Biden und Putin begrüßen sich in Genf (Archivbild: 16.06.2021) | AP

NATO-Russland-Krise Biden und Putin offen für Gipfeltreffen

Stand: 21.02.2022 03:45 Uhr

US-Präsident Biden ist bereit, sich mit dem russischen Staatschef Putin zu treffen - unter der Bedingung, dass Russland die Ukraine nicht angreift. Die Initiative für das Gipfeltreffen ging vom französischen Präsidenten Macron aus.

US-Präsident Joe Biden ist prinzipiell zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bereit. Allerdings nur, solange keine russischen Truppen die ukrainische Grenze überqueren. Das teilte das Weiße Haus in Washington mit.

Das Treffen zwischen den Präsidenten der USA und Russlands soll von den jeweiligen Außenministern, Antony Blinken und Sergej Lawrow, bei ihrem Treffen an diesem Donnerstag vorbereitet werden. Heute soll sich Lawrow bereits mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian treffen.

Treffen mit allen Konfliktbeteiligten

Zuvor hatte Biden mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron telefoniert. Dieser hatte wiederum mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky gesprochen. Dem Kreml zufolge vereinbarten Macron und Putin beim ersten Telefonat, "die Wiederherstellung des Waffenstillstands zu erleichtern und Fortschritte bei der Lösung des Konflikts zu gewährleisten". Putin habe in dem Gespräch aber auch "Provokationen" der ukrainischen Armee angeprangert.

Demnach schlug Macron im Anschluss an die direkten Gespräche zwischen Biden und Putin ein Gipfeltreffen "mit allen Beteiligten" in dem Konflikt vor. Dabei soll es um die "Sicherheit und strategische Stabilität in Europa" gehen. Macrons Büro in teilte daraufhin mit, auch Putin habe einem Treffen zugestimmt.

Allerdings präzisierte ein hoher US-Regierungsbeamter der Nachrichtenagentur AFP gegenüber: "Der Zeitpunkt muss noch festgelegt werden. Das Format muss noch festgelegt werden, es ist also alles rein fiktiv." 

Erneute brisante Geheimdienstinformationen

Kurz zuvor meldeten mehrere Medien in den USA, dass Biden seit dem Wochenende Geheimdienstinformationen über einen geplanten Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine vorlägen. Als Quellen wurde auf nicht weiter genannte Geheimdienstkreise verwiesen. Demnach sollen russische Kommandeure an der ukrainischen Grenze Angriffsbefehle erhalten haben.

Moskau gibt an, sich durch die NATO-Osterweiterung bedroht zu fühlen und hat nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Truppen der pro-russischen Separatisten in der Ukraine mit eingeschlossen könnten es demnach bis zu 190.000 Soldaten sein. Moskau bestreitet jedoch jegliche Angriffspläne.

"Menschenansammlungen vermeiden"

In der Ostukraine geht die Gewalt unvermindert weiter. Nach ukrainischen Angaben starben am Samstag zwei ukrainische Soldaten durch Granatenbeschuss. AFP-Journalisten hörten in der Nacht weitere Explosionen an der Front zwischen Separatisten und Regierungstruppen. In einem Dorf sahen sie Bewohner, die sich in einem Erdkeller versteckten. Das US-Satellitenbildunternehmen Maxar berichtete über weitere russische Truppenbewegungen in der Nähe der ukrainischen Grenze.

Seit 2014 stehen sich in der Ostukraine die ukrainische Armee und von Moskau unterstützte Separatisten gegenüber. UN-Schätzungen zufolge sind bereits mehr als 14.000 Menschen getötet worden, zumeist im Separatistengebiet. Ein Friedensplan von 2015 unter deutsch-französischer Vermittlung wird nicht umgesetzt.

In Moskau forderte die US-Botschaft unterdessen die US-Bürger in Russland auf, Menschenansammlungen zu meiden. Es lägen Medienberichte vor, die auf Anschläge hinweisen - in Einkaufszentren, Bahnhöfen und auf größeren Plätzen unter anderem in Moskau und St. Petersburg.

Mit Informationen von Florian Mayer, ARD-Studio Washington

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Februar 2022 um 09:00 Uhr.