgesamt, gehe freiwillig. Um die Quote freiwilliger Rückkehrer zu steigern, hat die EU-Kommission eine Strategie formuliert, die auch die Reintegration der Menschen in den Blick nimmt.

"Es ist kein Geheimnis, dass die Europäische Union bei Rückführungen nicht besonders gut ist", räumte EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas ein. Dabei seien freiwillige Rückführungen günstiger und effizienter. Derzeit scheitern Rückführungen an fehlenden Ressourcen der EU-Staaten, an fehlender Kooperation der Herkunftsstaaten oder daran, dass Betroffene untertauchen.

Starthilfe als finanzieller Anreiz

Um Betroffene zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen, übernehmen die EU-Staaten schon jetzt zum Teil die Reisekosten und beteiligen sich an der Organisation. Mitunter wird den Menschen zudem eine finanzielle Starthilfe gezahlt. Dem Bundesamt für Migration zufolge reisten 2019 mehr als 13.000 Menschen über ein Bund-Länder-Programm freiwillig aus. 2020 waren es coronabedingt deutlich weniger.

EU sucht Kooperation mit Herkunftsländern

Die neue Strategie soll das Vorgehen der EU-Staaten vereinheitlichen. So werde man enger mit den Herkunfts- und Transitstaaten zusammenarbeiten und die Reintegration fördern. Zudem sollen derlei Programme stärker mit der Entwicklungsförderung verknüpft werden.

Betroffene sollen frühzeitig über die Möglichkeit, freiwillig in ihr Heimatland zurückzukehren, beraten werden. Dies verbessere die Chance, dass sie sich gut integrierten, hieß es.

Frontex wird zur "Rückführungsagentur"

Die Kommission will gemeinsam mit der Grenzschutzagentur Frontex einen Lehrplan für Rückkehr-Berater arbeiten. Frontex soll zudem selbst Beratungsexperten in die Mitgliedsländer entsenden und nach den Angaben Schinas' zu einer "Rückführungsagentur" werden.

Außerdem sollen Lücken zwischen Asyl- und Ausreiseverfahren geschlossen und das Untertauchen von Menschen angegangen werden. Für diese Maßnahmen verweist die Kommission auf bereits vorgelegte Gesetzespläne.

Schlechte Zusammenarbeit kann bestraft werden

Bereits in ihren Vorschlägen für eine Reform der EU-Asyl- und Migrationspolitik vom September hatte die EU-Kommission einen Schwerpunkt auf die Rückführung von Migranten gelegt. Unkooperativen Ländern droht die EU-Kommission unter anderem mit Einschränkungen bei der Visa-Vergabe.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 27. April 2021 um 03:40 Uhr.