Annalena Baerbock | REUTERS

Baerbock für Treffen mit Putin "Kommen Sie an den Verhandlungstisch zurück"

Stand: 21.02.2022 12:05 Uhr

Außenministerin Baerbock hat das Vorgehen Moskaus in der Ukraine-Krise scharf verurteilt. Zugleich forderte sie Präsident Putin zu weiteren Gesprächen auf - bei diesen gebe es allerdings auch rote Linien.

Außenministerin Annalena Baerbock hat Frankreichs Initiative für weitere Spitzengespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Ukraine-Konflikt begrüßt. Zugleich appellierte sie eindringlich an Putin: "Kommen Sie an den Verhandlungstisch zurück." Nur Russland könne die Krise lösen, sagte die Grünen-Politikerin bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel.

Baerbock machte aber auch deutlich, dass es bei Gesprächen mit Russland rote Linien gebe. "Die Grundlage unseres Zusammenlebens, das internationale Recht, unsere europäischen Verträge, die sind nicht verhandelbar." Sprechen könne man über Militärübungen, gemeinsame Sicherheit und Transparenz.

Kreml: Bislang keine konkreten Pläne

Die Initiative für einen Gipfel zwischen Putin und US-Präsident Joe Biden ging vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron aus, der am Sonntag zweimal mit Putin und einmal mit Biden telefoniert hatte. Biden stimmte nach Angaben des Weißen Hauses "im Prinzip" einem Treffen bereits zu.

Auch der Kreml zeigt sich grundsätzlich offen. "Selbstverständlich schließen wir es nicht aus", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Putin und Biden könnten jederzeit entscheiden, sich persönlich zu treffen oder zu telefonieren. Es gebe aber soweit keine konkreten Pläne dazu.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba begrüßte ein mögliches Treffen. Er hoffe, dass Putin und Biden "mit einer Einigung aus dem Raum gehen". Beim Ministertreffen in Brüssel rief Kuleba die Europäer zugleich auf, "zumindest einen Teil der Sanktionen" gegen Russland unverzüglich zu verhängen. Er erneuerte auch seinen Ruf nach Waffenlieferungen, die die Bundesregierung zurückweist. Präventive Sanktionen gegen Russland lehnen die Europäer ebenfalls ab.

EU hilft der Ukraine mit 1,2 Milliarden Euro

Inzwischen bewilligten die EU-Außenminister eine finanzielle Nothilfe für die Ukraine in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Die Unterstützung wurde in nur 21 Tagen im Schnellverfahren bewilligt. Die Unterstützung in Form eines einjährigen Darlehens soll der Ukraine helfen, ihren Außenfinanzierungsbedarf für 2022 zu decken. "Die anhaltenden Sicherheitsbedrohungen haben bereits einen erheblichen Kapitalabfluss ausgelöst", hieß es von der EU. Durch die erhöhte geopolitische Unsicherheit verliere die Ukraine den Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten.

Die in zwei Tranchen geplante Auszahlung des Geldes ist an Fortschritte bei einem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgestellten Reformprogramm geknüpft. Weitere Vorbedingungen sind das Bekenntnis zu wirksamen demokratischen Mechanismen, dem Rechtsstaatsprinzip und Menschenrechten. Nach Angaben der EU-Kommission haben die EU und ihre Finanzinstitutionen der Ukraine seit 2014 bereits mehr als 17 Milliarden Euro in Krediten und Zuschüssen zur Verfügung gestellt.

"Besorgniserregende" Lage in der Ostukraine

Moskau gibt an, sich durch die NATO-Osterweiterung bedroht zu fühlen und hat nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Truppen der pro-russischen Separatisten in der Ukraine mit eingeschlossen könnten es demnach bis zu 190.000 Soldaten sein. Moskau bestreitet jedoch jegliche Angriffspläne.

Seit 2014 stehen sich in der Ostukraine die ukrainische Armee und von Moskau unterstützte Separatisten gegenüber. UN-Schätzungen zufolge sind bereits mehr als 14.000 Menschen getötet worden, zumeist im Separatistengebiet. Ein Friedensplan von 2015 unter deutsch-französischer Vermittlung wird nicht umgesetzt.

Baerbock beschrieb die Lage im Osten der Ukraine mit düsteren Worten: "Was wir in den letzten 72 Stunden erlebt haben an Anschlägen, an gewaltsamen Auseinandersetzungen vor Ort, ist wirklich besorgniserregend." Immer wieder werde der Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten gebrochen, so Baerbock.

Zudem sei das Leben der Menschen auch deswegen hochgefährlich, weil Wasser- und Stromversorgung an mehreren Orten zusammengebrochen seien. Dafür trage die russische Regierung die Verantwortung. Sie betreibe ein "verantwortungsloses Spiel mit der Zivilbevölkerung".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Februar 2022 um 10:00 Uhr.