In einem Souvenirladen in Moskau (Russland) hält ein Kunde traditionelle Holzpuppen mit den Konterfeis von Biden und Putin in der Hand | dpa

Ukraine-Krise Tauziehen um diplomatische Lösung

Stand: 21.02.2022 15:24 Uhr

Lässt sich Russlands Präsident Putin auf ein Gespräch mit US-Präsident Biden ein? Möglich sei das, es gebe aber keine konkreten Pläne, so der Kreml. Die Separatisten in der Ostukraine baten Putin derweil um Unterstützung.

Der Kreml hat Hoffnungen auf ein baldiges Treffen von Präsident Wladimir Putin mit seinem US-Kollegen Joe Biden zur Entspannung des Ukraine-Konflikts gedämpft. "Es gibt soweit keine konkreten Pläne dazu", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau der Agentur Interfax zufolge.

Grundsätzlich seien Gespräche aber möglich - sowohl am Telefon als auch persönlich. Laut Weißem Haus in Washington hat Biden einem Treffen "im Prinzip" zugestimmt, aber an die Bedingung geknüpft, dass Russland vorher nicht in die Ukraine einmarschiert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Wochenende versucht, ein solches Treffen zu vermitteln.

Unterdessen bestätigte Russlands Außenminister Sergej Lawrow ein Treffen mit seinem US-Amtskollegen Antony Blinken. Den Angaben zufolge soll dieses am Donnerstag in Genf stattfinden.

Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Nachmittag nach Angaben eines Regierungssprechers mit Putin sprechen. Scholz habe sich zudem am Sonntagabend länger mit Macron abgestimmt.

Baerbock: Lösung nur mit Russland

Außenministerin Annalena Baerbock hat Frankreichs Initiative für weitere Spitzengespräche mit Putin zum Ukraine-Konflikt begrüßt. Sie forderte Putin auf, "an den Verhandlungstisch" zurückzukehren. Nur Russland könne die Krise lösen, sagte die Grünen-Politikerin bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba begrüßte ein mögliches Treffen. Er hoffe, dass Putin und Biden "mit einer Einigung aus dem Raum gehen". Der Chef des Obersten Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Oleksij Danilow, pochte auf eine ukrainische Beteiligung an einem möglichen Gespräch: "Niemand kann unser Problem ohne uns lösen. Alles sollte mit unserer Beteiligung geschehen."

Moskau: "Saboteure eliminiert"

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben fünf aus der Ukraine kommende "Saboteure" auf russischem Boden getötet. Russische Nachrichtenagenturen meldeten unter Berufung auf die Armee, die "fünf Personen" hätten die russische Grenze verletzt und seien "eliminiert" worden. Zudem hätten bei dem Vorfall am Morgen in der Region von Rostow zwei ukrainische Militärfahrzeuge versucht, die Grenze zu überqueren.

Moskau berichtet von Beschuss von Grenzposten

Zuvor hatte Moskau der Ukraine den Beschuss und die Zerstörung eines russischen Grenzpostens vorgeworfen. Am Morgen habe "eine von ukrainischem Gebiet aus abgefeuerte Granate unbekannten Typs den Posten der Grenzbeamten in der Region Rostow vollständig zerstört", berichteten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf den russischen Geheimdienst FSB, der auch für den Grenzschutz verantwortlich ist. Opfer gab es demnach nicht.

Ukraine dementiert

Die ukrainische Armee erklärte kurz darauf, sie habe keine Granate auf den Posten abgefeuert. "Wir können sie nicht daran hindern, Falschnachrichten zu produzieren - aber wir betonen immer, dass wir nicht auf zivile Infrastruktur schießen oder auf Gebiet in der Region Rostow oder was auch immer", sagte der ukrainische Militärsprecher Pawlo Kowaltschuk.

Ein von der Nachrichtenagentur Ria Nowosti veröffentlichtes Video zeigte ein kleines zerstörtes Gebäude auf einer bewaldeten Ebene umgeben von Trümmern und Schutt.

Nach Tagen neuer Gefechte im Konfliktgebiet in der Ostukraine bezeichnete Peskow die Lage als "extrem angespannt". "Wir sehen bisher keine Zeichen für eine Entspannung." Putin rief den nationalen Sicherheitsrat ein. Das Treffen solle noch am Montag stattfinden, sagte Peskow.

Westen vermutet Vorwand

Unterdessen forderten die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine Putin zur Anerkennung ihrer Unabhängigkeit auf. Die Separatistenführer in den selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk forderten in einer im russischen Fernsehen übertragenen Videobotschaft außerdem eine Zusammenarbeit mit Moskau "im Bereich der Verteidigung".

Putin erklärte, man müsse erwägen, ob die Separatisten-Regionen im Osten der Ukraine anerkannt werden sollten. Damit würde Putin den Weg ebnen für einen militärischen Einmarsch in die Ost-Ukraine.

Westliche Vertreter warnen seit Tagen, dass Russland einen Vorwand für diesen Schritt schaffen könnte. So auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Interview mit dem Bericht aus Berlin.

Sowohl durch Verstöße gegen das Minsker Friedensabkommen, die Mobilisierung in den selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine, der Evakuierung von Zivilisten als auch durch falsche Genozid-Vorwürfe sehe sich das nordatlantische Militärbündnis in seinen Befürchtungen eines russischen Angriffs auf die Ukraine bestätigt, so Stoltenberg.

Ukraine wirft Moskau Cyber-Angriffe vor

Die Ukraine wiederum äußert sich besorgt wegen möglicher Cyber-Angriffe auf Behörden, Banken und den Verteidigungsbereich. Die Cyber-Sicherheitsbehörde CERT-UA teilt mit, auf Hacker-Foren seien entsprechende Warnungen gefunden worden.

In den vergangenen Wochen hat die Ukraine eine ganze Reihe solcher Angriffe verzeichnet. Die Regierung in Kiew macht dafür Russland verantwortlich, das jegliche Beteiligung bestreitet.

EU hilft der Ukraine mit 1,2 Milliarden Euro

Die EU-Außenminister bewilligten bei ihrem Treffen eine finanzielle Nothilfe für die Ukraine in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Die Unterstützung wurde in nur 21 Tagen im Schnellverfahren genehmigt. Das einjährige Darlehen soll der Ukraine helfen, ihren Außenfinanzierungsbedarf für 2022 zu decken. "Die anhaltenden Sicherheitsbedrohungen haben bereits einen erheblichen Kapitalabfluss ausgelöst", hieß es von der EU. Durch die erhöhte geopolitische Unsicherheit verliere die Ukraine den Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten.

Die in zwei Tranchen geplante Auszahlung des Geldes ist an Fortschritte bei einem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgestellten Reformprogramm geknüpft. Weitere Vorbedingungen sind das Bekenntnis zu wirksamen demokratischen Mechanismen, dem Rechtsstaatsprinzip und Menschenrechten. Nach Angaben der EU-Kommission haben die EU und ihre Finanzinstitutionen der Ukraine seit 2014 bereits mehr als 17 Milliarden Euro in Krediten und Zuschüssen zur Verfügung gestellt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Februar 2022 um 10:00 Uhr.