Der italienische Politiker Sergio Mattarella. | dpa

Italiens Präsident Mattarella "Schwierige Tage verlangen Verantwortungssinn"

Stand: 30.01.2022 03:25 Uhr

Ursprünglich wollte er keine zweite Amtszeit antreten: Italiens wiedergewählter Präsident Mattarella hat nun seinen Sinneswandel mit gesellschaftlichen Rahmenbedingungen begründet. Bundespräsident Steinmeier gratulierte ihm nach der Wahl.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Es war in Rom schon lange dunkel, als Parlamentspräsident Roberto Fico am Abend in der öffentlichen Auszählung der abgegebenen Stimmen langsam auf das Quorum, die absolute Mehrheit, zusteuerte.

Jörg Seisselberg ARD-Studio Rom

Mit vier Minuten dauerndem, stehenden Applaus beklatschen die Wahlfrauen- und männer in der Abgeordnetenkammer die Wiederwahl Sergio Mattarellas. Ein Applaus, der wie eine Befreiung war nach tristen Tagen der Enthaltungen und verfehlten Mehrheiten. Sieben Wahlgänge lang war die Suche nach einem Nachfolger für Matterella gescheitert - ehe der 80-Jährige am Ende Nachfolger seiner selbst wurde, mit 759 Stimmen, einem Rückhalt in der Wahlversammlung von fast 80 Prozent.

Gesellschaftliche Rahmenbedingungen

Im Quirinalspalast nahm Mattarella kurz darauf die Wahl an, in seiner typischen sachlichen, zurückhaltenden Art. In dem nicht einmal 100 Sekunden dauernden Statement begründete er seine Entscheidung, doch eine zweite Amtszeit zu machen, unter anderem mit den derzeitigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen:

Die schwierigen Tage der Staatspräsidentenwahl während des schweren Notstands, den wir nach wie vor durchleben, in gesundheitlicher, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht verlangen Verantwortungssinn und Respekt vor den Entscheidungen des Parlaments.

Verfahrene Situation

Sechs Tage lang hatte es die Wahlversammlung aus Parlamentariern und Regionalvertreter nicht geschafft, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger Mattarellas zu wählen. Auch der Versuch des Mitte-Rechts-Bündnis gestern scheiterte, die Senatspräsidentin Elisabetta Casellati im Alleingang zu wählen. Den Ausweg aus der verfahrenen Situation brachte dann - parallel zum siebten Wahlgang - ein Gipfeltreffen der Spitzenvertreter der Parteien, die die derzeitige große Koalition von Mario Draghi unterstützen.

Der gemeinsame Vorschlag am Ende der Krisenrunde: Man werde geschlossen Mattarella bitten, doch für eine zweite Amtszeit anzutreten. Diese Linie unterstützten die Fünf-Sterne-Bewegung, die Sozialdemokraten, die Linken, Matteo Renzis Italia Viva, aber auch die rechte Lega Matteo Salvinis und Silvio Berlusconis Forza Italia. Mattarella erklärte sich kurz darauf angesichts dieses fast schon flehenden, parteiübergreifenden Appels bereit, weiterzumachen:

Diese Umstände verlangen, dass man sich nicht den Pflichten entzieht, zu denen man gerufen wird. Und die natürlich Vorrang haben müssen, vor anderen Überlegungen und anders gearteten persönlichen Plänen.

Regierung kann ohne Veränderungen weitermachen

Der 80-Jährige hatte in den vergangenen Monaten mehrfach erklärt, dass er nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung steht. Er hatte sogar bereits eine Wohnung für seine Zeit nach seiner Präsidentschaft angemietet. Angesichts der verfahrenen Situation aber ließ sich Mattarella nun doch umstimmen.

Mattarella bleibt als Staatspräsident im Amt, das bedeutet auch: Die aktuelle Regierung unter Mario Draghi kann vorerst ohne Veränderungen weitermachen. Draghi selbst gratulierte Mattarella und nannte dessen Wiederwahl eine "wunderbare Nachricht für alle Italiener".

Glückwünsche von Bundespräsident Steinmeier

Glückwünsche für Mattarella kamen auch aus dem Ausland. Zu den ersten Gratulanten gehörte Frank-Walter Steinmeier. Der deutsche Bundespräsident sprach von einer "guten Nachricht für alle Italienerinnen und Italiener", aber auch für die europäischen Nachbarn. Mit Mattarella behalte Italien einen Präsidenten, der klare Worte nicht scheue, zusammenführe und Orientierung stifte - und an ein gemeinsames Europa glaube, so Steinmeier.

Mattarella ist durch seine Wiederwahl für weitere sieben Jahre in seinem Amt bestätigt. Am Donnerstag wird er erneut als Präsident vereidigt werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. Januar 2022 um 20:00 Uhr.