Roter Platz mit Basilius-Kathedrale und Kreml | AFP

Streit um Kaliningrad-Transit Moskau droht Litauen mit Vergeltung

Stand: 22.06.2022 15:57 Uhr

Russland hat im Streit mit Litauen um Transitbeschränkungen nach Kaliningrad "praktische" Vergeltung angedroht. Aus Litauen hieß es, man sei auf Maßnahmen Moskaus vorbereitet. Die Bundesregierung warnt.

Die russische Führung hat erneut die Transitbeschränkungen für die zu Russland gehörende, aber zwischen den EU-Ländern Polen und Litauen liegende Ostsee-Exklave Kaliningrad kritisiert und mit "praktischen" Vergeltungsmaßnahmen gedroht: Eine Antwort werde "nicht im diplomatischen, sondern im praktischen Bereich liegen", wenn die EU ihre Restriktionen nicht aufhebe, drohte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa in einem Pressebriefing.

Auch der Kreml meldete sich nochmals zu Wort: Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, die Transitbeschränkungen widersprächen "den grundlegenden Dokumenten" der Partnerschaft zwischen der EU und Russland. Das Partnerschaftsabkommen von 1994 sehe einen freien Transit von Waren vor, sagte er. Eine Reaktion werde vorbereitet. Details zu möglichen Gegenmaßnahmen und einem Zeitpunkt nannte er nicht.

Litauen hatte am Samstag den Transit von Waren, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, über sein Territorium untersagt. Laut den Angaben des Kaliningrader Gouverneurs Anton Alichanow sind von den Beschränkungen, die er als "Blockade" bezeichnete, 40 bis 50 Prozent des Transits zwischen Kernrussland und Kaliningrad betroffen. Unter anderem dürfen nun kein Zement, keine Baumaterialien oder Metalle mehr auf dem Landweg in die russische Ostseeregion gebracht werden. In Kaliningrad haben deswegen bereits Hamsterkäufe auf einzelne Warengruppen eingesetzt.

Litauen: Sind auf russische Maßnahmen vorbereitet

Litauen ist nach den Worten von Präsident Gitanas Nauseda auf die angedrohten russischen Vergeltungsmaßnahmen vorbereitet. Dazu gehöre ein Ausschluss Litauens aus dem gemeinsamen Stromnetz mit Russland, sagt Nauseda der Nachrichtenagentur Reuters. Mit einer militärischen Konfrontation mit Russland rechne er nicht, weil Litauen zur NATO gehöre.

Der Chef des russischen Nationalen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, hatte am Dienstag Vergeltungsmaßnahmen mit "schwerwiegenden negativen Folgen für die Bevölkerung in Litauen" angekündigt. Nauseda sagt, Russland drohe Litauen auf "anmaßende Weise". Er werde den Konflikt über Kaliningrad beim NATO-Gipfel in der kommenden Woche ansprechen.

Bundesregierung warnt Moskau vor völkerrechtswidrigen Maßnahmen

Die Bundesregierung warnte Moskau vor völkerrechtswidrigen Gegenmaßnahmen. "Wir fordern Russland auf, keine Maßnahmen zu ergreifen, die gegen das Völkerrecht verstoßen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

 

Hebestreit wies darauf hin, dass sich das Vorgehen Litauens im Rahmen der EU-Sanktionsbeschlüsse bewege. Der Transit von bestimmten sanktionierten Gütern durch Litauen nach Kaliningrad sei verboten, Personen und nicht sanktionierte Güter seien von dem Verbot aber nicht betroffen, betonte der Regierungssprecher. "Von Russland angekündigte Gegenmaßnahmen weisen wir deswegen klar zurück", unterstrich er.

Moskau wirft Berlin "russenfeindliche Hysterie" vor

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat sich der Ton zwischen Moskau und Berlin in den vergangenen Tagen noch einmal verschärft. Die russische Regierung warf der Bundesregierung das Schüren von "russenfeindlicher Hysterie" vor. Berlin gefährde "jahrzehntelange Bemühungen Russlands und Deutschlands, die Feindschaft nach dem Krieg zu überwinden".

Das Außenministerium in Moskau erklärte anlässlich des Jahrestages des Angriffs Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion, deutsche Regierungsmitglieder würden mit fast "täglichen Attacken auf unser Land russenfeindliche Hysterie schüren". In Deutschland werde derzeit eine "antirussische Propagandakampagne" gefahren. Dies habe zu einer "grundlosen, an eine Massenpsychose grenzenden Aggression" gegen Russen und russischsprachige Menschen in Deutschland geführt.

Das Außenministerium warf dem NATO-Mitglied Deutschland zudem vor, seine Militärpräsenz an der westlichen Grenzen Russlands auszubauen. Dies "ruft Erinnerung an die bittersten Zeiten der russisch-deutschen Beziehungen für unser Volk wach, einschließlich der Ereignisse, die dem Mai 1945 vorangingen".

Scholz: NATO-Partner im Osten können sich auf Deutschland verlassen

Bundeskanzler Olaf Scholz sicherte den östlichen NATO-Partnern derweil erneut die volle Bündnissolidarität Deutschlands zu. "Wir werden jeden Quadratmeter des Bündnisgebiets verteidigen", sagte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung in Anlehnung an seine Bundestagsrede unmittelbar nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar.

Aus ihrer eigenen Geschichte wüssten die Deutschen, was sie dieser Zusage zu verdanken hätten, sagte Scholz. "Und deshalb können unsere NATO-Partner im Osten Europas sich heute auf Deutschland verlassen. Mit dieser Zusage gehen wir in den NATO-Gipfel kommende Woche."

Deutschland belasse es nicht bei Worten, betonte Scholz. Unmittelbar nach Kriegsbeginn habe man zusätzliche Soldatinnen und Soldaten und militärische Fähigkeiten wie Luftabwehr ins östliche Bündnisgebiet verlegt. Mit Litauen sei vereinbart, die deutsche Präsenz dort dauerhaft zu verstärken und dem Land eine robuste Bundeswehrbrigade fest zuzuordnen. Deutschland werde zudem seine Präsenz mit Luft- und Marinestreitkräften im Ostseeraum ausweiten und sei dabei, Soldatinnen und Soldaten zur Sicherung des Luftraums in die Slowakei zu entsenden.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 22. Juni 2022 um 09:26 Uhr.