Mesale Tolu (Archivbild: 24.04.2019) | picture alliance/dpa

Terrorprozess in der Türkei Freispruch für Journalistin Tolu

Stand: 17.01.2022 14:11 Uhr

Nach fast fünf Jahren ist die deutsche Journalistin Tolu von einem türkischen Gericht freigesprochen worden. Tolu und ihrem Ehemann wurden "Terrorpropaganda" und "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" vorgeworfen. Freispruch hieß es auch für ihn.

Die deutsche Journalistin Mesale Tolu ist zum Abschluss eines Prozesses in der Türkei freigesprochen worden. "Nach 4 Jahren, 8 Monaten und 20 Tagen: Freispruch in beiden Anklagepunkten", schrieb Tolu auf Twitter.

Der aus Ulm stammenden Journalistin waren "Terrorpropaganda" und "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" vorgeworfen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte Tolu, ihrem Ehemann Suat Corlu und anderen in der ursprünglichen Anklage unter anderem Mitgliedschaft in der linksextremen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) vorgeworfen. Die MLKP gilt in der Türkei als Terrororganisation und ist verboten.

Freispruch auch für Ehemann

Auch ihr Ehemann Suat Corlu wurde freigesprochen, wie der Geschäftsführer der Organisation "Reporter ohne Grenzen", Christian Mihr, twitterte, der als Prozessbeobachter in Istanbul vor Ort war.

Mihr begrüßte die Gerichtsentscheidung. Die Vorwürfe seien von Anfang an haltlos gewesen, und Tolu "hätte niemals die Torturen der monatelangen Untersuchungshaft und die vier Jahre Unsicherheit in einem absurd langen Prozess durchmachen müssen", erklärte er. Das "Willkürverfahren" sei "ein weiterer Beweis für die Nicht-Rechtsstaatlichkeit in der Türkei" gewesen.

Auch wenn mittlerweile weniger Medienschaffende in türkischen Gefängnissen säßen als noch vor einigen Jahren, seien "viele durch die harten Auflagen für ihre Haftentlassung zwar nicht mehr physisch hinter Gittern, aber doch geistig eingesperrt". Deutschland dürfe hier nicht wegschauen.

Festnahme Ende April 2017

Tolu und ihr Ehemann nahmen nicht an der Verhandlung in Istanbul teil. Tolu hatte in Istanbul für die linke Nachrichtenagentur ETHA gearbeitet, als sie im April 2017 festgenommen wurde. Sie verbrachte mehrere Monate in Untersuchungshaft, bevor sie im Dezember 2017 unter Auflagen freigelassen wurde. Im August 2018 hob ein Gericht ihre Ausreisesperre auf, sodass sie zu ihrem Sohn nach Deutschland zurückkehren konnte. Im Oktober 2019 wurde auch die Ausreisesperre für ihren Mann aufgehoben.

Urteil keine Wiedergutmachung

Tolu erklärte, in einem Rechtsstaat wäre es zu einem solchen Prozess gar nicht erst gekommen. Das Urteil könne die Repressionen und die Zeit in Haft nicht wiedergutmachen.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Max Lucks bezeichnete den Freispruch als überfällig. Es sei politisch motiviert und menschenrechtswidrig gewesen, "die Journalistin mit haltlosen Vorwürfen gegen ihre Arbeit zu schikanieren", sagte der Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der als Prozessbeobachter für den Bundestag in der Türkei vor Ort war. Tolu und Corlu seien dafür verhaftet worden, dass sie ihrer journalistischen Arbeit nachgegangen seien - "ein klarer Verstoß gegen die Pressefreiheit". Lucks sprach von einem erschreckenden Zeugnis über den Zustand der Justiz und der Pressefreiheit in der Türkei.

Aktuell sitzen laut Reporter ohne Grenzen in der Türkei mindestens zehn Medienschaffende im Gefängnis. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht das Land auf Platz 153 von 180 Staaten. Nach Angaben der Bundesregierung befanden sich zum Stichtag 15. Dezember 2021 insgesamt 13 deutsche Staatsangehörige wegen Strafvorwürfen wie dem Vorwurf des Terrorverdachts, der Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation oder der Verbreitung von Propaganda in der Türkei in Haft.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 17. Januar 2022 um 16:30 Uhr.