Christian Lindner | dpa

Streit über Anti-Inflationsgesetz Lindner warnt vor Handelskrieg mit den USA

Stand: 03.12.2022 07:01 Uhr

Im Kampf gegen die Inflation plant Washington Subventionen für Unternehmen, die US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. Daran gibt es in Europa viel Kritik. Finanzminister Lindner warnt vor einer Eskalation.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat wegen des geplanten US-Inflationsbekämpfungsgesetzes vor einem Handelskrieg mit den USA gewarnt. "Die USA sind unser Wertepartner, aber zugleich gibt es eine enorm protektionistische Wirtschaftspolitik", sagte Lindner der "Welt am Sonntag".

Deshalb müsse die Bundesregierung in Washington deutsche Interessen vertreten und auf die negativen Konsequenzen für die Bundesrepublik hinweisen. Die deutsche Wirtschaft sei mit dem amerikanischen Markt eng verbunden. Deutschland könne daher kein Interesse an einem Handelskrieg haben, sondern müsse auf Wirtschaftsdiplomatie setzen.

Zugleich warb Lindner dafür, das Gesetz als Anlass zu nehmen, "um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Bei klarer Sicht muss man feststellen, dass fortwährend höhere EU-Anforderungen an die Wirtschaft in Verbindung mit den Energiepreisen ähnlich gefährlich sind wie die Wettbewerbsverzerrung der USA".

Kritik auch aus anderen Parteien

Nicht nur der FDP-Chef befürchtet negative Auswirkungen des von den USA geplanten Inflationsbekämpfungsgesetzes. Das damit verbundene Ziel der Biden-Regierung, mehr Klimaschutz zu erreichen, klinge im ersten Moment zwar begrüßenswert, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner, der "Welt am Sonntag". Doch es drohe eine massive Benachteiligung europäischer Unternehmen.

Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken prangerte die deutlich protektionistischen Züge des US-Gesetzentwurfes an und warnte davor, dass auch andere Industrienationen ähnliche Maßnahmen ergreifen könnten - "zum Schaden aller". Gerade in der "aktuellen Situation globaler Krisen" sei es "fatal, eine Politik der Abschottung zu betrieben", so Esken.

Grünen-Chef Omid Nouripour wertete die Ambitionen für mehr Klimaschutz zwar positiv. Doch er betonte auch: "Wir dürfen uns auf dem Weg zur Klimaneutralität nicht gegenseitig Steine in den Weg legen." Deutschland müsse sich mit den USA noch enger über ökologische Standards und verlässliche Lieferketten abstimmen.

Macron: Gesetz droht, den Westen zu spalten

Das Inflationsbekämpfungsgesetz soll die US-Industrie ankurbeln und gegenüber ausländischen Wettbewerbern bevorzugen. Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren. Nach Ansicht der europäischen Staats- und Regierungschefs benachteiligt das Anti-Inflationspaket europäische Unternehmen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte das Thema bei seinem Staatsbesuch in den USA angesprochen. Er warnte, durch das Gesetz entstünden so große Unterschiede, dass viele Unternehmen nicht mehr in Europa investieren würden - das drohe, den Westen zu spalten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte bereits eine "robuste Antwort" der Europäischen Union auf das US-Gesetz angekündigt.

US-Regierung plant keine Gesetzesänderungen

Trotz der EU-Kritik plant die US-Regierung keine nachträglichen Änderungen an dem Gesetz. "Wir haben nicht vor, den Kongress um Gesetzesänderungen zu bitten", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Man arbeite aber mit europäischen Partnern daran, deren Bedenken zu berücksichtigen. Wie genau das passieren soll, blieb offen.

Auch US-Präsident Joe Biden machte klar, dass er nicht abkehren werde vom Kurs, die USA unabhängiger von internationalen Lieferketten zu machen. Biden sagte aber, es gebe kleinere Mängel an dem Gesetz, die besprochen und gelöst werden könnten. Dazu gebe es Gespräche auf Arbeitsebene.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 03. Dezember 2022 um 09:00 Uhr.