Güterzüge aus der russischen Enklave Kaliningrad fahren zum Grenzbahnhof in Kybartai | dpa

Russische Exklave Kaliningrad Litauen schränkt Handel weiter ein

Stand: 11.07.2022 16:53 Uhr

Litauen hat die Handelsbeschränkungen mit der russischen Exklave Kaliningrad auf Holz, Beton und weitere Produkte ausgeweitet. Damit droht eine Verschärfung des Konflikts, der Russland, die EU und die Balten seit Wochen beschäftigt.

Litauen hat die Handelsbeschränkungen mit der russischen Exklave Kaliningrad ausgeweitet. Zu den seit dem Morgen sanktionierten Waren gehörten nun auch Beton, Holz, Alkohol und Industriechemikalien auf Alkoholbasis, sagt ein Sprecher des litauischen Zolls. Man folge den EU-Sanktionen.

Exklave ohne Landverbindung nach Russland

Kaliningrad liegt an der Ostsee zwischen den NATO- und EU-Mitgliedern Litauen und Polen und hat keine direkte Landverbindung nach Russland. Das Gebiet ist für die meisten Güter auf den Transit via Straßen oder Schienen durch Litauen und das benachbarte - mit Russland verbündete - Belarus angewiesen.

Das Gebiet ist für Russland von großer strategischer und militärischer Bedeutung. Die Hafenstadt ist Heimat der russischen Ostseeflotte. Auch hat Russland nach eigenen Angaben in der Exklave atomwaffenfähige Iskander-Raketen stationiert.

Warenverkehr seit Mitte Juni eingeschränkt

Seit dem 17. Juni stoppt Litauens Zoll bereits die Lieferung der Güter, die auf der EU-Sanktionsliste gegen Russland stehen. Dies führte zu heftigen Protesten Russlands. Ausgenommen von den Sanktionen sind Waren wie etwa Lebensmittel. Der Personentransit ist nicht verboten und Kaliningrad kann weiter auf dem Luft- oder Seeweg erreicht werden.

Die russische Führung hatte Litauen und die EU am Freitag gewarnt, dass es "harte Maßnahmen" ergreifen könnte, wenn der Transit einiger Waren zwischen Russland und Kaliningrad nicht "in den nächsten Tagen" wieder aufgenommen würde.

Die EU-Kommission bemüht sich seit Ende Juni um einen Kompromiss, um die Situation zu lösen. Die Regierung der ehemaligen Sowjetrepublik Litauen habe jedoch Sorge, etwas zu tun, was als Zugeständnis an den Kreml angesehen werden könnte, heißt es.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes verwies auf Aussagen von Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock, die beide betont hatten, dass Transitverbindungen nicht unter die EU-Sanktionen fielen. Man hoffe auf eine Einigung. EU-Diplomaten bezeichneten es als unglücklich, dass sich die Position Litauens verhärtet habe.

Putin berät sich mit Lukaschenko

Der Kreml teilte mit, dass Russland und Belarus ein gemeinsames Vorgehen gegen Litauen diskutierten. Der russische Präsident Wladimir Putin und sein Verbündeter, der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko hatten zuvor telefoniert. Litauen teilt eine 680 Kilometer lange Grenze mit Belarus. Belarus diente der russischen Armee bei ihrem Angriff auf die Ukraine als Aufmarschgebiet.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. Juli 2022 um 16:00 Uhr.