Logo der NSA | picture alliance / dpa

Dänische Spionageaffäre Merkel und Macron verlangen Aufklärung

Stand: 31.05.2021 20:26 Uhr

Die Beteiligung des dänischen Geheimdienstes bei der Ausspähung europäischer Spitzenpolitiker durch die USA sorgt für einigen Unmut. Frankreichs Präsident Macron nannte das Vorgehen "inakzeptabel" - Kanzlerin Merkel schloss sich an.

Nach Berichten über eine dänische Unterstützung beim Abhören europäischer Spitzenpolitiker durch den US-Geheimdienst NSA verlangen Deutschland und Frankreich umfassende Aufklärung: "Ich möchte sagen, dass das zwischen Bündnispartnern inakzeptabel ist", erklärte der sichtlich verärgerte französische Präsident Emmanuel Macron nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Man erwarte jetzt "vollständige Offenheit und Klärung des Sachverhalts von unseren dänischen und amerikanischen Partnern".

Auch Merkel ist verärgert

Merkel erklärte, sie könne sich der Kritik des französischen Präsidenten "nur anschließen". An der Haltung der Bundesregierung zu den NSA-Vorgängen habe sich nichts geändert: "Das, was damals richtig war, gilt auch heute." Damals, beim Bekanntwerden der NSA-Affäre, hatte Merkel deutliche Worte gefunden und erklärt: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht."

Merkel fügte allerdings hinzu, sie sei "beruhigt", dass auch die dänische Regierung die Aktion des eigenen Geheimdienstes klar verurteile. "Und insofern sehe ich eine gute Grundlage, neben der Aufklärung des Sachverhalts auch wirklich zu vertrauensvollen Beziehungen zu kommen", so die Kanzlerin.

Zuvor hatte sich die dänische Regierung bereits von dieser Abhörpraxis distanziert. "Systematisches Abhören enger Verbündeter ist inakzeptabel", sagte Dänemarks Verteidigungsministerin Trine Bramsen. Der dänische Militärnachrichtendienst wollte die Berichte auf Anfrage nicht kommentieren.

Recherche brachte Skandal ins Rollen

Der Dänische Rundfunk und deutsche Medien wie NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" hatten am Wochenende berichtet, der dänische Auslands- und Militärgeheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) habe dem US-Geheimdienst NSA die Nutzung einer geheimen Abhörstation in der Nähe von Kopenhagen ermöglicht. Von dort sollen in den Jahren 2012 bis 2014 neben Merkel auch der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der damalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sowie Spitzenpolitiker aus Schweden, Norwegen und Frankreich abgehört worden sein.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. Mai 2021 um 20:00 Uhr.