Friedrich Merz nach einem Treffen mit der polnischen Oppositionspartei "Zivilplattform". | AP
Analyse

Nach Merz-Besuch Deutsche Doppelbotschaft an Polen

Stand: 28.07.2022 18:41 Uhr

CDU-Chef Merz wird in Warschau hofiert, wie es für Oppositionspolitiker unüblich ist. Vor allem seine Kritik am lahmendem Panzer-Ringtausch der Bundesregierung kommt in Polen an. In anderen Punkten hat man wenig gemeinsam.

Von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Bis dato war Friedrich Merz in Polen einer breiteren Öffentlichkeit unbekannt. Aber mit seinem zweitägigen Warschau-Besuch, den noch ein Abstecher nach Litauen abrunden soll, gelang dem Unionsfraktions-Chef ein Aufmerksamkeitserfolg - gemessen an der Berichterstattung über die Visite in Polen mit durchaus positivem Grundton.

Jan Pallokat ARD-Studio Warschau

Zuletzt war in Warschau erneut Kritik an der Berliner Ukraine-Politik aufgekommen, die deutlich über das in Polen unter der PiS-Partei geradezu zur Routine gewordene, eher innenpolitisch motivierte "Deutschland-Bashing" hinausging und auch von anderen Staaten der Region geteilt wird. Berlin agiert demnach nach wie vor zu zaghaft und unsolidarisch, wo Entschlusskraft und klare Haltung gefragt sei. Insbesondere der stockende Panzer-"Ringtausch", also von Deutschland angebotener Ersatz schweren Geräts für von Polen in die Ukraine gelieferte Panzer, hatte zuletzt für böses Blut gesorgt: Ein stellvertretender Außenminister in Warschau hatte sogar von "Betrug" gesprochen und davon, dass der Tausch "gescheitert" und kaum mehr als ein "PR-Gag" gewesen sei.

Merz lehnt Vermittler-Titel ab

Merz selbst mahnte in Warschau eine insgesamt prägnantere außenpolitische Rolle Deutschlands an, das würden Länder wie Polen auch erwarten: "Ich würde sogar sagen, Deutschland muss eine führende Rolle spielen." Er versuchte aber auch, seine eigene Rolle als Warschau-Besucher zu relativieren: Er sei nicht als außenpolitischer Vermittler, sondern zu normalen politischen Gesprächen gekommen, sagte er Reportern. Die Reise sei schon seit Wochen geplant gewesen und habe nichts mit aktuellen Problemen zu tun.

Auf Phoenix berichtete Merz, er habe versucht, Vorwürfe gegenüber Deutschland auszuräumen. "Ich konnte sie aber nicht durch die Bank entkräften."

Er selbst wurde dabei fast wie ein Bundeskanzler empfangen, sprach mit den Spitzen der Opposition, mit Premier Mateusz Morawiecki und mehr als eine Stunde lang auch mit PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski, der nicht oft ausländische Gäste einlädt. Die Initiative für das Treffen sei allerdings von Merz ausgegangen, so ein PiS-Sprecher.

Kernthemen waren demnach der Ukraine-Krieg, die deutsch-polnischen Beziehungen, aber auch die Frage der Weltkriegsreparationen sei im Gespräch mit PiS-Politikern immer wieder aufgebracht worden, hieß es. Merz traf sich unter anderem auch mit Vertretern der deutschen Minderheit in Polen, die sich durch Kürzungen beim muttersprachlichen Unterricht bedrängt sieht.

Wenig Gemeinsamkeiten mit Kaczynski

Kaczynski war unlängst von einem Regierungsamt zurückgetreten, um sich voll den Vorbereitungen der Wahlen im kommenden Jahr zu widmen, zumal seine Partei im Umfragetief steckt. Wie gewohnt attackierte er dabei wiederholt Deutschland und deutete abermals an, dass Polen bald Entschädigungsforderungen für die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg stellen könnte: Ein bislang unter Verschluss gehaltener Bericht über das Ausmaß der Schäden könne am 1. September - Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen - veröffentlicht werden.

Zugleich aber sehe Kaczynski in Merz einen Schlüssel, die Beziehungen zu Deutschland zu verbessern, spekulierte der Kommentator des Online-Portals "Wirtualna Polska", warum sich der mächtige Parteichef trotzdem Zeit für den deutschen Oppositionsführer nahm.

Wobei Kaczynski mit seinen Herzensthemen auch bei Merz wohl wenig wird erreichen können. Zu den klassischen Streit- und Reizthemen der letzten Jahre äußerte sich der deutsche Politiker jedenfalls kaum anders als diejenigen, die in Deutschland zuletzt Verantwortung trugen oder tragen: Für Weltkriegsreparationen sehe er keine Rechtsgrundlage, habe er dem PiS-Chef gesagt, sagte Merz nach dem Treffen mit Kaczynski. Er habe vielmehr für einen Blick nach vorn und gemeinsame Projekte etwa im Bereich Cybersicherheit geworben. Auch sei das laufende Rechtsstaatsverfahren der EU gegen Polen "aus den Verträgen heraus gerechtfertigt".

Neuerlich steckt der Konflikt um die polnische "Justizreform" auch nach der formalen Abschaffung einer umstrittenen Disziplinarkammer fest; Brüssel ist mit der "Reform der Reform" bislang nicht zufrieden, in Warschau aber heißt es, man habe geliefert.

"Deutsche Stimme der Vernunft"

Anders beim Thema "Ringtausch": Hier ging Merz deutlich auf Distanz zu den eigentlich Verantwortlichen in Berlin - aber eben nicht im Bundestag, sondern im Ausland, was für einen Repräsentanten Deutschlands durchaus heikel ist. Er habe bei seinen Warschauer Gesprächspartnern "Enttäuschung" wahrgenommen, die sich jetzt nicht bestätigen dürfe, sagte Merz vor der Presse. Er forderte: Die Bundesregierung solle gegebene Zusagen einhalten und Polen angemessen Ersatz liefern für zuletzt 250 Panzer sowjetischer Bauart, die das Land der Ukraine zur Verfügung stellte. "Das ist ein Drittel des Bestands der polnischen Armee", betont Merz. "Und das Angebot aus Deutschland war 20 Panzer als Ersatz. Dass das hier nicht auf Begeisterung stößt, kann ich verstehen."

Diese Positionierung von Merz sei als Teil eines Kampfes zu verstehen, bald wieder einen christdemokratischen Kanzler zu stellen, versuchte  das regierungskritische Portal "Na Temat" den Merz-Besuch einzuordnen. Merz könne sich profilieren als einer, der die in Schieflage geratenen Beziehungen zu den Staaten Mittelosteuropas aufrichte.

Kommentatoren äußerten zwar Zweifel, ob die Rhetorik eines Oppositionspolitikers auch wirklich einen Politikwechsel bringen würde, sollte es zu einem Machtwechsel in Berlin kommen. Und doch kassierte Merz wohlwollende Kommentare auch aus Kreisen, die normalerweise Deutsche und Deutschland eher kritisieren. Von einem der vielleicht "polenfreundlichsten deutschen Politiker" war aus dem Regierungslager die Rede oder von einer "deutschen Stimme der Vernunft", wie der erzkatholische Sender "Radio Maryja" einen Soziologen kommentieren ließ.

Gut möglich, dass Warschau mit der besonderen Aufmerksamkeit für den CDU-Chef auch ein Signal an die Bundesregierung senden wollte: Wir sind wirklich unzufrieden und erwarten mehr.