Emmanuel Macron | EPA

Macrons Ratspräsidentschaft Mit der EU daheim punkten

Stand: 18.01.2022 16:40 Uhr

Frankreichs Präsident Macron steckt mitten im Wahlkampf und hat zugleich die EU-Ratspräsidentschaft inne. Mit großen Plänen will er beides verknüpfen - im eigenen Land eine durchaus riskante Strategie.

Von Julia Borutta, ARD-Studio Paris

Europa muss unabhängiger werden - das ist die Botschaft, die der französische Präsident Emmanuel Macron seit seinem Amtsantritt im Jahr 2017 nach Brüssel sendet. Der Verfechter einer starken EU will für die Gemeinschaft strategische Souveränität erreichen, und zwar auf verschiedenen Ebenen: Wirtschaft, Finanzen, Verteidigung, Migration.

Julia Borutta ARD-Studio Paris

"Ein souveränes Europa ist für mich auch ein Europa, das seine Grenzen im Griff hat. Das hat sich in den vergangenen Wochen vor allem durch die Krise gezeigt, die wir an unserer östlichen Außengrenze erleben", sagt er dazu - aber nicht nur dort. Allein im vergangenen Jahr haben mehr als 30.000 Menschen den Ärmelkanal an der Grenze zwischen Frankreich und Großbritannien überquert. Am 24. November ertranken 27 Flüchtlinge. Die Migration ist ein hitzig debattiertes Wahlkampfthema in Frankreich.

Die Parteien rechts der Mitte, die konservativen Republikaner, vor allem aber der extrem rechte Rand treiben Macron und seine Regierung vor sich her. Seine schärfsten Konkurrenten - Marine Le Pen vom Rassemblement National und auch der rechtsextreme Kandidat Eric Zemmour - machen Wahlkampf mit dem Slogan "Immigration Zéro"; null Immigration.

"Tabus und Fetische zurücklassen"

Auch deshalb wird Macron seinen EU Ratsvorsitz nutzen, um einheitliche Asylregelungen und eine gerechtere Verteilung von Migranten zu erreichen. Außerdem will er den Schengenraum reformieren - so, dass er künftig politisch so wie die Eurozone gesteuert wird. "Es soll regelmäßige Treffen der zuständigen Minister geben. Es geht dabei um die europäische Glaubwürdigkeit und um die des Schengener Abkommens."

Die gemeinschaftliche Steuerung der Zuwanderung ist aber nur ein Ansatz, wie Macron die EU souveräner und stärker machen will. Er verknüpft dabei geschickt den Leitsatz der strategischen Souveränität mit französischen Interessen. Das gilt sowohl für das Ziel einer europäischen Verteidigungsunion, von der Frankreichs Rüstungsindustrie profitieren würde, als auch für die Haushaltspolitik.

"Wir müssen die Tabus und Fetische hinter uns lassen", drückt Macron sich aus. Die Drei-Prozent-Defizit-Regel sei "passé": "Es geht um die Frage: Wie verbindet man ein seriöses Budget und die gemeinsamen Interessen mit einer für uns allen unerlässlichen Ambition?"

Le Pen wettert gegen die EU

Macron will den EU Stabilitäts- und Haushaltspakt so flexibilisieren, dass eine höhere Verschuldung langfristig möglich wird. Dies soll entlang gemeinsamer Investitionsziele geschehen. So will Macron nicht nur den Produktionsstandort EU fördern, sondern auch den Produktionsstandort Frankreich.

Zwar ist die bleierne Arbeitslosigkeit während der Macron-Jahre zurückgegangen, aber das Land hat immer noch viel aufzuholen. Macron bietet hier also die EU als Lösung französischer Probleme an.

Mit dieser Haltung grenzt er sich gegen seine härtesten Konkurrenten ab. Le Pen giftet regelmäßig gegen die EU - etwa so: "Die Europäische Kommission ist doch von niemandem gewählt worden. Das sind Technokraten, die für uns entscheiden. Ich wünsche, dass der Volkswille respektiert wird." Sie sei zwar für "Kooperation zwischen den Staaten" - "aber man kann einer Nation nicht eine Politik aufdrücken, die gegen ihre ureigenen Interessen läuft".

Nicht alle tragen "Europa im Herzen"

EU-Kommissionschefin Ursula Von der Leyen hofft naturgemäß, dass es unter französischer Führung vorangeht mit den EU-Projekten. Bei ihrem Besuch zum Auftakt der französischen Ratspräsidentschaft in Paris sagte sie: "Ich freue mich, dass in der derzeit so schwierigen Lage ein Land mit dem politischen Gewicht und der Erfahrung Frankreichs die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt."

Frankreich trage Europa im Herzen, setzte sie kühn hinzu - doch das gilt längst nicht für ganz Frankreich. Im extrem rechten politischen Lager wie im extrem linken gibt es viele Feinde der Europäischen Union. Sie machen rund 40 Prozent der Wähler aus und werfen Macron vor, .

Als der Präsident zum Auftakt der EU Ratspräsidentschaft die Tricolore unter dem Triumphbogen gegen die Europaflagge austauschte, war die Empörung groß. Selbst die konservative Kandidatin Valérie Pecresse sprach von einem Angriff auf die französische Identität.

Stabswechsel auf halber Strecke?

Macron hat es ausdrücklich abgelehnt, den Ratsvorsitz aufgrund der französischen Präsidentschaftswahlen zu verschieben - aus Kalkül. Denn diese Bühne bietet ihm die Gelegenheit, im Wahlkampf als Pro-Europäer zu überzeugen. Seine Strategie birgt allerdings die Gefahr, zu Hause den Eindruck zu erwecken, er kümmere sich mehr um die EU als um Frankreich.

Die Vertreter der Europäischen Union müssen also hoffen, dass es Macron trotz des Wahlkampfes gelingt, in den kommenden drei Monaten die wichtigsten EU-Projekte auf die Schiene zu bringen. Denn im April - auf halber Strecke der EU Ratspräsidentschaft - könnte ein Stabswechsel im Elyséepalast stattfinden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 31. Dezember 2021 um 09:11 Uhr.