Eine Illustration zeigt ein Smartphone mit der Webseite von NSO. | AFP

Spähsoftware Merkel fordert Verkaufslimit für "Pegasus"

Stand: 23.07.2021 02:21 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel hat sich für eine Verkaufsbeschränkung der Spähsoftware "Pegasus" ausgesprochen. In Israel wird die Nutzung nun untersucht. In Frankreich kam Präsident Macron mit seinem Verteidigungskabinett zusammen.

In der Pegasus-Affäre fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Verkaufsbeschränkung für die Spähsoftware. "Ich glaube, dass es wichtig ist, dass für bestimmte Situationen ausgerichtete Software nicht in falsche Hände kommt", sagte Merkel.

In Israel, wo der Pegasus-Produzent NSO ansässig ist, sind mittlerweile Exportbeschränkungen im Gespräch. Medien aus mehreren Ländern hatten jüngst berichtet, dass die Software dazu genutzt worden sei, um unter anderem Journalisten und Regierungsvertreter auszuspionieren.

Auf einer Liste von potenziellen Abhörzielen steht demnach auch eine Handy-Nummer von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Dieser wurde laut dem Pariser Präsidialamt inzwischen mit einem neuen Handy und einer neuen Nummer ausgestattet.

Israel leitet Untersuchung ein

Merkel erklärte, der Verkauf der Software müsse an restriktive Bedingungen geknüpft werden. So solle sie nicht an Länder geliefert werden, "in den eine gerichtliche Überwachung von solchen Angriffen vielleicht nicht gesichert ist". Merkel selbst war vor Jahren vom US-Geheimdienst NSA mit anderen Mitteln ausspioniert worden, was sie erneut kritisierte.

Der Software-Hersteller NSO hatte erklärt, das Pegasus-Programm sei allein für den Einsatz von Geheimdiensten und der Polizei im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität gedacht. In Israel untersucht Insidern zufolge inzwischen eine Taskforce mit Vertretern verschiedener Ministerien die Vorgänge. Dass daraus Exportbeschränkungen für das Programm resultieren, galt zunächst als unwahrscheinlich.

Doch der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Außenpolitik und Verteidigung, Ram Ben-Barak, forderte eine Überprüfung der Ausfuhrlizenzen. Die Erkenntnisse der Regierung zu Pegasus würden vom Parlament genau unter die Lupe genommen. Dann werde entschieden, ob Handlungsbedarf bestehe. Ben-Barak, einst Mitarbeiter des Geheimdienstes Mossad, fügte hinzu, die ordnungsgemäße Verwendung von Pegasus habe vielen Menschen geholfen.

Sondersitzung in Frankreich

Aus dem Pariser Präsidialamt verlautete, der Austausch von Macrons Handy sei eine zusätzliche Sicherheitsmaßnahme. Es bedeute nicht, dass er ausgespäht worden sei. Macron verfüge über mehrere Telefonnummern. Der Präsident hatte zuvor auf einer Sondersitzung mit seinem Verteidigungskabinett beraten.

Unter anderem die Zeitung "Le Monde" hatte berichtet, dass sich auf einer Liste von potenziellen Abhörzielen auch eine Handy-Nummer des Staatsoberhaupts befinde. Zudem seien im Jahr 2019 der frühere Ministerpräsident Edouard Philippe und 14 Minister als mögliche Ziele im Auftrag von Marokko aufgeführt worden. Das nordafrikanische Land weist die Vorwürfe zurück.

Marokko will Journalisten verklagen

Am Donnerstag kündigte Marokko Medienberichten zufolge Verleumdungsklagen gegen die Non-Profit-Redaktion Forbidden Stories an, die die Recherche zu Pegasus geleitet hatte. Auch Amnesty International solle verklagt werden, meldete die Nachrichtenagentur AFP.

In Ungarn wurden unterdessen Ermittlungen wegen Pegasus eingeleitet. Es werde der Frage nachgegangen, ob die Software illegal eingesetzt worden sei, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Investigativ-Website Direkt36 hatte über eine Liste mit mehr als 300 Telefonnummern berichtet, die mit Pegasus ins Visier genommen worden sein könnten.

Die Nummern gehörten neben Journalisten, Unternehmern und Anwälten auch Kritikern der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban. Orbans Stabschef Gergely Gulyas erklärte, sämtliche geheimdienstliche Informationsbeschaffung sei gesetzestreu gewesen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. Juli 2021 um 06:49 Uhr.