Waffen für die Ukraine Ausfuhr von 178 "Leopard 1" genehmigt
Bis zu 178 "Leopard 1A5" dürfen in die Ukraine geliefert werden. Wie viele es genau werden, hängt vom Zustand ab. Verteidigungsminister Pistorius sagte in Kiew, bis zum Sommer sollten es bis zu 25 Panzer sein.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Ausfuhr von bis zu 178 Kampfpanzern des Typs "Leopard 1A5" in die Ukraine genehmigt. Das teilten das Wirtschafts- und das Verteidigungsministerium in Berlin gemeinsam mit. Die prinzipielle Erlaubnis hatte die Regierung schon in der vergangenen Woche erteilt, aber noch keine Anzahl festgelegt.
Die Panzer stehen derzeit etwa bei Rüstungsbetrieben oder in Hallen. Wie viele der Panzer tatsächlich an die Ukraine geliefert werden können, hängt deshalb von den "erforderlichen Instandsetzungsarbeiten", hieß es weiter. Der Rüstungskonzern Rheinmetall kündigte an, noch in diesem Jahr bis zu 25 "Leopard 1" in die Ukraine zu schicken.
Geliefert werden sollen die Panzer nicht nur von Deutschland, sondern von einer Gruppe europäischer Staaten. "Dänemark, Deutschland und die Niederlande stellen instandgesetzte 'Leopard 1A5' aus Industriebeständen zur Verfügung", heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Verteidigungsministerien der drei Staaten. Die "Leo 1A5 Initiative" sei für weitere Partnerländer offen, heißt es weiter. Belgien soll bereits Interesse bekundet haben.
Verteidigungsminister Pistorius mit dem Präsidenten der Ukraine Selenskyj in Kiew. Bild: dpa
Pistorius verspricht in Kiew 100 "Leopard 1"
Bei einer überraschenden Reise in die Ukraine hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius zuvor gesagt, dass das Land mehr als 100 "Leopard 1A5" erhalten solle. Geliefert werden sollen sie in Etappen: Bis zum Sommer sollten es 20 bis 25 Panzer sein, bis Ende des Jahres bis zu 80. Ziel sei, im Laufe des ersten oder zweiten Quartals 2024 auf mehr als 100 Panzer zu kommen.
Mit ihnen sollten mindestens drei ukrainische Panzerbataillone gebildet werden. Ein Bataillon umfasst im ukrainischen System 31 Kampfpanzer.
Pistorius sagte, mit dieser Lieferung verbinde er "den Wunsch und die große Hoffnung, dass auch dieser Beitrag dazu beitragen kann, dass die Ukraine weiter verteidigungsfähig bleibt und dem Angriff standhält." Mit der Ausbildung von 600 Soldaten sei bereits begonnen worden. Zudem gehöre zu dem Paket auch die Lieferung von Munition und Ersatzteilen für die "Leoparden".
Der Minister traf sich auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seinem Amtskollegen Olexij Resnikow. Aus Sicherheitsgründen war die Reise im Vorfeld geheim gehalten worden.
Linken-Chef Bartsch: Ampel macht Deutschland zur Kriegspartei
Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte die Entscheidung der Bundesregierung, die Ausfuhr der Panzer zu genehmigen. Die Ampelregierung mache Deutschland zur Kriegspartei, sagte Bartsch der Nachrichtenagentur dpa. "Ihr Panzer-Harakiri stößt in immer neue Dimensionen vor. 2024 soll noch geliefert werden, da muss längst Frieden sein." Das sei brandgefährlich und ein "Vabanque-Spiel" mit dem Amtseid der Bundesregierung.
Bei der Bundeswehr ausgemustert
Der "Leopard 1" ist der erste Kampfpanzer, der für die Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut wurde. Von 1965 bis Mitte der 80er-Jahre wurden 4700 Exemplare produziert. Bei der Bundeswehr wurden die letzten "Leopard 1" vor 20 Jahren ausgemustert.
Weitere Waffenlieferungen angekündigt
Vom Nachfolgemodell "Leopard 2" soll die Ukraine aus Deutschland zunächst 14 Exemplare bekommen, andere europäische Staaten haben ebenfalls die Lieferung von "Leopard 2" angekündigt.
Pistorius sagte in Kiew weiter, dass das angegriffene Land bis Ende des Monats weitere Lenkflugkörper, fünf zusätzliche "Gepard"-Flugabwehrpanzer und weitere fünf "Dachs"-Pionierpanzer erhalten soll. Fünf Brückenlegepanzer vom Typ "Biber" würden im März geliefert.