Flüchtlinge in einem Zeltlager in Litauen | dpa

Migranten an litauischer Grenze "Ihr Ziel ist Deutschland"

Stand: 11.08.2021 15:42 Uhr

Noch immer ist die Flüchtlingslage in Litauen angespannt. Während das Parlament in Vilnius einen Zaun an der Grenze zu Belarus bauen lassen will, verspricht die EU-Kommission Geld für humanitäre Hilfe.

Von Sofie Donges und Clas Oliver Richter, ARD-Studio Stockholm

In der Nähe der Grenze zu Belarus warten Flüchtlinge in Zeltlagern. Es sind viele Männer aus dem Irak, Syrien, dem Iran und Nordafrika. Die Situation ist angespannt. Seit Wochen halte man sie hier schon fest, ohne Handys, Papiere oder Geld, berichten sie.

Sofie Donges ARD-Studio Stockholm
Clas Oliver Richter ARD-Studio Stockholm

Wie die Männer über die Grenze nach Litauen gekommen sind? Sie seien von Bagdad nach Minsk geflogen und dann weiter an die Grenze gebracht worden, erzählen viele. Und nun harren sie in Lagern hinter hohen Zäunen aus.

Bereits 1000 Menschen zurückgewiesen

Litauen muss 4000 Asylanträge bearbeiten, das dauert. Immerhin: Seit einigen Tagen kommen weniger, fast gar keine Flüchtlinge mehr über die Grenze. Die litauischen Maßnahmen zeigten Wirkung, glaubt Zydrunas Vaikasas, Chef der Grenzwache in Poskonys:

Seit dem 3. August machen wir, was die Innenministerin uns gesagt hat: Wenn illegale Migranten Litauen und damit die EU betreten, dann warnen wir sie zuerst, dass das nicht legal ist. Wenn sie es dann weiterhin versuchen, dann sollen wir die Männer körperlich zurückdrängen. Ich betone jedoch, nur die Männer.

Etwa 1000 Menschen habe man auf diese Weise bereits nach Belarus zurückgewiesen.

Mitglieder des litauischen Grenzschutzdienstes patrouillieren an der Grenze zu Belarus.  | dpa

Litauische Grenzschutzbeamte patrouillieren an der Grenze zu Belarus. Bild: dpa

Grenzzaun soll gebaut werden

Nun hat das Parlament auch den Bau eines Grenzzaunes beschlossen. Mindestens ein Jahr werde es dauern, bis die über viele hundert Kilometer lange Barriere fertiggestellt ist. Deshalb soll nun kurzfristig das litauische Militär die Grenzschützer unterstützen. Es sei aber kein militärischer Einsatz, betont Premierministerin Ingrida Simonyte:

Das sind keine militärischen Aufgaben, es sind friedliche Maßnahmen. Ich kann nicht sagen, wie die andere Seite das wahrnimmt, aber unsere Stellungnahme ist sehr klar: Es ist die Aufgabe des Militärs, den Frieden zu sichern und die Grenzbeamten dabei zu unterstützen, ihrer Arbeit nachzukommen.

Auch Polen und Lettland melden Grenzübertritte

Mit der anderen Seite meint Simonyte das Regime in Belarus, das die Präsenz des Militärs an der Grenze als Provokation wahrnehmen könnte. Jedoch sei es unvermeidbar, die litauischen Grenzschützer bräuchten dringend Unterstützung. Deshalb bietet das Land nun auch eine Intensiv-Schulung an, die Absolventen können nach vier Wochen im Grenzschutz arbeiten. Bisher dauerte diese Ausbildung mindestens zwei Jahre.

Auch in den beiden Nachbarländern Polen und Lettland kommen illegal Migranten über die Grenze. In Lettland wurde inzwischen der Notstand ausgerufen. Damit darf der Grenzschutz dort - wie auch in Litauen - illegale Migranten zurückschicken, notfalls auch mit Gewalt.

Vilnius fordert EU-Hilfe für Grenzschutz

In Litauen wünscht man sich für die Sicherung der östlichen Grenze der EU mehr Unterstützung aus Brüssel als bisher. Immerhin leiste man hier wichtige Arbeit für die gesamte Europäische Union, sagt Laurynas Kasciunas, Vorsitzender des Ausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung:

Wir wissen, dass das Ziel der Flüchtlinge nicht Litauen ist, sondern Deutschland oder andere Länder in Westeuropa. Wir halten sie hier an und leisten so unseren Beitrag zum Schutz der Außengrenze der Europäischen Union.

In Litauen geht man davon aus, dass sich noch 5000 weitere Migranten in Belarus aufhalten könnten, deren Ziel es ist, die Grenze zu überqueren.

Brüssel verspricht knapp 37 Millionen Euro

In Brüssel will man der Situation nicht tatenlos zusehen. Die EU-Kommission teilte mit, Litauen werde Notfallhilfen in Höhe von 36,7 Millionen Euro aus dem Fonds für Asyl, Migration und Integration erhalten.

Das Geld dürfe allerdings nicht für den Bau des Grenzzauns eingesetzt werden, so die Behörde, sondern sei für Aufnahmeeinrichtungen, medizinische Versorgung, Corona-Quarantäneräume sowie Kleidung und Essen gedacht. Zudem diene das Geld der Finanzierung spezieller Teams, um mögliche Opfer von Menschenhandel zu identifizieren und Schutzbedürftigen zu helfen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 11. August 2021 um 15:00 Uhr.