Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, begrüßt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während ihres Treffens in Kiew. | dpa

Merkel in Kiew "Nord Stream 2 ist keine politische Waffe"

Stand: 22.08.2021 15:35 Uhr

Der Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 und der schwelende Ukraine-Konflikt - die Kanzlerin und der ukrainische Präsident Selenskyj hatten Schwieriges zu besprechen. Merkel versuchte, Ängste zu nehmen und mahnte neue Friedensverhandlungen an.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Kanzlerin Angela Merkel zu Gesprächen in Kiew empfangen. Dabei ging es auch um die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2: Die Ukraine fürchtet einen Bedeutungsverlust als Transitland - und den Verlust von Transitgebühren - sobald russisches Gas Richtung Westen durch die Ostsee geleitet wird. Damit gingen dem Land Milliardeneinnahmen verloren, auf die es eigentlich angewiesen ist.

Wasserstoff statt Gas?

Selenskyj nannte die Pipeline eine "gefährliche geopolitische Waffe des Kreml". Merkel machte dagegen klar, dass eine Einigung mit der US-Regierung vorsieht, dass der Gastransit durch die Ukraine mittelfristig vertraglich abgesichert werden soll. Sie forderte die russische Regierung auf, einen existierenden Transitvertrag zur Beförderung von russischem Gas durch die Ukraine zu verlängern, der 2024 ausläuft. "Je schneller das geschieht, umso besser", so die Kanzlerin.

Darüber hinaus machte Merkel deutlich, dass Deutschland die Ukraine bei der künftigen Nutzung des Durchleitungsnetzes unterstützen wolle. So könnten die Leitungen etwa zum Transport von Wasserstoff genutzt werden. Im Gespräch ist demnach eine "Wasserstoff-Partnerschaft" mit der Ukraine.

"Keine zufriedenstellende Bilanz"

Zweites wichtiges Thema war der Ukraine-Konflikt. In diesem Zusammenhang sprach sich die Kanzlerin für einen neuen Ukraine-Gipfel aus. An den Verhandlungstisch kommen sollen ihr zufolge neben Deutschland und der Ukraine auch Russland und Frankreich. "Das würde uns Fortschritte bringen, nach meiner Auffassung", sagte Merkel. Deutschland und Frankreich vermitteln in dem Konflikt bereits seit mehreren Jahren. Zwar habe der aktuelle Friedensplan Ruhe gebracht; allerdings sei diese Ruhe nicht dauerhaft und auch nicht nachhaltig. Diese Bilanz nannte Merkel "nicht zufriedenstellend".

Ukraine will mehr Druck auf Russland

Selenskyj forderte weiteren Druck auf Russland, um die Region zu befrieden und dankte Merkel für Unterstützung. "Wir sind der deutschen Seite dankbar für die harte Position und die Unterstützung unserer Souveränität", sagte der ukrainische Präsident. Gleichzeitig forderte die Umsetzung der Beschlüsse des Ukraine-Gipfels vom Dezember 2019 in Paris.

Einen Nachfolge-Gipfel sollte es eigentlich schon im vergangenen Jahr in Berlin geben - dieses Treffen kam bislang aber nicht zustande. Merkel sagte nun, sie selbst und auch Selenskyj seien dazu bereit. Zugleich lobte sie die Ukraine für Reformanstrengungen. Seit mehr als sieben Jahren kämpfen ukrainische Regierungstruppen in den Gebieten Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze gegen von Russland unterstützte Separatisten. UN-Schätzungen zufolge wurden seitdem mehr als 13 000 Menschen getötet. Ein Friedensplan liegt auf Eis.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 22. August 2021 um 15:00 Uhr.