Anzeigetafeln mit "Nein zu gekauften Medien" auf dem Bahnhof in Zürich. | REUTERS

Volksabstimmung in der Schweiz "Nein" zur staatlichen Medienförderung

Stand: 13.02.2022 14:45 Uhr

Staatsgelder für die Medien? Das haben die Schweizer abgelehnt. Laut einer ersten Hochrechnung stimmten 56 Prozent der Stimmberechtigten gegen das Millionenpaket. Es sollte finanziell angeschlagenen Zeitungen und Privatradios helfen.

Die Schweizerinnen und Schweizer haben ein umstrittenes neues Gesetz zur Medienförderung abgelehnt. Laut einer ersten Hochrechnung, die das Schweizer Radio und Fernsehen in Zürich verbreiteten, stimmten 56 Prozent der Stimmberechtigten gegen das Millionenpaket für die Medien.

Regierung und Parlament in Bern hatten einem entsprechenden Gesetz bereits zugestimmt. Die Gelder sollten vor allem finanziell angeschlagenen Zeitungen und Privatradios zugute kommen. Nur so könne künftig gewährleistet werden, dass über alle Regionen des viersprachigen Landes berichtet wird, hieß es aus der Regierung. Das sei wichtig für die Bevölkerung und die direkte Demokratie.

Gegner: Medien verlören Unabhängigkeit

Parteien links der Mitte und große Teile der Medien hatten sich für das Medienpaket starkgemacht. Die Gegner des Medienpakets fanden sich im bürgerlichen Lager und bei der rechtsnationalen Schweizerischen Volkspartei. Sie erzwangen mit einer Unterschriftensammlung das Referendum. Sie warnten, dass der Staat mit dem neuen Gesetz die freien Medien "kaufe" und somit einen Stützpfeiler der Demokratie einreiße. Damit verlören die Medien ihre Unabhängigkeit und würden nicht mehr neutral über die Regierung berichten.

Hilfe für Zustellung, Lokalradios und Fernsehen

Das Medienpaket sollte 151 Millionen Schweizer Franken jährlich (143 Millionen Euro) umfassen und wäre aus den Einnahmen der bestehenden Radio- und Fernsehabgabe sowie über den Bundeshaushalt finanziert worden. Mit einem Großteil sollte die Zustellung von Zeitungen subventioniert werden. Die bereits bestehende Zustellermäßigung sollte mit dem Maßnahmenpaket erhöht und auf mehr Zeitungen, auch mit größerer Auflage, ausgedehnt werden.

Außerdem war eine Erhöhung der Unterstützung für private Lokalradios und das Regionalfernsehen geplant, auch einheimische Online-Medien hätten gefördert werden können. Die Schweizer Zeitungen (Tages-, regionale Wochen- und Sonntagspresse) nahmen im Jahr 2000 mit Inseraten noch mehr als zwei Milliarden Franken (1,9 Milliarden Euro) ein, im Jahr 2020 lag die Summe unter 500 Millionen Franken (473 Millionen Euro).

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. Februar 2022 um 16:00 Uhr.