Grenzschützer an der litauisch-belarusischen Grenze | ARD-Studio Stockholm
Reportage

EU-Grenze zu Belarus "Dieser Zaun schützt die Demokratie"

Stand: 22.11.2021 11:24 Uhr

Ein meterhoher Stacheldrahtzaun, Bewegungsmelder im Boden: Litauen rüstet seine Grenze zu Belarus mit allen Mitteln auf, um Migranten abzuwehren. Journalisten stören sie dabei nur.

Von Sofie Donges, ARD-Studio Stockholm, zzt. Druskininkai

Auf dem Gelände einer Grenzschutzstation in Druskininkai im Süden Litauens, nur wenige Kilometer entfernt von der Grenze zu Belarus: Ein Kleinbus fährt vor, darin sitzen Politiker aus der Hauptstadt Vilnius. Sie treffen sich hier mit den Grenzschützern zur Lagebesprechung. Kurze Zeit später stehen sie eng beisammen in einem Kontrollraum mit vielen Monitoren, auf denen man unterschiedliche Grenzabschnitte live beobachten kann.

Sofie Donges ARD-Studio Stockholm

In diesem Grenzgebiet befinde sich ein bereits fertiger Bauabschnitt des Zauns, sagt Rustamas Liubajevas, der Chef des litauischen Grenzschutzes seinen Gästen. Er zeigt auf einen der vielen Monitore: Hier sieht man eine Karte mit kleinen Symbolen, die aussehen wie Fahrzeuge und Menschen. Sie schieben sich langsam entlang der Grenzlinie.

Liubajevas erklärt, dass es sich um ein vollautomatisiertes System handelt, das jegliche Bewegung registriert. Die Kameras würden dann tagsüber wie nachts automatisch Bilder aus den entsprechenden Gebieten anzeigen. 500 der 670 Kilometer langen Grenze Litauens zu Belarus sollen damit künftig gesichert werden.

Ein Grenzschützer zeigt im Überwachungsraum auf Kameraaufnahmen. | ARD-Studio Stockholm

Ein Grenzschützer zeigt im Überwachungsraum auf Kameraaufnahmen. Bild: ARD-Studio Stockholm

Meterhoher Stacheldrahtzaun

Die Gruppe soll sich dieses System aus der Nähe anschauen - also steigen alle wieder in ihre Autos. Auch das ARD-Studio Stockholm darf mit zur Grenze - keine Selbstverständlichkeit. Litauen hat am 10. November den Ausnahmezustand verhängt. Das Grenzgebiet gilt seitdem als Sperrzone, in das Journalisten und Nichtregierungsorganisationen nicht vorgelassen werden. Internationale Beobachter und Journalismus-Organisationen wie Reporter ohne Grenzen kritisieren das als Einschränkung der Pressefreiheit. Nach langem Hin und Her mit den Behörden wurde eine Genehmigung erteilt, sich der Grenze auf maximal 100 Meter zu nähern - nun geht es mit der Delegation direkt bis zum Zaun.

Das letzte Stück geht es zu Fuß auf einer kleinen Straße durch den Wald. Eine Mitarbeiterin des Grenzschutzes warnt: Belarusische Sicherheitskräfte werden die Gruppe beobachten, vielleicht sogar filmen; man solle sie auf keinen Fall provozieren. Die Grenze selbst ist eine weiße Linie auf der Straße, links und rechts davon Stacheldraht. Der neu gebaute Zaun ist vier Meter hoch, mit Stacheldraht bewehrt und so engmaschig, dass es unmöglich erscheint, daran hochzuklettern.

Bewegungsmelder im Boden

Auf diese Tatsache allein verlässt sich der Grenzschutz jedoch nicht, erklärt Rustamas Liubajevas: "Zusätzlich haben wir Kabel im Boden verlegt, die alle möglichen Arten von Vibration registrieren, wenn jemand darüber geht: von einem Tier, einem Menschen oder einem Auto zum Beispiel. Eine Software kann das identifizieren und sendet diese Informationen in den Kontrollraum. Dort kann der Mitarbeiter dann genau sagen: Ist es ein Tier, ein Mensch oder ein Auto?" Entsprechend würden dann die Patrouillen in der Nähe informiert und zum entsprechenden Ort geschickt.

Grenzuschutz-Chef Rustamas Liubajevas mit der Delegation am meterhohen Grenzzaun. | ARD-Studio Stockholm

Grenzuschutz-Chef Rustamas Liubajevas mit der Delegation am vier Meter hohen Zaun. Bild: ARD-Studio Stockholm

Bis zum Herbst 2022 soll das Bauprojekt abgeschlossen sein. Laurynas Kasčiūnas ist der Vorsitzende des Ausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung im Parlament. Er leitet die Delegation und schaut sich zufrieden um. Der Zaun beschütze Litauen und die EU, sagt er: "Ich finde, es ist keine physische Barriere gegen die freie Welt. Es ist eine gegen die autoritären Länder, die die freie Welt zerstören wollen. Dieser Zaun schützt unsere Traditionen und die Demokratie vor dem Lukaschenko-Regime."

Vereinzelte Ankünfte aus Belarus

Doch vorerst soll der Zaun Migranten von der Einreise abhalten. Nur noch vereinzelt kämen kleinere Gruppen aus Belarus hier an - ganz anders als noch im Spätsommer, berichtet Liubajevas.

In der Nacht zuvor gab es einen Vorfall, bei dem der Grenzschutz 35 Flüchtlinge aufgriff. "Die Menschen haben uns gesagt, dass sie von der polnischen Grenze hierher gebracht wurden. Und dann wurden sie brutal von belarussischen Sicherheitskräften zu uns gedrängt. Sie wollten gar nicht nach Litauen, sondern nach Minsk und dann wieder nach Hause fliegen", so Liubajevas.

Was dann mit den Flüchtlingen passiert ist? Sie hätten Essen und Kleidung bekommen, sagt der Chef des Grenzschutzes, und seien dann freiwillig zurückgekehrt. Ob es so war, lässt sich nicht überprüfen - wie alles, was derzeit an der EU-Grenze zu Belarus geschieht. Journalistinnen und Journalisten will Litauens Grenzschutz am liebsten nur noch zu offiziellen Terminen dabei haben.

 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. November 2021 um 05:24 Uhr.