Sergio Mattarella (Archiv Februar 2021) | dpa

Präsidentenwahl in Italien Mattarella will es richten

Stand: 29.01.2022 17:05 Uhr

Noch-Staatsoberhaupt Mattarella zeigt Italien einen Ausweg aus der verfahrenen Präsidentensuche: Obwohl er es eigentlich ausgeschlossen hatte, will er nun doch weitere sieben Jahre weitermachen.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Das Ja-Wort Sergios Mattarellas kam am Nachmittag. Die Fraktionschefs der großen Koalition sind in den Quirinalspalast gegangen, um den Staatschef zu bitten, doch noch für eine zweite Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Julia Unterberger von der Südtiroler Volkspartei bestätigte danach der Nachrichtenagentur Ansa: Mattarella habe sich bereit erklärt, noch weitere sieben Jahre dranzuhängen. In den vergangenen Monaten hatte der 80-Jährige wiederholt erklärt, er stünde nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung.

Jörg Seisselberg ARD-Studio Rom

Für die Parteien in Rom ist Mattarellas Bereitschaft, nun doch weiterzumachen, der sehnlich erhoffte Ausweg aus einer komplett verfahrenen Situation. Am Mittag war in der Wahlversammlung in der Abgeordnetenkammer auch der siebte Versuch gescheitert, ein neues Staatsoberhaupt zu wählen.

Krisentreffen bringt Wende

Eingeleitet wurde die Wende dann in einem parallel einberufenen Treffen der Parteivorsitzenden der großen Koalition. Am Ende dieses Krisengipfels hoben dann alle die Hand für Mattarella: Die Fünf-Sterne-Bewegung, die Sozialdemokraten des PD, die Linken, Silvio Berlusconis Forza Italia, Matteo Renzis Italia Viva und auch die rechte Lega. Deren Vorsitzender Matteo Salvini war mit diversen Vorschlägen, von Berlusconi bis zur Senatspräsidentin Elisabetta Casellati, in den vergangenen Tagen schmerzhaft gescheitert.

Jetzt sagt er: "Wir haben Vorschläge von höchstem Niveau gemacht in dieser Woche, und ich habe mir gesagt: 'Statt tagelang weiterzumachen mit Ablehnungen, ist es seriöser, Präsident Mattarella um das Engagement und das Opfer zu bitten, weiter im Quirinalspalast zu bleiben, und Mario Draghi darum, weiterzumachen im Palazzo Chigi'."

Lösung im Sinne der Wahlversammlung

Denn dass Mattarella als Staatsoberhaupt weiterarbeitet, bedeutet, dass Draghi, der als Kandidat für eine Mattarella-Nachfolge galt, seine Arbeit als Regierungschef fortsetzen kann.

Die jetzige Lösung ist auch eine Reaktion auf die Stimmung in der Wahlversammlung. Die 1009 Wahlfrauen und -männer hatten bereits in den Wahlgängen am Freitag Abend und Samstag Mittag Mattarella die meisten Stimmen gegeben - ungeachtet dessen zu diesem Zeitpunkt noch geltenden Neins zu einer weiteren Amtszeit. Die Stimmen Pro-Mattarella bleiben zwar unterhalb der absoluten Mehrheit, waren aber eine Art Hilferuf der Wählenden Richtung Amtsinhaber.  

Der ehemalige Regierungschef Renzi spricht angesichts der jetzigen Entwicklung von einer guten Lösung: "Mattarella wird die nächsten sieben Jahre arbeiten mit derselben Fähigkeit, Qualität und Intelligenz, die ihn in diesen Jahren ausgezeichnet hat. Also, das ist eine hervorragende Nachricht für Italien."

Status quo bleibt erhalten

Nicht nur die Parteiführer der großen Koalition, auch Regierungschef Draghi soll an dem Meinungsumschwung Mattarellas mitgewirkt haben. Ende vergangenen Jahres hatte Draghi noch signalisiert, er stünde für einen Aufstieg ins Amt des Staatschefs zur Verfügung. Heute aber soll laut italienischen Medienberichten Draghi Mattarella in einem Telefongespräch gebeten haben, sich zum Wohl des Landes für eine weitere Amtszeit zur Verfügung zu stellen.

Der Status quo in Italien bleibt damit erhalten. Auch Fünf-Sterne-Chef Giuseppe Conte, der gestern nochfür Geheimdienstchefin Elisabetta Belloni als neue Staatspräsidentin geworben hatte, lobt die jetzige Lösung: "Sie sichert auch die Stabilität der Regierungsarbeit. Für uns war es fundamental, dass dieser Durchgang nicht die Notwendigkeit einer starken und entschlossenen Arbeit der Regierung infrage stellt, die man nicht unterbrechen darf."

Derzeit läuft der achte Wahlgang, in dem die Entscheidung der Wahlfrauen und -männer für Mattarella offiziell gemacht werden soll. Mit dem Ende der Auszählung wird zwischen 20 und 21 Uhr gerechnet.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. Januar 2022 um 17:00 Uhr.