Belarusischer Machthaber Lukaschenko droht Deutschland mit Migranten
Als Reaktion auf die Sanktionen gegen sein Land droht der belarusische Machthaber Lukaschenko der EU. Flüchtlinge werde er künftig einfach massenhaft in Richtung Europäische Union durchlassen. Die will sich aber nicht einschüchtern lassen.
Der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko hat Europa und Deutschland damit gedroht, massenhaft Flüchtlinge aus Ländern wie Afghanistan, Syrien und dem Irak durchzulassen. "Wir werden niemanden aufhalten", sagte Lukaschenko bei einer Regierungssitzung. Die Menschen seien aus Kriegsgebieten unterwegs in das "warme und bequeme Europa", und in Deutschland würden Arbeitskräfte gebraucht, meinte er.
Warenverkehr wird verboten
Zugleich kündigte Lukaschenko an, keinen Warentransit mehr über Belarus nach Russland und China zuzulassen. "Erinnert Ihr Euch an Skoda und Nivea und so weiter? Wir haben ihnen gesagt: Leute, danke und auf Wiedersehen!", sagte Lukaschenko vor Ministern. In einem ersten Schritt sei der belarusische Markt geschlossen worden. In einem zweiten Schritt werde nun der Warenverkehr durch das Land verboten. "Genauso muss man mit den Deutschen umgehen. Sollen sie doch über Finnland ihre Waren nach Russland und China liefern. Oder über die Ukraine - da gibt es gute Wege - fahren und dort ihre Waren abliefern."
EU nicht "naiv"
EU-Ratspräsident Charles Michel reagierte darauf: Die EU sei nicht "naiv" und lasse sich "nicht einschüchtern". Michel hat die Führung in Belarus für die wachsende Zahl an Migranten verantwortlich gemacht, die seit Wochen über die Grenze nach Litauen kommen. Es bestehe "tatsächlich der Verdacht", dass Minsk seine Hände im Spiel habe, sagte Michel bei einem gemeinsamen Besuch mit der litauischen Regierungschefin Ingrida Simonyte im Grenzort Medininkai.
Litauen berichtet seit Juni von einem Anstieg der Zahl von Migranten, die über die Grenze aus Belarus kommen. Nach Angaben des litauischen Grenzschutzes vom Dienstag wurden allein binnen 24 Stunden 131 Migranten aufgegriffen, die meisten von ihnen stammten demnach aus dem Nahen Osten und Afrika.
Die litauische Regierung ist eine scharfe Kritikerin von Lukaschenko. Zudem hat der EU- und NATO-Staat viele in Belarus verfolgte Aktivisten aufgenommen, darunter Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.
EU hat zahlreiche Sanktionen verhängt
Die EU hat wegen der Unterdrückung Andersdenkender in Belarus und als Reaktion auf die als gefälscht eingeschätzte Präsidentenwahl im vergangenen Jahr zahlreiche Sanktionen verhängt. Die Strafmaßnahmen der Europäischen Union und der USA setzen die Ex-Sowjetrepublik massiv unter Druck. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Lukaschenko immer wieder Unterstützung zugesichert. Wirtschaftlich hängt Belarus seit langem am Tropf Russlands und hat Milliardenschulden.